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Internationaler Frauentag – ein Ritus?

HOSI Linz warnt vor Missachtung gesellschaftlicher Warn- und Alarmsignale

Die HOSI Linz prangert an, dass internationale Gedenktage den Charakter eines Ablasshandels annehmen und der Tanz auf dem Vulkan weitergeht.

Linz (HOSI): „Unser Kernanliegen ist freilich die Lebenszufriedenheit von Lesben und Schwulen. Deshalb weisen wir auch immer wieder auf die doppelte Diskriminierung von Lesben als Frauen und gleichgeschlechtlich Liebende hin. Dass das kaum jemand wirklich interessiert, stellen wir fest, doch hängt da auch ein Stück Selbstreflexion dran: Sind wir als HOSI mit daran schuld, dass die Lesbenbewegung hierzulande gesellschaftspolitisch eher unauffällig ist“, gibt sich Vereinssprecher Rainer Bartel unzufrieden und selbstkritisch und kündigt eine gesellschaftsanalytische und -politische Informationsreihe der HOSI Linz an.

Bartel mahnt für die HOSI Linz mehr gesellschaftliche Analytik ein: „Gesellschaftsprobleme, verstanden als Probleme der Mitglieder mit ihrer Gesellschaft, haben ihre Wurzeln in extremen Ausformungen des jeweiligen Systems, Macht zu organisieren und Herrschaft zu begründen: Konkret meine ich insbesondere den Paternalismus. Ihm gelingt es immer noch, in Köpfen und Bäuchen zu verankern, die definierten Verhaltensmuster, die divergenten Rollen für Männer und Frauen, seien das Ideal. Tatsächlich bilden sie für viel zu viele noch die angenommene Norm, an eben der die Abnormitäten festgemacht werden. Das ist der Boden, auf dem Andersmachen und Stigmatisieren, Abwerten und Benachteiligen, Ausgrenzen und Entmenschlichen, Verfolgen, Quälen und Töten blühen.“

Ein zweiter Nährboden für die Fremdbestimmung der Privatheit ist das Tabu der Sexualität. „Von der Verbannung der Ausdrucksform Sexualität hinein in den Bereich der heterosexuellen Ehe rühren die Auswüchse her. Sie reichen von sexuellem Missbrauch Schwächerer, Unmündiger und Abhängiger über die Recht- und Machtlosigkeit von Prostituierten sowie die Fremdbestimmheit von Frauen in so manchem Familienverband bis hin zum Verbieten, Verräumen oder Verfolgen von Kunstwerken mit meist männlichen Akten – bei gleichzeitigem Sexismus in der Werbung“, so Bartel.

Der geschäftsführende Vorstand der HOSI Linz, Gernot Wartner, räumt ein, eine nicht-unterdrückte Sexualität könne die Probleme der Welt nicht lösen, aber viele davon grundsätzlicher angehen und wesentlich abmildern. „Wenn wir überschlagen, wem eine Enttabuisierung – nicht Entgrenzung – der Sexualität nützen könnten, dann sind wir bei der nummerischen Mehrheit der Bevölkerung, wenn auch bei keiner soziologisch maßgeblichen: die meisten heterosexuellen Frauen, die Lesben, Bisexuellen und Schwulen, nicht wenige Hetero-Männer und die Transsexuellen. Das ist wohl der Ansatzpunkt für gesellschaftspolitische Änderungen. Eine persönliche Emanzipation liegt theoretisch sehr nahe, aber allein der Begriff Emanzipation wurde der Frauen-, Lesben- und Schwulenbewegung durch Verunglimpfung als wirksames gesellschaftliches Instrument entwunden.“

Gernot Wartner wartet mit einer Erinnerung auf, die seines Erachtens keinesfalls Alibi- und Ritus-Charakter hat: „Es war, ist und bleibt für uns schmerzhaft, dass wir vor kurzem Helga Pankratz verloren haben. Sie war eine der wenigen wahren Frontfrauen der Bewegung. Es ist ihr gelungen, die gesellschaftstheoretischen Argumente mit dem praktischen Leben sehr gut zu verbinden.“

„Gerade heutzutage, wo es in der Nähe wie in der Ferne, so viele primär die Frauen betreffende Warn- und Alarmsignale gibt – von der Prekarisierung bis zur Entrechtung –, ist es töricht und unverantwortlich, wenn der Internationale Frauentag zum Ritus und Alibi verkommt. Und das meint die HOSI Linz in Solidarität mit den Frauen und dem Feminismus, der ja Männer nicht exkludiert“, schließt Wartner.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

6. März 2014
Uganda versinkt in Homophobie – und steckt andere an

HOSI Linz fordert Außenministerium zum Handeln auf!

Linz (HOSI): Die HOSI Linz unterstützte schon immer Solidaritätsaktionen – von Sotschi bis Uganda und weit darüber hinaus: Zum einen aus internationaler Solidarität, zum anderen als Schutz vor dem Überschwappen zu uns hierher. Eine beiläufige Äußerung des Außenministers, dass Schritte erwogen werden könnten, genügt für die HOSI Linz sicher nicht.

„Auch noch nach Sotschi fühlen wir uns namens der Lesben und Schwulen weltweit von der Bundesregierung im Stich gelassen. Nun ist der Hauptbrennpunkt nach Uganda verlagert und wir müssen dort unser Möglichstes unternehmen, um Schwule und Lesben an Leib und Leben zu schützen, so schwierig das auch sein mag!“, erklärt Vereinssprecher Rainer Bartel die Aufgabenstellung für die HOSI Linz.

Bartel weiter: „In unseren Augen ist hier in erster Linie Herr Minister Kurz gefordert. Gerade weil Uganda einen Schwerpunkt in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bildet, ist es leichter möglich, diplomatischen Druck im Sinn der Wahrung ethischer Prinzipien und der menschlichen Grundrechte auszuüben. Freilich müssen Ernsthaftigkeit und Beständigkeit dahinter stehen, sonst wirkt die Diplomatie nicht. Jedenfalls genügt uns eine beiläufige Äußerung des Außenministers, dass Schritte erwogen werden könnten, sicher nicht.“

„Es ist zu beobachten und zu befürchten, dass homophobe Gesetze nicht totes Recht, sondern tödliches Unrecht sind. Doch selbst wenn solches Recht kaum zur Anwendung käme, bläst solches Signal der Regierung an das Volk zur öffentlichen Hatz und Verfolgung hauptsächlich von Schwulen und Transgender-Personen: Demütigungen und Anfeindungen, Prügelattacken und Folterungen, Totschlag und Mord sind offenbar politisch erwünscht und bleiben daher im Wesentlichen straflos“, ergänzt Vorstandsgeschäftsführer Gernot Wartner.

„Ungerechte politische Systeme brauchen Volksfeinde: Sündenböcke, auf die sie die Unzufriedenheit des Volks von sich ablenken, auf die sie die Frustration und Wut des Volkes ablassen, um damit ihre Herrschaft zu retten und zu festigen. Das war schon immer so. Nur heutzutage trifft es wieder zunehmend jene, die keine astreine heterosexuelle Ausrichtung haben. Das gilt auch für die Hautfarbe, die ethnische und soziale Herkunft usw.“, so Wartner weiter.

Spät rächt sich der Kolonialismus, der die Homophobie nach Afrika gebracht und dort „antiafrikanisch“ gemacht hat. Aktuell entfachen aber auch extrem-evangelikale Missionare und das Beispiel Russlands einen Flächenbrand, der auch bis zu uns vordringen könnte.

„Die Gefahr einer Grenzen überschwappenden Homophobie ist offensichtlich, beachten wir die Anfänge. Im deutschen Bundesland Hessen soll die Sexualerziehung in den Schulen reformiert und verländert werden, weil zu ausgewogen über die verschiedenen Sexualitäten gelehrt werde. Das Baltikum zum Teil, Polen, Frankreich, Hessen, das entferntere Osteuropa und der Südbalkan sind europäische Problemgebiete“, warnt der Vereinssprecher und ergänzt: „Nicht

zu vergessen Österreich! In der Regierungserklärung fehlt jegliche Erwähnung in Angelegenheiten von Lesben und Schwulen! Das zu verdeutlichen und kompensieren, ist unser Auftrag.“

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 26.02.2014

26. Februar 2014
Ein beschämendes und verheerendes Signal

HOSI Linz fordert Bundeskanzler Faymann auf, nicht nach Sotschi zu reisen, und ruft zum Protestmarsch am 31. Jänner auf!

Linz (HOSI): Bundeskanzler Faymann und Sportminister Klug werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch ihre Haltung und Anwesenheit in Sotschi Wladimir Putin in dessen antidemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Politik bestärkt zu haben.„Wir sind über die Pläne Bundeskanzler Werner Faymanns und Sportminister Gerald Klugs, trotz der internationalen Kritik an der Menschenrechtssituation in Russland Wladimir Putin bei den Olympischen Spielen im Februar zu hofieren, zutiefst entsetzt“, fasst Vereinssprecher Rainer Bartel die Enttäuschung der HOSI Linz zusammen. „Selbst wenn Faymann in Sotschi Gelegenheit und die Courage hätte, gegenüber dem russischen Präsidenten einige kritische Äußerungen anzubringen, würde sich Putin wohl kaum davon beeindrucken lassen. Von der Anwesenheit des Bundes-kanzlers und des Sportministers in Sotschi wird daher – nicht zuletzt wegen der prominenten offiziellen Absagen u. a. aus Deutschland, Frankreich und den USA – einzig und allein das Signal übrigbleiben, dass dem offiziellen Österreich die Situation der Menschenrechte in Russland im Allgemeinen und von Homosexuellen im Besonderen herzlich egal ist.“

Beschämend und verheerend

„Diese völlig unverständliche Haltung gegenüber dem autoritären Regime Putins ist umso beschämender, als Faymann auch Vorsitzender der SPÖ ist, die ja immer von sich behauptet, für Lesben-und Schwulenrechte einzutreten. Doch diese Entscheidung Faymanns konterkariert die Parteilinie in dieser Frage und degradiert sie zu einem bloßen Lippenbekenntnis“, ergänzt Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer der HOSI Linz. „Wir haben noch nicht einmal eine Antwort auf unsere diesbezüglichen Schreiben vom Dezember 2013 an die beiden Regierungsmitglieder erhalten. Daher fordern wir den Bundeskanzler und den Sportminister jetzt auf diesem Weg nochmals dringend auf, seine Pläne zu überdenken. Das Argument, sie müssten den österreichischen SportlerInnen durch ihre Reise nach Sotschi den Rücken stärken und sie moralisch unterstützen, ist lächerlich. Die WettkämpferInnen werden auch ohne die beiden erfolgreich sein und sicherlich größtes Verständnis für einen politischen Boykott durch den Bundeskanzler haben.“

„Sollten sich nach der Winterolympiade, wie von den meisten politischen BeobachterInnen erwartet, die Unterdrückung der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie die Pogromstimmung gegen Homosexuelle weiter verschärfen, wird sich Faymann den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch seine Haltung und Anwesenheit in Sotschi Putin in dessen antidemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Politik bestärkt und damit diese Verschärfung befördert zu haben. Vertreter der russisch¬orthodoxen Kirche fordern ja bereits eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung des Totalverbots homosexueller Handlungen in Russland. Für uns stellt sich die Frage, ob Faymann, sollte es dazu kommen, sich dann im Namen Österreichs umgehend dafür einsetzt, dass Russland sofort aus dem Europarat ausgeschlossen wird. Denn ein solches Totalverbot ist – ebenso wie die Todesstrafe – unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Europarat, weil es der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht”, erklärt Bartel.

Schutz für Flüchtlinge in Österreich

Die HOSI Linz appelliere in diesem Zusammenhang an die gesamte Bundesregierung, all jenen Lesben und Schwulen umgehend in Österreich Asyl zu gewähren, die Russland aus nachvollziehbaren Gründen verlassen möchten. Das Putin¬Regime plane ja weitere Maßnahmen zur Unterdrückung von Minderheiten, und da Westeuropa hier beschwichtigt oder überhaupt wegschaut, steht zu befürchten, dass unmittelbar nach Sotschi die Pogromstimmung wieder zunehmen wird. So gibt es Pläne, Gesetzesänderungen zu erwirken, wodurch etwa homosexuellen Eltern ihre leiblichen Kinder behördlicherseits abgenommen werden können. Schon jetzt planen viele betroffene Eltern ihre Flucht und Emigration, weil sie nicht warten wollen, bis es zu spät ist. Wir erwarten für diese Fälle eine unbürokratische Ausstellung von Visa durch die österreichische Botschaft in Moskau, so Bartel. Schon jetzt würden einzelne Homosexuellen-Beratungsstellen die ersten homosexuellen Flüchtlinge betreuen, die wegen der Welle der Gewalt gegen sie Russland bereits verlassen haben.

Aufruf zum To-Russia-with-Love-Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Als Zeichen der Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender-Personen sowie als Protest gegen die sich verschlimmernde Menschenrechtslage in Russland ruft die HOSI Linz als Mitglied des Netzwerkes „To Russia with Love Austria“ zur Teilnahme am Protestmarsch am Freitag, 31. Jänner 2014, auf!

>> Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Der Protestmarsch findet am 31. Jänner 2014 statt – eine Woche vor Start der Olympischen Spiele in Sotschi. Die TeilnehmerInnen sammeln sich ab 17 Uhr bei der Staatsoper. Um 17:30 Uhr wird sich der Protestzug von der Staatsoper aus Richtung Österreichisches Olympisches Comité (1030 Wien, Rennweg 46) in Bewegung setzen und schließlich bei der russischen Botschaft (1030 Wien, Reisnerstraße 45) enden.

„Wir rufen alle Menschen auf, sich an diesem Protestmarsch zu beteiligen!“, so Bartel abschließend.

Situation von Lesben und Schwulen in Russland

Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren von 1933 bis 1993 in Russland bzw. der ehemaligen UdSSR verboten. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1992 Homosexualität von der Liste der psychischen Erkrankungen gestrichen hatte, beendete Russland 1999 ebenfalls die Pathologisierung von Homosexualität. An Ehe oder Formen der eingetragenen PartnerInnenschaft ist in Russland seit jeher nicht zu denken. 2006 kamen die ersten großen Rückschritte für die rechtliche Situation von Lesben und Schwulen, als der russische Verwaltungsbezirk („Oblast”) Rjasan „homosexuelle Propaganda“ unter dem Vorwand des Schutzes Minderjähriger verbot. Diesem Beispiel folgten im Jahr 2011 die Gebiete Archangelsk und Kostroma. Aufmerksam wurde die internationale Gemeinschaft, als im März 2013 auch St. Petersburg „öffentliche Werbung“ für Homo¬und Bisexualität sowie Transidentität verbot. Im Juni 2013 wurde durch die Duma, die erste Kammer des russischen Parlaments, letztlich das Gesetz zum Verbot von „Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ in der gesamten Russischen Föderation verabschiedet. Personen, die diesem Gesetz zuwiderhandeln, können mit Geldstrafen bis zu 2.270 Euro belegt werden, Organisationen mit Strafen bis zu 22.700 Euro. Menschen mit nicht¬russischer Staatsangehörigkeit können sogar bis zu 15 Tage in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen werden. Bevor das Gesetz auf föderaler Ebene in Kraft getreten ist, hatten bereits zehn Regionen in Russland ähnliche Gesetze verabschiedet: Rjasan, Archangelsk, Kostroma, St. Petersburg, Nowosibirsk, Samara, Baschkortostan, Magadan, Krasnodar und Kaliningrad.

Diese menschenrechtsverletzende Gesetzgebung fördert das ohnehin äußerst homophobe Klima in den Staaten der Russischen Föderation. AktivistInnen berichten von einer Zunahme psychischer sowie physischer Übergriffe. Eine Umfrage des Russian LGBT Network zeigte, dass allein von 2011 auf 2012 physische und sexuelle Übergriffe auf LGBT¬Personen um 4 % und psychische Gewalt um 11 % gestiegen sind. Für LGBT¬Organisationen ist es nahezu unmöglich geworden, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Abgehaltene Veranstaltungen werden systematisch von gewaltbereiten GegnerInnen gestört, TeilnehmerInnen werden von der Polizei kaum gegen die Attacken geschützt und AngreiferInnen oftmals ohne Strafe wieder freigelassen. Darüber hinaus ist eine Verschärfung der hasserfüllten Rhetorik im Fernsehen und in sozialen Netzwerken zu bemerken. Extremisten jagen, demütigen und foltern junge Schwule, veröffentlichen Fotos und Videos dieser Taten im Internet, und die Behörden schauen weitestgehend tatenlos zu. Opfer von Übergriffen, die solche Straftaten bei der Polizei zur Anzeige bringen, finden vielfach kein Gehör oder sehen sich dabei gar neuerlicher Diskriminierung und Verhöhnung durch die BeamtInnen ausgesetzt.

To Russia With Love Austria – Austria Break The Silence

Die Kampagne To Russia With Love wurde im August 2013 in Dänemark gegründet, um durch verschiedene Aktionen die Öffentlichkeit zu informieren und Druck auf die Politik – sowohl in Dänemark als auch in Russland – auszuüben. Gerd Picher und die AIDS¬Hilfe Wien brachten die Kampagne, die derzeit 17 Organisationen vereint, als To Russia With Love Austria nach Österreich. Als erste Aktion wurde eine Foto¬Solidaritätskampagne gestartet, bei der möglichst viele Menschen Fotos mit dem Logo von To Russia With Love Austria machen und an die Initiative senden sollen. Das Logo kann unter http://www.torussiawithlove.at/ heruntergeladen werden. Ausdrucken, Foto machen (alleine oder mit FreundInnen), an die Facebook¬Seite von „To Russia With Love Austria“ oder [email protected] senden und Solidarität zeigen! Darüber hinaus wurde im Rahmen dieses Netzwerkes anlässlich der Galanacht der russischen Wirtschaft in der Wiener Hofburg bereits am 24. Oktober 2013 eine Demonstration organisiert. Schon im August 2013 hat Amnesty International, ebenfalls Teil von To Russia With Love Austria, eine Online¬Petition ins Leben gerufen, mit der gegen die Verschlechterungen von Menschenrechten in Russland protestiert werden kann.

Für die HOSI Linz gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 29.01.2014

29. Januar 2014
HOSI Linz kritisiert den Kuschelkurs von SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der Lesben und Schwulen

HOSI Linz enttäuscht, aber leider nicht überrascht

Linz (HOSI): Die längst fälligen Rechte von Lesben und Schwulen finden im Regierungsübereinkommen nicht auch nur einziges Mal Erwähnung. Ein gesellschaftspolitisches Reformprogramm schaut jedenfalls anders aus.

Die HOSI Linz und die Community der Lesben- und Schwulen ist vom Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP schwer enttäuscht. „Der ‚liebe Michael‘ hat wohl dem ‚lieben Werner‘ bedeutet, dass eine Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Paaren nicht drin ist und dass sich die SPÖ ‚mehr bewegen‘ muss. Und das hat der ‚liebe Werner‘ wohl auch gleich getan und hat sich von seinen Wahlkampfforderungen und dem Parteiprogrammen sofort verabschiedet, denn: Das so ‚erfolgreiche Land Österreich‘ brauche ja ‚nicht neu erfunden werden‘. Das ist ein politischer Gestaltungswille, wie ihn sich die HOSI Linz und die von ihr Vertretenen nicht vorstellen“, ärgert sich der Vereinssprecher der HOSI Linz, Rainer Bartel.

So wird wohl auch die bisherige Gesellschaftspolitik nahtlos weitergehen, dass die Republik Österreich Mal für Mal durch höchstgerichtliche Erkenntnisse erst dazu gezwungen werden muss, die Menschenrechte für Lesben und Schwule in Österreich auch tatsächlich umzusetzen, gibt man sich in der HOSI Linz verärgert.

Immerhin: „In einem zentraleuropäischen Land, wo im 21. Jahrhundert das Wissenschaftsministerium gegen ein Familienministerium getauscht wird, braucht man sich nicht über die konservative Auslegung des Familienbegriffs zu wundern“, resümiert Bartel. „Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht. Wir haben uns jedenfalls weder einen neuen Stil des Regierens, noch mutige gesellschaftspolitische Zielsetzungen von dieser Regierung erwartet.“ Bartel kündigt auch an, dass für die HOSI Linz das erst recht der Anlass und die Motivation sei, sich künftig noch intensiver gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Identität einzusetzen. „Wenn die Regierung fünf Jahre durchhalten will, wird das vorliegende ‚Regierungsprogrämmchen‘ jedenfalls nicht reichen. Vorerst kommt es ja noch ohne Erwähnung der Gleichstellung homosexueller WählerInnen und BürgerInnen aus. Die Frage ist nur, wie lange noch“, so Bartel abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 13.12.2013

13. Dezember 2013
Menschenrechte hier und dort mit Füßen getreten!

HOSI Linz fordert mehr „Statesmanship“ statt Sonntagsreden – eine etwas andere Presseaussendung

Linz (HOSI): Am Internationalen Tag der Menschenrechte bedauert die lesbisch-schwule Community die offenen „Baustellen“ bei uns, betrauert die Hassverbrechen und Hinrichtungen anderswo. Das dortige Leid schwappt mittlerweile in die Beratung der HOSI Linz hinein.

In sieben Staaten wird Homosexualität mit dem Tod bestraft – und das nicht nur auf dem Papier: Henken, Steinigen, Köpfen. In weit mehr Staaten ist Homosexualität oft ein Todesurteil, obwohl davon nichts im Strafgesetz steht. Davon weiß die HOSI-Beratung aus den Erfahrungen ihrer Klienten.

Ein junger Mann irgendwo in Österreich: hat wochenlang auf der Straße gelebt, aus Angst, wieder nach Albanien zurückgeschoben zu werden. Er wurde geoutet, seine Familie sperrt ihn in den Keller und wollte ihn verhungern lassen, seine Brüder verprügelten ihn täglich, sagten ihm, er werde den Keller nie mehr verlassen und sollte lieber bald sterben. Seine Mutter ließ ihn nach drei Wochen entkommen. Heute ist er doch in der Flüchtlingsbetreuung, hat schon um Asyl angesucht, sagt, er wolle lieber sterben als zurückkehren und in seiner ehemaligen Heimat umgebracht zu werden. Was wird ihm das jüngste Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass homophobe Verfolgung ein Asylgrund ist, konkret helfen?

Ein junger Mann aus dem Iran hat bereits Asyl bekommen. Er ist dennoch schwer traumatisiert, schämt sich immer noch für seine sexuelle Orientierung. Er hat im Iran wegen seines effeminierten Aussehens gerade noch das Leben eines sozial Aussätzigen führen „dürfen“: ohne Bildung, nur gelegentliche Heimarbeitsjobs, Verlassen der Wohnung war unmöglich geworden – eine Art lebenslanger Haft. Er wird noch einen Weg gehen müssen, bis er – selbst hierzulande – ein erträgliches Leben führen kann, aber er arbeitet mit professioneller hart an sich.

Ein Mann mittleren Alters irgendwo in Österreich: aus den Irak geflohen, um dort den parapolizeilichen Todesschwadronen zu entkommen. Sein Asylverfahren steht eher schlecht für ihn. Man glaubt ihm nicht, dass er schwul ist (zumindest wird er bei uns nicht medizinisch-psychologisch auf Homosexualität getestet). Er wird vielleicht nach Kanada weiterfliehen müssen, denn dort glaubt man ihm eher.

Ein junger Mann irgendwo in Österreich: hat um Asyl angesucht, vermisst seine Familie sehr, weint, weil seine Schwestern, auf dem Schulweg ertappt, von den Taliban krankenhausreif geschlagen wurden, wie er am Telefon von seiner Mutter erfuhr. Am liebsten würde er sofort in seine Heimat Afghanistan zurück. Er kann aber nicht. Er wurde von der afghanischen Polizei beim Sex mit einem Mann ertappt. Viel Geschrei. Schüsse. Sein Partner tot. Abgeschlachtet. Egal. War eh nur ein Schwuler, noch dazu einer, der passiven Geschlechtsverkehr hatte. Also musste er sofort sterben. Unser junger Mann muss fliehen, kann fliehen – versteht die Welt nicht. Was verlangt er denn schon von der Gesellschaft? Leben und leben lassen. Doch gerade darüber kann er sich in seiner Heimat nicht mehr sicher sein. Er ist dort bereits aktenkundig. Nur, sein Asylantrag ist abgelehnt.

Die Ungewissheit über sein Schicksal wiegt schwer, aber die Angst vor der Rückschiebung ist noch drückender. Er lernt fleißig deutsch. „Hier egal?“, fragt er immer wieder nach der Position der Gesellschaft gegenüber Homosexualität. „Hier egal“, sagt ihm sein Berater. Egal? Im Prinzip ja – aber konkret dann doch nicht ganz.

Die ÖVP ist eine christlich soziale Partei, eine Volkspartei. Ist es trotz dieser drei Attribute oder wegen dieser, dass sie für ihre lesbischen und schwulen MitbürgerInnen immer nur das Notwendigste tut, um dem äußeren Druck zur Antidiskriminierung gerade halt Genüge zu tun – und das erst so spät wie möglich. Etwa nach einer Etappe der Klagsoffensive, die das Rechtskomitee Lambda oder Rechtsanwalt Helmut Graupner wieder einmal mühsam gewonnen haben. Man zeigt, der Staat in Gestalt einer staatstragenden Partei ist an der Aufrechterhaltung der Diskriminierung interessiert.

Was Wunder, wenn sich Lesben und Schwule am Arbeitsplatz immer noch nicht sicher sind, gleichsam nicht „frei bewegen“ können. Dabei ist die Arbeitswelt der Bereich, in dem die Antidiskriminierung noch am weitgehendsten eingeführt wurde – formell. Faktisch bleiben die gesellschaftspolitischen Hausaufgaben unerledigt. Anfrage an die HOSI-Beratung: Ich will mich gern verpartnern. Muss ich das meinem Arbeitgeber melden? Im Klartext: Ich will oder muss am Arbeitsplatz immer noch als Hetero auftreten. Kann ich das denn, wenn ich mein gesetzliches Recht auf Eingetragene Partnerschaft beanspruchen will?

Nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände, was die Gesellschaftspolitik im Hinblick auf sexuelle Orientierung betrifft, herrschen immer noch in Frankreich und seit Obama I in den USA. In Russland wird jeder basisdemokratische Widerstand gegen menschenverachtende homophobe Gesetz im Kein erstickt. Dazu wird das „gesunde“ Volksempfinden staatlich und kirchlich geschürt, um den Privatkreuzzügen die Bahn zu brechen: Schwule demütigen und quälen, verdreschen und regelrecht foltern, mitunter bis zum Tod. Aber auch in Afrika und jüngst Jamaika beobachten wir solche Repressionen.

Eine Welle des Reaktionismus schwappt auf uns zu. Bis zu uns? Brauchen wir in heutigen Zeiten noch die HOSI oder andere einschlägige Organisationen? Wie lange kann die HOSI ihre Arbeit noch finanzieren – ohne laufende Grundsubvention durch die Stadt Linz?

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 10.12.2013

10. Dezember 2013