Einstimmig! Ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit!
Linz (HOSI): Im Frühjahr hat auf Anregung der HOSI Linz die Oö. Antidiskriminierungsstelle eine Gesetzesänderung angeregt, die heute der Oö. Landtag einstimmig endlich auch beschlossen hat. Mit der heutigen Beschlussfassung über das Oö. Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz 2013 sind endlich alle diskriminierenden Bestimmungen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften beseitigt!
„Wir haben schon vor der Beschlussfassung des Landes-Partnerschaftsgesetzes im Vorjahr massiv kritisiert, dass der Landesgesetzgeber bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung entgegen EU-Recht, entgegen der Landesverfassung und entgegen des Antidiskriminierungsgesetzes weiterhin diskriminiert. Durch den heutigen Gesetzesbeschluss wird nun endlich sichergestellt, dass die in eingetragene PartnerInnenschaften, aber auch die in Lebensgemeinschaften jeglicher Art lebenden Kinder auch bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung den Stiefkindern gleichgestellt sind. Wir freuen uns für die DienstnehmerInnen des Landes Oberösterreich und der Gemeinden!“, kommentiert Vereinssprecher Dr. Rainer Bartel den Landtagsbeschluss.
Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Parteien und trotz intensiver Bemühungen der HOSI Linz ist es bei den Verhandlungen zum Oö. EPG in den Jahren 2011 und 2012 nicht möglich gewesen, eine Mehrheit für eine völlige Gleichstellung zu finden. Auf Grund höchstgerichtlicher Entscheidungen hat die Bundesregierung mit erstem Jänner dieses Jahres die Regelungen für die Pflegfreistellungen für homosexuelle Paare im BeamtInnen- und Vertragsbediensteten-Dienstrecht des Bundes denen der heterosexuellen Ehepaare sowie auch im § 16 Urlaubsgesetz für die Privaten gleichgestellt. Die HOSI Linz hat daraufhin die Oö. Antidiskriminierungsstelle darauf hingewiesen und eine Prüfung und Gesetzesinitiative angeregt.
Anregung der HOSI Linz umgesetzt
Seitens der Antidiskriminierungsstelle erging am 05. April 2013 ein entsprechender Änderungsvorschlag des Oö. Eingetragenen Partnerschaftsgesetzes an die Mitglieder der Landesregierung und die Obleute der politischen Klubs im Landtag. Und nur wenige Tage nachher, haben ÖVP und Grüne eine entsprechende Änderung angekündigt. Da sich die angestrebte Reform des Landesdienstrechts allerdings noch weiter hinziehen wird, mit dem Oö. Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes 2013 aber ohnedies 102 Landesgesetze geändert werden mussten, damit der neue Oö. Landesverwaltungsgerichtshof am 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnehmen kann, und dabei das Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten ebenfalls geändert werden muss, wurden die angekündigten Änderungen betreffend die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaft mit dieser Novelle mitgenommen.
Gleichstellung aller Kinder erreicht!
„Damit kommt es jetzt endlich zu der von uns schon immer geforderten Gleichstellung aller Kinder, unabhängig davon ob sie in eine Ehe, eine eingetragene Partnerschaft oder eine homo- oder heterosexuelle Lebensgemeinschaft mitgebracht werden. Denn die Leidtragenden der jetzigen diskriminierenden Bestimmungen waren und sind die Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben“, erklärt Vorstandgeschäftsführer Gernot Wartner. „Daher ist das jetzt ein großartiger Sieg der Vernunft und Menschlichkeit über ideologische Vorbehalte und veraltete Familienbilder. Immerhin eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist laut jüngster Market-Umfrage gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften. Für uns und vor allem für die von diesem Gesetz betroffenen Landes- und Gemeindebediensteten ist damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen und wir danken allen Abgeordneten des Oö. Landtags, die für diese Lösung gekämpft haben, die sich dafür eingesetzt haben und die diese Änderung heute mit ihrer Stimme möglich gemacht haben! Danke!“ Die HOSI Linz danke in diesem Zusammenhang auch ganz speziell der Oö. Antidiskriminierungsstelle, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses lang angestrebten Ziels geleistet hat, so Wartner.
Nationalrat soll sich ein Beispiel nehmen
Auch Rainer Bartel zeigt sich dankbar: „Grüne und SPÖ – immer schon Verbündete in dieser Frage – haben da wirklich harte Bretter gebohrt. Umso schöner jetzt die Tatsache, dass neben der ÖVP sogar die FPÖ jetzt diesem Gesetz zugestimmt hat. Damit sendet der Oö. Landtag ein wichtiges Signal an seine Bediensteten und sogar darüber hinaus. Wir würden uns wünschen, dass sich die Parteien im Nationalrat an diesem Signal des Oö. Landtags ein Beispiel nehmen würden. Immer nur auf Urteile von Höchstgerichten zu warten, ehe den Menschenrechten Rechnung getragen wird, ist unwürdig und für eine moderne, in eine gemeinsames Europa eingebettete Gesellschaft nicht zu rechtfertigen.“
Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer
Linz, den 07.11.2013
