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HOSI Linz begrüßt Diskussionsvorstöße in der ÖVP

Durchs Reden kommen die Leute zusammen

Die HOSI Linz beurteilt die Hartnäckigkeit der Diskussion in der ÖVP über die Rechte der Lesben und Schwulen als ernst zu nehmendes Zeichen für inhaltliche Anliegen und ist vorerst positiv gestimmt.Linz (HOSI): Seit dem Vorstoß Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechters für die Fremdkindadoption vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht FunktionärInnen und MandatarInnen der ÖVP zur Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu Wort melden. Die HOSI Linz zeigt sich erfreut und hofft auf eine tatsächliche Öffnung der ÖVP.

Dass Homosexuelle nach der Verpartnerung keinen gemeinsamen Familiennamen tragen dürfen, sei „eine unnötige Kränkung“. Auch sollte man der Symbolik wegen die Verpartnerung in einem Standesamt ermöglichen. Das meinte zuletzt ausgerechnet Andreas Khol, Chef des ÖVP-Seniorenbunds und ausgewiesener Vertreter des konservativen Lagers in der ÖVP. Seit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter die Fremdkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare angestoßen hat, kommt die ÖVP nicht mehr zur Ruhe. Familienministerin Sophie Karmasin ist ebenfalls für gesetzliche Änderungen und auch Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonten, sie könnten sich eine solche Novelle „gut vorstellen“. Ist das jetzt ein Zeichen der Öffnung der ÖVP?

„Wir sehen diese Signale durchaus positiv. Aber dass sich die ÖVP nun leichter mit einem Thema tut, das ihr jahrelang schwergefallen ist, können wir noch nicht glauben. Nach aller bisherigen Erfahrung muss uns die ÖVP schon davon durch Taten überzeugen“, erklärt Vereinssprecher Rainer Bartel. „Die momentane Bewegung ist vermutlich dadurch zu erklären, dass die ÖVP einsehe, dass der Gesetzgeber der jüngeren Judikatur von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) nachkommen müsse. Bisher hat es die ÖVP ja immer erst auf ganz konkrete Urteile ankommen lassen.“ Auch sagte noch 2008 Vizekanzler Michael Spindelegger – damals noch Zweiter Nationalratspräsident: „Es ist ja so, dass im Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gern geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“

Und noch 2009 wurde in das neue Partnerschaftsgesetz jede Menge Diskriminierungen durch die ÖVP hineinreklamiert: Keine Zeremonie, kein Familienname. EineR der PartnerInnen darf den Namen der/des anderen zusätzlich führen, aber ohne Bindestrich zwischen den Nachnamen – insgesamt rund 70 solcher Diskriminierungen listete das Rechtskomitee Lambda daraufhin auf. Karmasins Vorstoß ist auch laut ihr selbst nicht mit Spindelegger abgesprochen. „Dennoch freuen wir uns über die Debatte in der ÖVP. Das gibt unseren Bemühungen, das Thema immer wieder zur Debatte zu stellen, Recht. Durchs Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen. Sobald ein Thema am Laufen ist, wird auch die Kluft zwischen dem Anspruch auf Humanität und dem Zustand der Inhumanität umso deutlicher. Da und dort modernere gesellschaftspolitische Ansätze werden der ÖVP gewiss nicht schaden, sondern, so vermuten wir, sogar nützen. Zulange hat sich die ÖVP in starrer Verweigerungshaltung geübt. Wir sehen gegenwärtig einen längst fälligen Diskurs, der der ÖVP gut ansteht. Wir hoffen allerdings, dass es nicht nur bei einer parteiinternen Debatte bleibt. Das Reden mit Lesben und Schwulen soll das bloße Redens über sie ergänzen. Dann könnte die Debatte schon bald in konkrete gesellschaftspolitische Initiativen münden. Immerhin haben homosexuelle Menschen in Österreich schon viel zu lange auf die vollständige Gleichstellung und die völlige Gültigkeit europäischer und internationaler Menschenrechtsstandards gewartet. Es ist ja keine Marotte von uns, sondern die Geltendmachung des Anspruchs auf längst erworbene Grundrechte, deren Umsetzung in die Praxis noch hapert“, so Bartel abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 08.04.2014

8. April 2014
HOSI Linz hat wieder ein Vereinslokal

Phoenix aus der Asche

Die HOSI Linz eröffnet nach über einem Jahr Postfachadresse endlich wieder eigene Räumlichkeiten

Linz (HOSI): Das neue Vereinslokal im Tiefparterre der Goethestraße 51 erscheint sehr beengt und bescheiden. Doch die neue, erzwungene Bescheidenheit hat auch Positives erzeugt. „Die HOSI war fast bei null angelangt. Gerade deshalb herrscht nun Aufbruchsstimmung in der HOSI Linz und beflügelt Aktivisten und Aktivistinnen. Ein neues Selbstbewusstsein hat eingesetzt. Es wird von unserer Fähigkeit getragen, notfalls auch ohne Unterstützung der Stadt überleben und weiter-wirken zu können. Nichts zu bekommen bedeutet auch, nicht abhängig zu sein“, erklärt Vereins-sprecher Rainer Bartel.

„Sowohl die Beratung als auch ihr Klientel sind froh darüber, dass es endlich wieder eine nicht-virtuelle, reale Anlaufstelle für die lesbisch-schwule Community in Oberösterreich auch abseits der Kommerzangebote geben wird. Es gab tatsächlich Klientinnen und Klienten, die eine Beratung im Winkel eines Kaffeehauses abgelehnt haben. Das ist durchaus verständlich, aber nun vorbei – obwohl der kleine Raum kein eigener Beratungsraum ist und an Franz Kafkas Der Prozess erinnern mag. Immerhin ist es etwas Eigenes und besser als nichts“, meint Rainer Bartel, der auch als Leiter der Beratung fungiert.

Unter der Obdachlosigkeit hat die Kommunikation des Vereins zu seinen Zielgruppen generell gelitten: „Es gab seit dem Auszug aus dem HOSI-Haus Ende 2012 keinen räumlichen Kristallisationspunkt der Aktivitäten. Auch die verstreuten Lagerstätten für Archiv, Mediathek und restliches Inventar waren sehr hinderlich. Unsere zeitraubende Hauptaufgabe war es im letzten Jahr, endlich wieder eine Infrastrukturbasis unter die Füße zu bekommen“, weiß Vorstandsgeschäftsführer Gernot Wartner aus seiner Erfahrung. „Allein im Web2.0 und in den wenigen Szenelokalen präsent zu sein, ist für die Aufgabenstellungen der HOSI Linz – Information, Beratung, Kommunikation – eindeutig zu wenig. Andererseits ist es recht hart, den Aufwand dafür selbst aufbringen zu müssen. Das bindet Zeit und braucht Kraft und Nerven“, so Wartner.

Der neue Vorstand, der seit einem halben Jahr amtiert, ist von der Solidarität der FreundInnen der HOSI und vom Engagement ihrer AktivistInnen positiv überrascht. „Das zeigt uns, dass bei Lesben und Schwulen heute immer noch ein großer Bedarf an Information, Beratung und sozialer Integration besteht. Die Leute wollen offenbar eine feste und starke Institution, an die sie sich bei verschiedensten Problemen vertrauensvoll wenden können: vor allem Coming-Out-Schwierigkeiten, Einsamkeit oder rechtliche Fragen über Diskriminierung und Antidiskriminierung. Die Probleme, die Lesben und Schwule mit ihrer Umwelt haben, haben sich etwas verschoben, von legaler Diskriminierung und offenen Anfeindungen, die es auch heute noch gibt, hin zur indirekten Diskriminierung hinter einem vorgeschobenen Grund oder zur subtileren Verächtlichmachung. Die Grundproblematik bleibt, und im einen oder anderen Fall muss ein angstfreies Leben immer noch aufwändig erstritten werden, auch wenn die Rahmenbedingungen tendenziell besser werden“, weiß Gernot Wartner.

„Es ist schon eigenartig, wenn sich eine Stadt zur Vielfalt in jeder Hinsicht bekennt und dennoch zur HOSI Linz keine steten, unbelasteten Beziehungen unterhält – geschweige denn, dass die HOSI Linz noch Subventionen erhielte. Freilich muss die Stadt Linz sparen, aber bei uns auf null Komma null runterzufahren, ist schon bitter und unverständlich. Und das maßgeschneiderte frühere HOSI-Haus erfüllt offenbar keinen seiner Funktionalität entsprechenden Zweck mehr – und das ist wohl etwa so teuer wie zu Zeiten der Nutzung durch die HOSI. Doch auch das Land macht uns das Arbeiten nicht leicht, obwohl es sich als tolerant darstellt. Da kritisieren wir den Landeshauptmann zuweilen, wie es ggf. unsere Aufgabe ist, etwa weil er sich vehement gegen Gleichstellung ausspricht, und sofort verspüren wir Gegenwind“, zeigt sich Bartel irritiert.

„Wir würden uns von den staatlichen Stellen aller Ebenen mehr Professionalität und Statesmanship, soziales Gespür und Beziehungsmarketing wünschen. Vielleicht können wir durch unsere guten Leistungen die uns entgegengebrachte Skepsis und Reservation ja wieder überwinden. Das neue kleine Vereinslokal ist ein guter Ausgangspunkt für eine neue Ära. Wir haben ja aus eigener Kraft aus einem feuchten Kellerlokal ein heimeligeres Kommunikations-zentrum gemacht und selbst in der kritischen Zwischenzeit unsere Leistungen bestmöglich erbracht: gemeinnützig und ehrenamtlich – und von offizieller Seite unbedankt“, schließt Vorstandsgeschäftsführer Gernot Wartner.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 08.03.2014

Eröffnung des neuen HOSI Zentrums, 08. März 2014
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Baustellenpartys:
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8. März 2014
Internationaler Frauentag – ein Ritus?

HOSI Linz warnt vor Missachtung gesellschaftlicher Warn- und Alarmsignale

Die HOSI Linz prangert an, dass internationale Gedenktage den Charakter eines Ablasshandels annehmen und der Tanz auf dem Vulkan weitergeht.

Linz (HOSI): „Unser Kernanliegen ist freilich die Lebenszufriedenheit von Lesben und Schwulen. Deshalb weisen wir auch immer wieder auf die doppelte Diskriminierung von Lesben als Frauen und gleichgeschlechtlich Liebende hin. Dass das kaum jemand wirklich interessiert, stellen wir fest, doch hängt da auch ein Stück Selbstreflexion dran: Sind wir als HOSI mit daran schuld, dass die Lesbenbewegung hierzulande gesellschaftspolitisch eher unauffällig ist“, gibt sich Vereinssprecher Rainer Bartel unzufrieden und selbstkritisch und kündigt eine gesellschaftsanalytische und -politische Informationsreihe der HOSI Linz an.

Bartel mahnt für die HOSI Linz mehr gesellschaftliche Analytik ein: „Gesellschaftsprobleme, verstanden als Probleme der Mitglieder mit ihrer Gesellschaft, haben ihre Wurzeln in extremen Ausformungen des jeweiligen Systems, Macht zu organisieren und Herrschaft zu begründen: Konkret meine ich insbesondere den Paternalismus. Ihm gelingt es immer noch, in Köpfen und Bäuchen zu verankern, die definierten Verhaltensmuster, die divergenten Rollen für Männer und Frauen, seien das Ideal. Tatsächlich bilden sie für viel zu viele noch die angenommene Norm, an eben der die Abnormitäten festgemacht werden. Das ist der Boden, auf dem Andersmachen und Stigmatisieren, Abwerten und Benachteiligen, Ausgrenzen und Entmenschlichen, Verfolgen, Quälen und Töten blühen.“

Ein zweiter Nährboden für die Fremdbestimmung der Privatheit ist das Tabu der Sexualität. „Von der Verbannung der Ausdrucksform Sexualität hinein in den Bereich der heterosexuellen Ehe rühren die Auswüchse her. Sie reichen von sexuellem Missbrauch Schwächerer, Unmündiger und Abhängiger über die Recht- und Machtlosigkeit von Prostituierten sowie die Fremdbestimmheit von Frauen in so manchem Familienverband bis hin zum Verbieten, Verräumen oder Verfolgen von Kunstwerken mit meist männlichen Akten – bei gleichzeitigem Sexismus in der Werbung“, so Bartel.

Der geschäftsführende Vorstand der HOSI Linz, Gernot Wartner, räumt ein, eine nicht-unterdrückte Sexualität könne die Probleme der Welt nicht lösen, aber viele davon grundsätzlicher angehen und wesentlich abmildern. „Wenn wir überschlagen, wem eine Enttabuisierung – nicht Entgrenzung – der Sexualität nützen könnten, dann sind wir bei der nummerischen Mehrheit der Bevölkerung, wenn auch bei keiner soziologisch maßgeblichen: die meisten heterosexuellen Frauen, die Lesben, Bisexuellen und Schwulen, nicht wenige Hetero-Männer und die Transsexuellen. Das ist wohl der Ansatzpunkt für gesellschaftspolitische Änderungen. Eine persönliche Emanzipation liegt theoretisch sehr nahe, aber allein der Begriff Emanzipation wurde der Frauen-, Lesben- und Schwulenbewegung durch Verunglimpfung als wirksames gesellschaftliches Instrument entwunden.“

Gernot Wartner wartet mit einer Erinnerung auf, die seines Erachtens keinesfalls Alibi- und Ritus-Charakter hat: „Es war, ist und bleibt für uns schmerzhaft, dass wir vor kurzem Helga Pankratz verloren haben. Sie war eine der wenigen wahren Frontfrauen der Bewegung. Es ist ihr gelungen, die gesellschaftstheoretischen Argumente mit dem praktischen Leben sehr gut zu verbinden.“

„Gerade heutzutage, wo es in der Nähe wie in der Ferne, so viele primär die Frauen betreffende Warn- und Alarmsignale gibt – von der Prekarisierung bis zur Entrechtung –, ist es töricht und unverantwortlich, wenn der Internationale Frauentag zum Ritus und Alibi verkommt. Und das meint die HOSI Linz in Solidarität mit den Frauen und dem Feminismus, der ja Männer nicht exkludiert“, schließt Wartner.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

6. März 2014
Uganda versinkt in Homophobie – und steckt andere an

HOSI Linz fordert Außenministerium zum Handeln auf!

Linz (HOSI): Die HOSI Linz unterstützte schon immer Solidaritätsaktionen – von Sotschi bis Uganda und weit darüber hinaus: Zum einen aus internationaler Solidarität, zum anderen als Schutz vor dem Überschwappen zu uns hierher. Eine beiläufige Äußerung des Außenministers, dass Schritte erwogen werden könnten, genügt für die HOSI Linz sicher nicht.

„Auch noch nach Sotschi fühlen wir uns namens der Lesben und Schwulen weltweit von der Bundesregierung im Stich gelassen. Nun ist der Hauptbrennpunkt nach Uganda verlagert und wir müssen dort unser Möglichstes unternehmen, um Schwule und Lesben an Leib und Leben zu schützen, so schwierig das auch sein mag!“, erklärt Vereinssprecher Rainer Bartel die Aufgabenstellung für die HOSI Linz.

Bartel weiter: „In unseren Augen ist hier in erster Linie Herr Minister Kurz gefordert. Gerade weil Uganda einen Schwerpunkt in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bildet, ist es leichter möglich, diplomatischen Druck im Sinn der Wahrung ethischer Prinzipien und der menschlichen Grundrechte auszuüben. Freilich müssen Ernsthaftigkeit und Beständigkeit dahinter stehen, sonst wirkt die Diplomatie nicht. Jedenfalls genügt uns eine beiläufige Äußerung des Außenministers, dass Schritte erwogen werden könnten, sicher nicht.“

„Es ist zu beobachten und zu befürchten, dass homophobe Gesetze nicht totes Recht, sondern tödliches Unrecht sind. Doch selbst wenn solches Recht kaum zur Anwendung käme, bläst solches Signal der Regierung an das Volk zur öffentlichen Hatz und Verfolgung hauptsächlich von Schwulen und Transgender-Personen: Demütigungen und Anfeindungen, Prügelattacken und Folterungen, Totschlag und Mord sind offenbar politisch erwünscht und bleiben daher im Wesentlichen straflos“, ergänzt Vorstandsgeschäftsführer Gernot Wartner.

„Ungerechte politische Systeme brauchen Volksfeinde: Sündenböcke, auf die sie die Unzufriedenheit des Volks von sich ablenken, auf die sie die Frustration und Wut des Volkes ablassen, um damit ihre Herrschaft zu retten und zu festigen. Das war schon immer so. Nur heutzutage trifft es wieder zunehmend jene, die keine astreine heterosexuelle Ausrichtung haben. Das gilt auch für die Hautfarbe, die ethnische und soziale Herkunft usw.“, so Wartner weiter.

Spät rächt sich der Kolonialismus, der die Homophobie nach Afrika gebracht und dort „antiafrikanisch“ gemacht hat. Aktuell entfachen aber auch extrem-evangelikale Missionare und das Beispiel Russlands einen Flächenbrand, der auch bis zu uns vordringen könnte.

„Die Gefahr einer Grenzen überschwappenden Homophobie ist offensichtlich, beachten wir die Anfänge. Im deutschen Bundesland Hessen soll die Sexualerziehung in den Schulen reformiert und verländert werden, weil zu ausgewogen über die verschiedenen Sexualitäten gelehrt werde. Das Baltikum zum Teil, Polen, Frankreich, Hessen, das entferntere Osteuropa und der Südbalkan sind europäische Problemgebiete“, warnt der Vereinssprecher und ergänzt: „Nicht

zu vergessen Österreich! In der Regierungserklärung fehlt jegliche Erwähnung in Angelegenheiten von Lesben und Schwulen! Das zu verdeutlichen und kompensieren, ist unser Auftrag.“

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 26.02.2014

26. Februar 2014
Ein beschämendes und verheerendes Signal

HOSI Linz fordert Bundeskanzler Faymann auf, nicht nach Sotschi zu reisen, und ruft zum Protestmarsch am 31. Jänner auf!

Linz (HOSI): Bundeskanzler Faymann und Sportminister Klug werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch ihre Haltung und Anwesenheit in Sotschi Wladimir Putin in dessen antidemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Politik bestärkt zu haben.„Wir sind über die Pläne Bundeskanzler Werner Faymanns und Sportminister Gerald Klugs, trotz der internationalen Kritik an der Menschenrechtssituation in Russland Wladimir Putin bei den Olympischen Spielen im Februar zu hofieren, zutiefst entsetzt“, fasst Vereinssprecher Rainer Bartel die Enttäuschung der HOSI Linz zusammen. „Selbst wenn Faymann in Sotschi Gelegenheit und die Courage hätte, gegenüber dem russischen Präsidenten einige kritische Äußerungen anzubringen, würde sich Putin wohl kaum davon beeindrucken lassen. Von der Anwesenheit des Bundes-kanzlers und des Sportministers in Sotschi wird daher – nicht zuletzt wegen der prominenten offiziellen Absagen u. a. aus Deutschland, Frankreich und den USA – einzig und allein das Signal übrigbleiben, dass dem offiziellen Österreich die Situation der Menschenrechte in Russland im Allgemeinen und von Homosexuellen im Besonderen herzlich egal ist.“

Beschämend und verheerend

„Diese völlig unverständliche Haltung gegenüber dem autoritären Regime Putins ist umso beschämender, als Faymann auch Vorsitzender der SPÖ ist, die ja immer von sich behauptet, für Lesben-und Schwulenrechte einzutreten. Doch diese Entscheidung Faymanns konterkariert die Parteilinie in dieser Frage und degradiert sie zu einem bloßen Lippenbekenntnis“, ergänzt Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer der HOSI Linz. „Wir haben noch nicht einmal eine Antwort auf unsere diesbezüglichen Schreiben vom Dezember 2013 an die beiden Regierungsmitglieder erhalten. Daher fordern wir den Bundeskanzler und den Sportminister jetzt auf diesem Weg nochmals dringend auf, seine Pläne zu überdenken. Das Argument, sie müssten den österreichischen SportlerInnen durch ihre Reise nach Sotschi den Rücken stärken und sie moralisch unterstützen, ist lächerlich. Die WettkämpferInnen werden auch ohne die beiden erfolgreich sein und sicherlich größtes Verständnis für einen politischen Boykott durch den Bundeskanzler haben.“

„Sollten sich nach der Winterolympiade, wie von den meisten politischen BeobachterInnen erwartet, die Unterdrückung der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie die Pogromstimmung gegen Homosexuelle weiter verschärfen, wird sich Faymann den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch seine Haltung und Anwesenheit in Sotschi Putin in dessen antidemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Politik bestärkt und damit diese Verschärfung befördert zu haben. Vertreter der russisch¬orthodoxen Kirche fordern ja bereits eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung des Totalverbots homosexueller Handlungen in Russland. Für uns stellt sich die Frage, ob Faymann, sollte es dazu kommen, sich dann im Namen Österreichs umgehend dafür einsetzt, dass Russland sofort aus dem Europarat ausgeschlossen wird. Denn ein solches Totalverbot ist – ebenso wie die Todesstrafe – unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Europarat, weil es der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht”, erklärt Bartel.

Schutz für Flüchtlinge in Österreich

Die HOSI Linz appelliere in diesem Zusammenhang an die gesamte Bundesregierung, all jenen Lesben und Schwulen umgehend in Österreich Asyl zu gewähren, die Russland aus nachvollziehbaren Gründen verlassen möchten. Das Putin¬Regime plane ja weitere Maßnahmen zur Unterdrückung von Minderheiten, und da Westeuropa hier beschwichtigt oder überhaupt wegschaut, steht zu befürchten, dass unmittelbar nach Sotschi die Pogromstimmung wieder zunehmen wird. So gibt es Pläne, Gesetzesänderungen zu erwirken, wodurch etwa homosexuellen Eltern ihre leiblichen Kinder behördlicherseits abgenommen werden können. Schon jetzt planen viele betroffene Eltern ihre Flucht und Emigration, weil sie nicht warten wollen, bis es zu spät ist. Wir erwarten für diese Fälle eine unbürokratische Ausstellung von Visa durch die österreichische Botschaft in Moskau, so Bartel. Schon jetzt würden einzelne Homosexuellen-Beratungsstellen die ersten homosexuellen Flüchtlinge betreuen, die wegen der Welle der Gewalt gegen sie Russland bereits verlassen haben.

Aufruf zum To-Russia-with-Love-Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Als Zeichen der Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender-Personen sowie als Protest gegen die sich verschlimmernde Menschenrechtslage in Russland ruft die HOSI Linz als Mitglied des Netzwerkes „To Russia with Love Austria“ zur Teilnahme am Protestmarsch am Freitag, 31. Jänner 2014, auf!

>> Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Der Protestmarsch findet am 31. Jänner 2014 statt – eine Woche vor Start der Olympischen Spiele in Sotschi. Die TeilnehmerInnen sammeln sich ab 17 Uhr bei der Staatsoper. Um 17:30 Uhr wird sich der Protestzug von der Staatsoper aus Richtung Österreichisches Olympisches Comité (1030 Wien, Rennweg 46) in Bewegung setzen und schließlich bei der russischen Botschaft (1030 Wien, Reisnerstraße 45) enden.

„Wir rufen alle Menschen auf, sich an diesem Protestmarsch zu beteiligen!“, so Bartel abschließend.

Situation von Lesben und Schwulen in Russland

Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren von 1933 bis 1993 in Russland bzw. der ehemaligen UdSSR verboten. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1992 Homosexualität von der Liste der psychischen Erkrankungen gestrichen hatte, beendete Russland 1999 ebenfalls die Pathologisierung von Homosexualität. An Ehe oder Formen der eingetragenen PartnerInnenschaft ist in Russland seit jeher nicht zu denken. 2006 kamen die ersten großen Rückschritte für die rechtliche Situation von Lesben und Schwulen, als der russische Verwaltungsbezirk („Oblast”) Rjasan „homosexuelle Propaganda“ unter dem Vorwand des Schutzes Minderjähriger verbot. Diesem Beispiel folgten im Jahr 2011 die Gebiete Archangelsk und Kostroma. Aufmerksam wurde die internationale Gemeinschaft, als im März 2013 auch St. Petersburg „öffentliche Werbung“ für Homo¬und Bisexualität sowie Transidentität verbot. Im Juni 2013 wurde durch die Duma, die erste Kammer des russischen Parlaments, letztlich das Gesetz zum Verbot von „Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ in der gesamten Russischen Föderation verabschiedet. Personen, die diesem Gesetz zuwiderhandeln, können mit Geldstrafen bis zu 2.270 Euro belegt werden, Organisationen mit Strafen bis zu 22.700 Euro. Menschen mit nicht¬russischer Staatsangehörigkeit können sogar bis zu 15 Tage in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen werden. Bevor das Gesetz auf föderaler Ebene in Kraft getreten ist, hatten bereits zehn Regionen in Russland ähnliche Gesetze verabschiedet: Rjasan, Archangelsk, Kostroma, St. Petersburg, Nowosibirsk, Samara, Baschkortostan, Magadan, Krasnodar und Kaliningrad.

Diese menschenrechtsverletzende Gesetzgebung fördert das ohnehin äußerst homophobe Klima in den Staaten der Russischen Föderation. AktivistInnen berichten von einer Zunahme psychischer sowie physischer Übergriffe. Eine Umfrage des Russian LGBT Network zeigte, dass allein von 2011 auf 2012 physische und sexuelle Übergriffe auf LGBT¬Personen um 4 % und psychische Gewalt um 11 % gestiegen sind. Für LGBT¬Organisationen ist es nahezu unmöglich geworden, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Abgehaltene Veranstaltungen werden systematisch von gewaltbereiten GegnerInnen gestört, TeilnehmerInnen werden von der Polizei kaum gegen die Attacken geschützt und AngreiferInnen oftmals ohne Strafe wieder freigelassen. Darüber hinaus ist eine Verschärfung der hasserfüllten Rhetorik im Fernsehen und in sozialen Netzwerken zu bemerken. Extremisten jagen, demütigen und foltern junge Schwule, veröffentlichen Fotos und Videos dieser Taten im Internet, und die Behörden schauen weitestgehend tatenlos zu. Opfer von Übergriffen, die solche Straftaten bei der Polizei zur Anzeige bringen, finden vielfach kein Gehör oder sehen sich dabei gar neuerlicher Diskriminierung und Verhöhnung durch die BeamtInnen ausgesetzt.

To Russia With Love Austria – Austria Break The Silence

Die Kampagne To Russia With Love wurde im August 2013 in Dänemark gegründet, um durch verschiedene Aktionen die Öffentlichkeit zu informieren und Druck auf die Politik – sowohl in Dänemark als auch in Russland – auszuüben. Gerd Picher und die AIDS¬Hilfe Wien brachten die Kampagne, die derzeit 17 Organisationen vereint, als To Russia With Love Austria nach Österreich. Als erste Aktion wurde eine Foto¬Solidaritätskampagne gestartet, bei der möglichst viele Menschen Fotos mit dem Logo von To Russia With Love Austria machen und an die Initiative senden sollen. Das Logo kann unter http://www.torussiawithlove.at/ heruntergeladen werden. Ausdrucken, Foto machen (alleine oder mit FreundInnen), an die Facebook¬Seite von „To Russia With Love Austria“ oder [email protected] senden und Solidarität zeigen! Darüber hinaus wurde im Rahmen dieses Netzwerkes anlässlich der Galanacht der russischen Wirtschaft in der Wiener Hofburg bereits am 24. Oktober 2013 eine Demonstration organisiert. Schon im August 2013 hat Amnesty International, ebenfalls Teil von To Russia With Love Austria, eine Online¬Petition ins Leben gerufen, mit der gegen die Verschlechterungen von Menschenrechten in Russland protestiert werden kann.

Für die HOSI Linz gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 29.01.2014

29. Januar 2014