Kategorie: Presseaussendungen

Polens LGBTIQ*-freie Zonen und das laute Schweigen in Pettenbach
International Day Against Homophobia, Biphobia, Transphobia and Interphobia (IDAHOBIT) 2020

In Polen haben sich die Angriffe von staatlicher Seite gegenüber LGBTIQ*-Personen seit dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei PiS im Oktober 2019 verstärkt.

Die Partei von Jaroslaw Kaczynski hatte im Wahlkampf Homosexuellenfeindlichkeit zu einem ihrer zentralen Themen gemacht. Insbesondere die in Polen mächtige katholische Kirche hat die Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten angeheizt – die Bischofskonferenz hatte Homosexuelle vor den Wahlen etwa als “Gefahr für die Zukunft” gebrandmarkt.

Eine Folge ist die Ausrufung von quasi “LGBTI-freien Zonen” auf kommunaler Ebene in Polen. Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden haben inzwischen einen derartigen Entschluss gefasst. In den von OKO.press auf Englisch veröffentlichten Resolutionen verpflichten sich die Städte etwa, keine “Homo-Propaganda” zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum “Schutz der Familie” und der Kinder der “Ideologie der LGBT-Bewegung” zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe.

„In der Folge hat die Europäische Kommission die Resolutionen der polnischen Gemeinden und Kreise am 4. Februar bereits entschieden verurteilt. Kommissionspräsidentin Van der Leyen verwies auf die Antidiskriminierungsbestimmungen der EU-Verträge, die EU-Grundrechtecharta, viele Empfehlungen des Europarates und anderer EU-Gremien“, erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Auch die Stadt Tuchów im Powiat Tarnowski der Województwo Małopolskie hat einen solchen Beschluss gegen die LGBTIQ*-Community der Stadt gefasst.

In Illingen an der Saar hält Bürgermeister Armin König (CDU) das Verhalten in Tuchów für einen “Skandal” und ersuchte seine Amtskollegin um eine Stellungnahme. Sollte Tuchów von seinem LGBT-Beschluss nicht abrücken, will auch er seinem Gemeinderat einen Auflösungs-Beschluss empfehlen. Mit Tuchów hatte zuvor die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye ihre Partnerschaft nach 25 Jahren beendet, die erste entsprechende Kündigung nach Ausrufung einer “LGBTI-freien Zone”.

In diesem Sinn ist auch die HOSI Linz Anfang April an die oberösterreichische Marktgemeinde Pettenbach herangetreten, die ebenfalls eine Partnerschaft mit der Stadt Tuchów unterhält.

Die Reaktion auf diesen Brief an die Marktgemeinde Pettenbach ist bislang nur ohrenbetäubendes Schweigen. Die türkis-blaue Gemeinderatsmehrheit unter ÖVP-Bürgermeister Leopold Bimminger findet, scheints, in der üppigen Fülle an kommunalen Aufgaben keine Zeit, um sich für Menschenrechte zu engagieren.

Dabei zeigt das Beispiel der Stadt Kobyłka, dass der Druck auch Erfolg bringen kann: Die Verwaltung der rund 23.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Kobyłka versucht inzwischen laut polnischen Medienberichten, ihren homo- und transphoben Beschluss wieder zurückzunehmen. Bürgermeisterin Edyta Zbieć bedauerte vor wenigen Tagen, dass ihre Stadt “ein Schandfleck der Schande auf der polnischen Landkarte” geworden sei.

„Das Schweigen der Gemeinde Pettenbach ist peinlich und eine Schande für die Wertegemeinschaft Europas!“, zeigt sich Steinmetz empört. Die HOSI Linz fordert anlässlich des Internationelaen Tags gegen Homophobie, Biphobie, Transphobie und Interphobie (IDAHOBIT) alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich bei ihren polnischen Amtskolleg*innen gegen die Diskriminierung und Verfolgung von sexuellen Minderheiten in Polen einzusetzen.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 15.05.2020

RESOLUTION NO. 2/2019 OF THE TUCHÓW TOWN COUNCIL

of 29 May 2019

on the adoption of a resolution regarding the suppression of the “LGBT+” ideology by the local government community

Pursuant to the ideological war incited by certain politicians, the Tuchów Town Council is making an “LGBT+ ideology-free Tuchów Municipality” declaration. Radicals intending to conduct a cultural revolution in Poland are attacking freedom of speech, the innocence of children, the authority of the family and the school and the freedom of enterprise. Therefore, we shall consistently defend our local government community! LGBT+ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and others) ideology-free Tuchów Municipality. In accordance with our centuries-old culture of social life, for the good of life, the family and freedom, we declare that the local government we represent will not interfere with the private lives of Polish men and women. We shall not allow the exaggerated problems and artificial conflicts that the LGBT+ ideology brings to be imposed on us.
1. We shall not agree to the illegal installation of political correctness officers at schools (so-called “lighthouse keepers”). We shall protect the right to bring up children in accordance with the convictions of their parents!
2. We shall do everything to prevent shockers interested in early sexualisation of Polish children from entering the schools according to the so-called World Health Organization (WHO) standards. We shall protect pupils, ensuring that their parents, with the help of educators, are able to responsibly convey the beauty of human love to them!
3. We shall not allow administrative pressure to be applied in favour of political correctness (sometimes simply called homopropaganda) in selected professions. We shall protect, among others, teachers and entrepreneurs from the imposition of unprofessional criteria on them, e.g. in educational work, in the choice of employees or trading partners! We declare that the Municipality of Tuchów will be faithful to national and state traditions while performing its public tasks, remembering the 1053 years since the Baptism of Poland, 100 years after Poland regained its independence.
4. The Chairman of the Tuchów Town Council is obliged to distribute this resolution in the educational institutions of the Tuchów municipality and among the residents of the Tuchów municipality.
Chairperson of the Tuchów Town Council

Stanisław Obrzut, MA
14. Mai 2020
linzpride2020 abgesagt

Der Vorstand der HOSI Linz hat angesichts der aktuellen wie angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung und unter Berücksichtigung des bisher bekannten Fahrplans zur allmählichen Lockerung der bestehenden Regelungen die Entscheidung getroffen, den linzpride2020 samt aller geplanten Nebenveranstaltungen abzusagen.

In der Stellungnahme heißt es: “Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, umso mehr, da die Vorbereitungen bereits weit gediehen sind. Aber die Gesundheit tausender Menschen und unserer Community hat absolute Priorität.

Wir waren bis zuletzt von der Hoffnung erfüllt, dieses Event und damit den queeren* Feiertag für alle in Oberösterreich doch noch durchführen zu können, zumal es die zeitlich letzte dieser Veranstaltung in Österreich gewesen wäre. Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung der Epidemie, dass sich diese Hoffnung in der Realität nicht erfüllen wird. Wie schon die anderen Pride-Veranstalter*innen in Österreich müssen wir daher einen Schlussstrich für heuer ziehen – auch um zu verhindern, dass auch noch Kosten auflaufen, die wir bei der gegenwärtigen Ertragslage nicht schultern können. Die Lage ist überall die gleiche, über 150 Pride-Veranstaltungen weltweit sind bereits abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben.

Pride-Organisationen weltweit haben sich zusammengeschlossen, um am 27.06.2020 – also am Tag des geplanten linzpride – eine weltweite Global Pride im Internet zu veranstalten. Dem werden auch wir uns anschließen. Und zudem ist zum heutigen Zeitpunkt auch ein Ersatz nicht völlig ausgeschlossen: Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten. Wenn es sinnvoll umsetzbar ist, fassen wir eine Ersatzveranstaltung im Spätsommer ins Auge.

Wir werden in den kommenden Tagen alle Sponsor*innen kontaktieren, um die Rückabwicklung geleisteter Sponsoring-Zahlungen in die Wege zu leiten.

Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, welche für viele Menschen, Unternehmen und Organisationen in unserem Land und auf der ganzen Welt schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Aber wir glauben fest daran, dass wir durch unseren starken Zusammenhalt auch diese Herausforderung bewältigen und einen gemeinsamen Weg nach vorne finden werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich bei allen, die in den letzten Monaten so viel Einsatz und Engagement für den diesjährigen linzpride gezeigt haben, sowie bei allen Partner*innen und Unterstützer*innen für die Zusammenarbeit und die Unterstützung.
Wir danken allen für ihr Verständnis.

Wir kommen wieder! Wir bleiben bunt!
Wir sehen uns beim linzpride2021 am 26.06.2021!”

Linzpride2020 war für den 27.06.2020 geplant und wäre mit sechs- bis achttausend Besucher*innen die zweitgrößte CSD-Veranstaltung in Österreich nach der Vienna Pride gewesen.

“Wir sind sehr traurig über diese Entscheidung,” erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz, “aber die Gesundheit der Teilnehmer*innen und Besucher*innen ist einfach wichtiger, als so ein Event!”

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 14.04.2020

14. April 2020
Frauen*kampftag statt Feierlaune

Der Weg ist noch weit

Seit etwas mehr als 100 Jahren können Frauen* jetzt in Österreich wählen. Und es ist traurig, was beziehungsweise wie wenig sich seit damals verändert hat.

Noch immer sehen sich Frauen* mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt, werden Frauen* im Netz auf den sozialen Medien, aber auch im täglichen Leben ungleich behandelt, angegriffen, gemobbt, gewaltsam verletzt oder gar getötet. Die Zahl der Frauen*morde ist in den letzten vier Jahren auf ein trauriges Hoch geschnellt, das so nicht kommentarlos hinnehmbar ist.

“Gerade deshalb sehen wir den Weltfrauen*tag als Frauen*kampftag, um diesen Kampf für alle Weiblichkeiten zu unterstützen. Ein Kampf, der überflüssig sein sollte, aber es traurigerweise dennoch nicht ist. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt daher allen Personen, die weiblich sind,” erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 06.03.2020

6. März 2020
Enttäuschung über Regierungsprogramm

ÖVP verhindert einmal mehr Verbesserungen für LGBTIQ*-Community

Das nun vorliegende Regierungsübereinkommen ist aus Sicht der HOSI Linz eher enttäuschend für die LGBTIQ*-Community. Daran könnten auch einzelne positive Details nichts ändern, etwa ein Bekenntnis gegen Homophobie im Sport, oder Formulierungen wie etwa jene zum Schutz vor Diskriminierung, die derart unbestimmt formuliert sind, dass dies vermutlich folgenlos bleiben wird. Die wesentlichen Forderungen der österreichischen LGBTIQ*-Organisationen sind jedenfalls nicht einmal erwähnt.

„Das Regierungsübereinkommen sieht jedenfalls kein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vor, keine Rehabilitation und Entschädigung für die der Opfer der strafrechtlichen Verurteilungen bis 2002. Auch gibt es kein Verbot von medizinisch unnötigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen, kein freies Namensrecht für Transgender-Personen und kein Paket gegen Hassverbrechen“, bedauert Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Für die HOSI Linz kommt das allerdings nicht überraschend. Schon bei den letzten rot-schwarzen Koalitionen, bei denen beide Parteien ungefähr gleich stark waren, hat sich gezeigt, dass die ÖVP diese Anliegen schon im Ansatz abwürgen konnte. “Es wäre schon eine Überraschung gewesen, wenn es ausgerechnet den deutlich kleineren Grünen gelungen wäre, die ÖVP von Reformen in diesem Bereich überzeugen zu können”, so Steinmetz. “Allerdings: Das was jetzt vorliegt, das hätte die ÖVP auch alleine geschafft.“

Hier zeige die ÖVP wieder einmal, was sie wirklich ist: Die rückwärtsgewandte Vertretung des politischen Katholizismus in Österreich, die gesellschaftspolitische Reformen, die bei den Österreicher*innen längst mehrheitsfähig sind, nachdrücklich verhindert.

„Sollte sich während der Regierungszeit dieser Koalition im LGBTIQ*-Bereich tatsächlich noch etwas bewegen und die ÖVP tatsächlich noch zu Kompromissen bereit wird, soll es uns natürlich recht sein. Vorerst aber sind wir einmal nur enttäuscht“, so Steinmetz.

Einziger Lichtblick sei, dass mit Ulrike Lunacek eine große, langjährige Vorkämpferin lesbischer Frauen Staatssekretärin wird. Darüber freue sich die HOSI Linz jedenfalls und gratuliert Ulrike Lunacek auch ganz herzlich.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 03.01.2020

3. Januar 2020
Menschenrechte jetzt!

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erinnert die HOSI Linz an bestehende Diskriminierungen und appelliert an die Regierungsverhandler*innen von Türkis und Grün, deren Beseitigung ohne Wenn und Aber ins Regierungsübereinkommen zu schreiben.

„Einmal ist das das sogenannte Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht. Derzeit wird menschenrechtswidrig beim Schutz vor Diskriminierung diskriminiert, indem manche Gruppen in weniger Bereichen geschützt werden als andere. Unter Rot-Schwarz sind entsprechende Initiativen für ein solches Levelling-up bisher dreimal an der ÖVP gescheitert“, erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Die zweite Forderung betrifft eine Entschuldigung des Nationalrats und die Entschädigung für die Opfer der jahrzehntelangen menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen in Österreich (gemäß § 129 I b StG bis 1971, gemäß §§ 209, 210, 220 und 221 StGB bis 2002).

„Zudem appellieren wir an die Verhandlungsgruppen, eine Regelung zu finden, die Aufklärungsworkshops von LGBTIQ*-Organisationen an Schulen wieder möglich macht. Schüler*innen haben ein Recht auf vorurteilsfreie Sexualaufklärung. Und auch die Abschiebung von LGBTIQ*-Flüchtlingen in ihre Heimatländer, wo ihnen vielfach der Tod droht, ist eine Menschenrechtsverletzung, die einzustellen wir die Regierungsverhandler*innen auffordern“, so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz

8. Dezember 2019