Kategorie: Presseaussendungen

Ehe für alle – Partnerschaft für alle!

Die HOSI Linz freut sich für alle Paare, die sich ab 1. Jänner verpartnern oder heiraten werden und gratuliert herzlich!

Eine jahrelange Forderung der österreichischen LGBTQI-Bewegung wird endlich Wirklichkeit, freut man sich in der HOSI Linz. Vereinssprecher Richard Steinmetz verweist darauf, dass die HOSI Linz wie auch ihre Schwesterorganisationen in den anderen Bundesländern schon seit ihrer Gründung vor beinahe 40 Jahren die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare gefordert hätte. „Dass jetzt, 9 Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes auch die Ehe geöffnet wurde, ist ein schöner Erfolg für die Bewegung in Österreich! Vor allem aber ist es ein glücklicher Tag für alle lesbischen und schwulen Paare, die 2019 heiraten wollen, aber auch für alle heterosexuellen Paare, die sich ab jetzt verpartnern können! Wir gratulieren sehr herzlich und freuen uns mit ihnen!“

Steinmetz freut sich auch darüber, dass zuletzt, wenige Tage bevor das Heiratsverbot für Homosexuelle endgültig fallen sollte, doch noch ein Schreiben mit Umsetzungsempfehlungen des vom Innenministerium an die Landesregierungen erging. „Bis jetzt war ja unklar, ob Paare, die miteinander verpartnert sind, sich vor der Heirat scheiden lassen müssen. Dass eingetragene Partner*innen miteinander eine Ehe schließen können, ohne dass zuvor ihre eingetragene Partnerschaft aufgelöst werden muss bzw. dass auch ein verheiratetes Paar miteinander eine eingetragene Partnerschaft begründen kann, ohne dass deren Ehe gelöst werden muss, ist eine Entscheidung nahe an der Lebensrealität“, so Steinmetz.

Dass einige juristisch heikle Fragen darin nicht thematisiert würden, sei zwar schade, schmälere die Freude an diesem Tag aber nicht. Das Schreiben des Innenministeriums enthielte unter anderem keine Handlungsanleitung für Paare, die im Ausland eine Ehe für alle eingegangen sind und diese hierzulande anerkennen lassen wollen. Auch Ehewünsche binationaler homosexueller Paare würden nicht berücksichtigt. Ob diese in Österreich heiraten dürfen, wenn ein Partner aus einem Land ohne Ehe für alle stammt, bliebe weiter offen.

„Diese Fragen werden wohl erst von Höchstgerichten entschieden werden”, so Steinmetz abschließend. „Immerhin ist zumindest der Scheidungszwang vom Tisch. Also wollen wir diesen Tag einmal feiern und dann weitersehen. Wir gratulieren allen Heirats- und Verpartnerungswilligen jedenfalls schon einmal herzlich!“

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 31.12.2018

31. Dezember 2018
Ein Ende der Farce!

HOSI Linz erfreut

Die Bundesregierung findet keine Mehrheit für die Verankerung der heterosexuellen Ehe in der Verfassung und erklärt sich nunmehr bereit, die VfGH-Erkenntnis zur Öffnung von Ehe und Partner*innenschaft umsetzen zu wollen.

“Wir freuen uns riesig, dass die Ehe nun endlich auch für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird, und dass die Eingetragene Partner*innenschaft nun auch heterosexuellen Paaren offenstehen wird. Wir freuen uns auch über Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus FPÖ und Kirche entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung eingefordert hat. Wir danken besonders SPÖ und NEOS, die sich den Versuchen, die heterosexuelle Alleinstellung der Ehe in der Verfassung festzuschreiben, standhaft verweigert haben. Unser Dank gilt aber auch den Grünen und der Liste Pilz, die in dieser Frage immer eindeutig hinter der LGBTI-Community gestanden sind”, freut sich Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

„Damit sollte diese Farce endlich ein Ende haben. Dieses Schauspiel war ja bereits unerträglich. Es ist uns unverständlich, warum es sich die Politik in solchen Fragen dermaßen schwermacht. Immerhin sind 74% der Österreicher*innen für die Öffnung der Ehe – das reicht bis weit in die Kreise der ÖVP und der FPÖ hinein“, so Steinmetz weiter.

„Besonders charmant finden wir, dass gerade am internationalen Coming-Out-Tag diese Nachricht bekannt wird. Dennoch bleiben viele Forderungen weiterhin offen, wie zum Beispiel die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen im Bildungswesen, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levelling Up), ein rechtlicher Schutz der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen oder die rechtliche Möglichkeit einer unbürokratischen und selbstbestimmten Änderung des Personenstands. Der Weg ist noch weit, aber wir freuen uns über jeden Schritt“, so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 11.10.2018

11. Oktober 2018
Coming Out Day 2018
Wir leben unser Leben – Und wir verlangen Gleichberechtigung!

Linz (HOSI): „Unsere Gesellschaft ist weiter als ihr Gesetzgeber. Der Coming Out Day soll nicht nur die noch versteckten Lesben und Schwulen ermutigen, ihr Leben zu leben. Das offene Leben soll den Staat endlich zu wirksamen Gleichstellungsmaßnahmen veranlassen. Diese politische Agenda ist längst abzuschließen, am besten in einem Aufwaschen“, urteilt der Vereinssprecher der HOSI Linz, Richard Steinmetz, und listet die Forderungen auf.
- Im Strafrecht ist ein wirksamer Schutz für Lesben und Schwule vor Verhetzung einzurichten. Für Hassverbrechen soll eine besondere Bestrafung vorgesehen werden.
- Ein generelles Diskriminierungsverbot beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen soll eingeführt werden, z.B. sollen Lesben und Schwule bei der Wohnungsvermietung nicht mehr benachteiligt werden dürfen.
- Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Eingetragenen Partner*innenschaft bzw. zur Öffnung der Ehe ist ohne Wenn und Aber vollinhaltlich umzusetzen.
„Ergänzend verlangen wir von den zuständigen staatlichen Stellen aktive Maßnahmen zur verbesserten gesellschaftlichen Integration“, so Steinmetz weiter. Dazu gehören insbesondere eine geeignete Subventionierung der Informations- und Bildungsarbeit der Homosexuellenorganisationen in ganz Österreich, spezielle Unterrichtsbehelfe für Lehrer*innen zum Unterricht in Pflichtschulen und im sekundären Bildungsbereich sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizei und Bundesheer in Zusammenarbeit mit Homosexuellenorganisationen in ganz Österreich.

Der 11. Oktober ist seit 30 Jahren der Coming Out Day. Begangen wird er international in der Überzeugung, dass Sichtbarkeit das beste Mittel gegen Vorurteile und Ängste, Abneigung und Ausgrenzung sei. Offenheit im Sinn eines Nichtversteckens der gleichgeschlechtlichen Orientierung ist schon immer die Devise der Lesben- und Schwulenbewegung.

„Wer die Mitmenschen kennt, wird sie nicht mehr vorverurteilen. Dieses Mittel erweist sich recht wirksam. Doch zur Vollendung der Antidiskriminierung muss sich auch der Staat bewegen. Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule den Schritt wagen, offen ihr Leben zu leben – und es ist anfangs oft eine Überwindung dazu nötig –, und der Staat signalisiert hingegen durch seine Gesetzgebung, dass er es für vertretbar oder nötig hält, seine Staatsbürger*innen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung schlechter zu behandeln“, kritisiert der HOSI-Vereinssprecher und schließt: „Coming Out soll kein persönliches Wagnis mehr darstellen!“

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 11.10.2018
11. Oktober 2018
10. Oktober – Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Immer noch werden in einigen Ländern vor allem schwule Männer mit der Todesstrafe bedroht. Und leider werden schwule Asylwerber mit unglaubwürdigen Begründungen in solche Länder abgeschoben. Die HOSI Linz ist über diese menschenrechtswidrige Praxis besorgt.

Wir schreiben das Jahr 2018. Noch immer wird in 13 Ländern Homosexualität mit dem Tod bestraft. In Afghanistan, Irak, Iran, Jemen, Katar, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch in Teilen von Nigeria, Somalia und Syrien werden auch 2018 noch Lesben und Schwule für ihre Liebe, für ihre Gefühle umgebracht.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in Artikel 1 der Menschenrechtserklärung. Das gilt in diesen Ländern nicht für homosexuelle Menschen. Sie sind Gewalt, Verfolgung und Repressalien ausgesetzt und müssen um ihr Leben fürchten. Umso erbärmlicher sind die sich häufenden Meldungen von mehr als fragwürdigen Entscheidungen unserer Asylbehörden, die vor allem schwule Asylwerber mit fadenscheinigen bis hin zu klar diskriminierenden Begründungen abweisen und sie damit zurück schicken wollen in ihre Herkunftsländer, wo ihre körperliche Sicherheit und vielfach sogar ihr Leben bedroht ist.

„Wir fordern zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe insbesondere die ÖVP auf, sich ihrer christlich-sozialen Wurzeln zu besinnen und diese Praxis zu stoppen, Menschen in den sicheren Tod zu schicken“, erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 09.10.2018

10. Oktober 2018
Ende des Kasperltheaters

VfGH-Erkenntnis ist ohne Abstriche umzusetzen

Die HOSI Linz fordert die Bundesregierung auf, die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe-Öffnung vom Dezember 2017 ohne neue Diskriminierungen umzusetzen.

Die FPÖ will, wie heute bekannt wurde, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen, festschreiben. Die eingetragene Partnerschaft soll jedenfalls für alle gelten, hieß es nach der dreitägigen Klubklausur in Frauenkirchen im Burgenland.

Der VfGH hatte im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt – und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen.

„Der Umgang der Regierung mit der Erkenntnis des VfGH zur Ehe gleicht einem Kasperltheater“, erklärt der Vereinssprecher der HOSI Linz, Richard Steinmetz. „Diese Farce muss ein sofortiges Ende haben – dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. Das Urteil des Verfassungsgerichts-hofs war eindeutig: Die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot. Wenn die FPÖ jetzt versucht, gegen die Entscheidung des Höchstgerichts Gesetze zu beschließen, die einen „sachlich privilegierten“ Zustand für die Ehe schaffen, ist das eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Nach Jahren des Blockierens müssten auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich zur Kenntnis nehmen“, so Steinmetz.

Seites der HOSI Linz würden gegebenenfalls alle Bemühungen, ein solches neuerlich diskriminierendes Gesetz vor dem VfGH zu bekämpfen, unterstützt werden.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 12.09.2018

12. September 2018

Kategorie: Presseaussendungen

Ehe für alle – Partnerschaft für alle!

Ein Ende der Farce!

Coming Out Day 2018

10. Oktober – Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Ende des Kasperltheaters