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ÖVP könnte sich an Irland ein Beispiel nehmen Volksentscheid auch in Österreich!
Linz (HOSI). Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid will die Regierung in Berlin homosexuelle Paare in Deutschland rasch besserstellen. Das Bundeskabinett will schon am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will jetzt Lebenspartnerschaften legalisieren und versprach, das Gesetz, das bereits in der Justizkommission des römischen Senats eingebracht wurde, noch im Sommer zu verabschieden. Nur in Österreich hintertreibt die ÖVP jegliche Besserstellung – zuletzt im Ministerrat am letzten Dienstag, bei dem die ÖVP einmal mehr das Levelling-up im Diskriminierungsschutz blockiert hat.
“Wir gratulieren dem irischen Volk zu diesem richtungsweisenden Volksentscheid und unseren irischen Freundinnen und Freunden zu deren großartigem Erfolg,” kommentiert Stefan Thuma, Vereinssprecher der HOSI Linz, das Ergebnis des irischen Referendums. “Einmal mehr zeigt sich, dass die Völker Europas viel weiter sind, als ihre Regierungen.”
Am 8. Februar 2015 scheiterte in der Slowakei ein Referendum, das die Rechte Homosexueller dauerhaft beschneiden sollte. Auch eine jüngst erschienene Schweizer Umfrage, zeigt dass sogar 70% der CVP-Wählerinnen und 60% der SVP-Wählerinnen für die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare sind. In Österreich hat das Market-Institut im letzten Jahr eine Umfrage veröffentlicht, die ergab, dass 73% der Österreicherinnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten (48% “auf jeden Fall”, 25% “eher doch”). Nur 15% sind absolut dagegen. Selbst bei den über 50jährigen (66%), bei Menschen mit nur Pflicht-schulabschluss (81%) und in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern (67%) ist eine überwältigende Mehrheit für die Aufhebung des Eheverbots. Allein bei der ÖVP ist diese Botschaft bislang nicht angekommen.
“Es fällt auf, dass immer die Katholische Kirche vehement hinter den GegenerInnen der Gleichstellungsintiativen stand – materiell wie ideell. Das war in der Slowakei so, in Spanien und Frankreich und zuletzt eben auch in Irland. Doch die Bevölkerung ist nicht mehr länger bereit, sich von der Kirche vorschreiben zu lassen, wie sie leben soll. So stand sogar der konservative Premierminister Enda Kenny hinter der Gleichstellungsinitiative. Und 2012 meinte der britische Premierminister David Cameron ‘Ich trete nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe ein, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich trete für sie ein, gerade weil ich ein Konservativer bin.’ Geschadet hat es ihm, wie man am Wahlergebnis von vor drei Wochen sehen kann, offenbar nicht. Diese Haltung würde ich mir, das würden sich die Lesben und Schwulen in Österreich von der ÖVP erwarten und nicht deren ewige Blockadepolitik. Wenn die ÖVP schon nicht den Mut hat, sich von sich aus auf die modernen Zeiten einzulassen, dann sollte sie vielleicht wenigstens das Volk darüber abstimmen lassen. Diskriminierung ist schließlich keine Meinung, sondern ein unhaltbarer und umgehend zu beseitigender Zustand, was die Mehrheit der Bevölkerung offenbar längst erkannt hat,” so Thuma abschließend.
Für die HOSI Linz
gez. Stefan Thuma, Vereinssprecher
Linz, den 24.05.2015
Per EMail: [email protected]
An den Vizekanzler und Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Dr. Reinhold MITTERLEHNER
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Medienberichten mussten wir entnehmen, dass die geplante Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levellingup), also das Verbot von Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters und der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt im Ministerrat abermals am Einspruch der ÖVP gescheitert ist. Wir sind sehr enttäuscht darüber und verstehen diese Blockade nicht, zumal die Regierungsvorlage ja bereits beschlussreif ausverhandelt war und vor allem, weil uns das Rechtskomitee Lambda noch im Februar dahingehend informiert hatte, dass Sie am 11. Februar 2015 in einem persönlichen Gespräch zugesichert hätten, dass nach den Wirtschaftskammerwahlen eine Regierungsvorlage zum Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes kommen wird. Mit der neuerlichen Rückstellung der Beschlussfassung über die Regierungsvorlage kann das Levellingup des Diskriminierungsschutzes nicht mehr vor dem Sommer beschlossen werden. Nicht nur, dass dieses Levellingup auch seitens der Europäischen Union längst gefordert wird, sondern der Bund würde damit auch nur nachvollziehen, was auf der Ebene der Bundesländer mit Ausnahme Niederösterreichs bereits Standard ist. Uns erscheint diese Vorgehensweise der ÖVP auch deswegen fragwürdig und enttäuschend, weil doch zur Zeit der Eurovision Songcontest unter dem Motto “Building Bridges” zu Gast in Wien ist, der gerade nach dem letztjährigen Sieg von Conchita Wurst zu einem europaweiten Zeichen von Toleranz und gegenseitigem Respekt, aber auch für ein weltoffenes und tolerantes Österreich geworden ist. Diesen Respekt gegenüber den homosexuellen MitbürgerInnen und das Bauen von Brücken zu diesen Menschen vermissen wir daher umso schmerzlicher. Es wäre vielleicht auch nicht so enttäuschend für uns, würde sich diese Vorgehensweise nicht in eine lange Reihe von Enttäuschungen und gebrochenen Versprechungen seitens der ÖVP einreihen. All die kleinen und größeren legistischen Nadelstiche, die wir rund um die das Eingetragene Partnerschaftsgesetz hinnehmen mussten (und die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil vor den Höchstgerichten keine Gnade fanden) sind ebenso unvergessen, wie die großartige Ankündigung, bis zum Sommer letzten Jahres eine vollständige legistische Gleichstellung herbeizuführen, die heute, ein Jahr später, immer noch nicht über den Status einer bloßen Ankündigung hinausgekommen ist. Auch gerade hinsichtlich des in dieser Hinsicht mehr als enttäuschenden neuen Parteiprogramms der ÖVP dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass jede Form von Ungleichbehandlung von Menschen ein Unrecht ist – innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt! Es gibt keine wie auch immer geartete Rechtfertigung für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, Gläubigen oder AtheistInnen, jungen oder alten Menschen, InländerInnen oder AusländerInnen: Alle von Diskriminierung betroffenen Menschen brauchen den gleichen Schutz und verdienen den gleichen Respekt durch die Gesellschaft und insbesondere durch die Politik.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir ersuchen Sie, uns ihre Entscheidung hinsichtlich der neuerlichen Rückstellung der Beschlussfassung über ein Levellingup des Diskriminierungsschutzes und ihre grundsätzliche Haltung hinsichtlich der Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu erklären. Weiter appellieren wir an Sie, diese Entscheidung dringend zu revidieren und auch die Versprechungen betreffend die vollständige rechtliche Gleichstellung umgehend legistisch zu konkretisieren.
In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Für die HOSI Linz
Stefan Thuma. Vereinssprecher
Elisabeth Landl, Organisationsreferentin
Linz, den 20.05.2015
Foto: ÖVP/Jakob Glaser
Mauthausen kommt da und dort immer wieder zum Vorschein – besonders heutzutage
Die HOSI Linz nimmt wie jedes Jahr an der Feier der Republik zur Befreiung des KZ Mauthausen teil und hält in diesem Rahmen auch ihre eigene Veranstaltung am Gedenkstein für die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes ab. Doch dieses Mal ist es erschreckend anders.
Linz (HOSI) „Heuer trifft das 70-Jahr-Jubiläum der Befreiung mit bürgerkriegsnahen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen zusammen, die das seelische Wohl und körperliche Unversehrtheit, ja sogar das nackte Leben von Schwulen und Lesben an vielen Orten der Welt gefährden“, warnt der neue Vereinssprecher der HOSI Linz, Stefan Thuma.
„Es ist mir ein aufrichtiges und dringliches Anliegen aufzuzeigen, dass wir von der Realität immer wieder böse überrascht werden. Dabei können wir uns nicht darauf ausreden, dass die Diskriminierungen und Gräueltaten gegen Lesben und Schwule nur im sicher entfernten Afrika und Asien, Mittel- und Südamerika passieren. Erstens verdienen diese Verfolgten unseren solidarischen Beistand. Zweitens könnten auch uns ähnliche Eruptionen an Volksverhetzung und gewaltsamen Übergriffen gefährden; vor solchen Rückschlägen, die mit einem Mal jahrzehntelangen Fortschritt zunichtemachen, ist keine Zivilisation sicher – daran hat auch Conchita Wurst noch nichts geändert. Drittens zeigen das eklatant die USA, wo Schwule und Lesben unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verhetzt und zum Freiwild deklariert werden und wo unter dem Vorwand der Religionsfreiheit Grundechte der sexuellen Minderheiten per Gesetz mit Füßen getreten werden und es noch zunehmend werden sollen“, führt Thuma aus.
„Ein Funke kann diese latenten Pulverfässer weltweit zur Explosion bringen. Wenn selbst bei uns die zur kurz Gekommenen nach einem neuen Sündenbock für Missstände und als Blitzableiter für ihre soziale Frustration suchen und dabei auch auf die Schwulen und Lesben kommen, sind Zustände wie nach der Machtergreifung der Nazis nach wie vor denkbar – und die haben schließlich zu den Konzentrationslagern, den Roten Winkels der Schwulen und den Schwarzen Winkeln der Lesben als Asoziale geführt und in der Maschinerie des Entmenschlichens, Quälens und Tötens geendet“, erklärt Vereinssprecher Thuma.
„Die Entmenschlichung der Nicht-Heterosexuellen hat in anderen Teilen der Welt längst begonnen und ist nun auf einem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Damit dieser Zug der Zeit nicht weitergeht, müssen wir umgehend etwas dagegen unternehmen. Die HOSI Linz fordert daher die Politik aus aktuellem Anlass wiederholt und nachdrücklich auf, ihre staats- und gesellschaftspolitischen Pflichten in vollem Umfang wahrzunehmen. Das betrifft die Diplomatie gegenüber den Staaten, die Lesben und Schwule ächten. Hierzulande geht es um einen wirksamen Schutz vor Verhetzung und Hassverbrechen, die völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung unbeschadet der sexuellen Orientierung und Identität sowie die unverzügliche, amtswegige und automatische Löschung der früheren Verurteilungen nach den schwulen Sonderstrafrechtsparagrafen der Vergangenheit aus einer noch immer ungerechten Gegenwart. Nur so können wir die Zukunft positiv gestalten“, zeigt sich Stefan Thuma namens der HOSI Linz überzeugt.
Für die HOSI Linz
gez. Stefan Thuma, Vereinssprecher
Am Donnerstag, 11. Juni, wird ab 16.00 Uhr wieder fleißig am Linzer Taubenmarkt geturtelt.
Auch dieses Jahr treten unterschiedlichste KünstlerInnen auf unserer Bühne direkt am Taubenmarkt auf.
African Music, Beatboxing, Breakdance, Comedy-Jonglage, Drag Show, DJ-Line, Fußball-Freestyling & Live-Musik werden für ausgelassene Stimmung sorgen.
Regelmäßig informieren MitarbeiterInnen der AIDSHILFE OBERÖSTERREICH zum Thema HIV/Aids.
Für das leibliche Wohl sorgt das afrikanische Lokal Tamu Sana mit leckeren Sambusas.
Karin Schmid führt durch das Programm.
Infos: http://www.aidshilfe-ooe.at
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