Autor: HOSI Linz

Die HOSI Linz begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung, den Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) kostenlos zu machen.

Das Gesundheitsministerium hat damit sehr schnell für eine Umsetzung des Entschließungsantrags vor zwei Wochen anlässlich des Welt-Aids-Tags gesorgt. Die Übernahme der Kosten erfolgt mit spätestens Sommer nächsten Jahres. Details werden in den kommenden Wochen ausgearbeitet.

“Dies ist ein wichtiger Schritt für die sexuelle Gesundheit in Österreich”, so Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI-Linz. “Die PrEP ist ein hochwirksames Mittel, um sich vor HIV zu schützen. Durch die Kostenübernahme wird es nun für alle sexuell aktiven Menschen, unabhängig vom Einkommen, leichter möglich, sich vor einer HIV-Infektion zu schützen.”

Die PreP ist eine antiretrovirale Therapie, die vor einer HIV-Infektion schützen kann. Sie wird in der Regel täglich eingenommen und verhindert, dass sich das HI-Virus im Körper vermehren kann. Die PrEP ist besonders wirksam, wenn sie vor dem ersten sexuellen Kontakt mit einer HIVpositiven Person begonnen wird.

“Die Kostenübernahme der PrEP ist ein wichtiger Beitrag zur HIV-Prävention”, so Müller. “Sie wird dazu beitragen, dass HIV in Österreich weiter zurückgedrängt werden kann.“ Die HOSI Linz fordert die Bundesregierung zudem auf, auch andere Maßnahmen zur HIV-Prävention zu ergreifen, wie z. B. die kostenlose Verteilung von Kondomen und Aufklärungskampagnen.

Die HOSI Linz bedanke sich beim Gesundheitsminister Rauch für die schnelle Umsetzung sowie bei den AIDS-Hilfen in Österreich und allen anderen Vereinen und Mitstreiter*innen, die sich in der Vergangenheit mit Aufklärungskampagnen und konsequenter politischer Arbeit für diesen Meilenstein eingesetzt haben.

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 15.12.2023

Verweise:
http://www.aidshilfen.at bzw.
http://www.aidshilfe-ooe.at

Justizministerin Alma Zadić kündigt Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung sämtlicher Personen an, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden.

[Linz, 13.11.2023] Alle Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, werden rehabilitiert und finanziell entschädigt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf kündigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) heute Vormittag in einer Pressekonferenz an.

Ergangene Urteile sollen also aufgehoben, die betroffenen Menschen rehabilitiert und entschädigt werden. Für diese Maßnahmen stehen laut Justizministerium insgesamt bis zu 33 Millionen Euro zur Verfügung. Demnach soll es für jedes aufgehobene Urteil eine Zahlung von 3.000 Euro geben, für jedes angefangene Jahr in Haft 1.500 Euro, für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren 500 Euro – das gilt unabhängig vom Verlauf. Sollten den Opfern der seinerzeitigen Rechtslage wirtschaftliche, berufliche oder gesundheitliche Nachteile entstanden sein, bekommen diese noch einmal 1.500 Euro anerkannt.

Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz, begrüßt grundsätzlich diese Schritte, weist jedoch auf einige kritische Punkte hin: „Wir schätzen, dass es wesentlich mehr als die vom Ministerium genannten 11.000 Betroffenen gibt. Es ist bedauerlich, dass die systematische Aufarbeitung der Urteile nicht vorgesehen ist. Opfer sollten nicht erneut demütigend um ihr Recht kämpfen müssen. Außerdem müssen Haftzeiten auf die Pensionszeiten angerechnet werden, um einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Pauschal 1.500 Euro Entschädigung reichen da wohl nicht aus, wenn jemand durch so ein Urteil erst in Haft war und dann vielleicht arbeitslos oder jedenfalls einen wirtschaftlichen Abstieg hinnehmen musste.“

Insgesamt ist diese Ankündigung ein wichtiger Schritt, um historisches Unrecht zu korrigieren und den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die HOSI Linz hofft jedoch auf weitere Verbesserungen, um sicherzustellen, dass niemand vergessen wird und alle Opfer die ihnen zustehende Anerkennung erhalten.

„Wir freuen uns, dass die Republik endlich Verantwortung für das Unrecht, das sie tausenden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angetan hat, übernimmt. Und ja, wir anerkennen, dass es Justizministerin Alma Zadić als Ministerin wie auch als Mensch ein echtes Anliegen ist, dieses Unrecht anzuerkennen und aufzuarbeiten. Für Betroffene handelt sich dieser Schritt jedoch trotzdem mehr um eine Geste, als um eine echte Entschädigung” so Müller abschließend.

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 13.11.2023

 140 begeisterte Zuhörer*innen bei erster Linzer Drag-Lesung

[Linz, 12.11.2023] Mittels Fake News wurde seitens der politischen Partei MFG und rechtreaktionärer Personen zu Protestkundgebungen gegen die erste Drag-Lesung in Linz aufgerufen. Während rund 50 Personen diesem Aufruf folgten, kamen gut 140 Personen ins Offene Kulturhaus in Linz (OK) und verbrachten einen unterhaltsamen Nachmittag mit Dragqueen Cherry T Joystick.

Die gestern, Samstag, abgehaltene Lesung der aus Oberösterreich stammenden Dragqueen Cherry T Joystick war ein voller Erfolg: Rund 140 Zuhörer*innen kamen und verbrachten einen unterhaltsamen Nachmittag, wohingegen die Demonstrationsaufrufe der MFG anderer rechtsreaktionärer Personen nicht gefruchtet haben. Die gut 50 Teilnehmer*innen der Protestkundgebung standen abseits im Regen; zu Konflikten kam es dank starker Polizeipräsenz nicht.

Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz, sagte: „Das zeigt mal wieder: Der Versuch, den Drag-Kulturkampf der Rechtsextremen aus den USA nach Österreich zu importieren, ist gescheitert. Es ist ja auch lächerlich, dass ein Land, das mit Conchita Wurst ganz Europa bezaubert hat, heute plötzlich ein Problem mit Drag-Kunst haben sollte.“

 Die Lesung hatte ein vielfältiges Programm von Belletristik bis hin zu historischer Bildung. Nach drei Kindergeschichten las Dragqueen Cherry T Joystick Ausschnitte aus „Heldensommer“, „Die sieben Männer der Evelyn Hugo“, „Franz. Schwul unterm Hakenkreuz“ und „Dorothea. Queere Heldin unterm Hakenkreuz“. Müller bemerkt: „Wir bedanken uns beim Offenen Kulturhaus, das diese Lesung im Rahmen der Ausstellung ‚Queer‘ ermöglicht hat, und freuen uns sehr, dass dieses Bildungsangebot so gut angenommen wurde. Das bestätigt unsere Arbeit für LGBTIQ*-Menschen in Oberösterreich einmal mehr. Und den politischen Glücksritter*innen empfehlen wir, insbesondere sich mit dem Kontext der letzten beiden Bücher zu befassen.“

 gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 12.11.2023

Pressefoto:

Drag-Lesung mit Cherry T Joystick:

Demo am OK Platz:

Fotogalerie:

HOSI Linz begrüßt geplante Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer homophober Strafverfolgung!

[Linz, 20.10.2023] Nach langem Warten und unzähligen Appellen und Gesprächen seitens der HOSI und der anderen LGBTIQ*-Organisationen ist es nun soweit: Wie bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und Entschädigung für die Opfer der Strafverfolgung. Allerdings: Einige wichtige Details sind nach wie vor ungeregelt.

Wie aus dem Budgetbegleitgesetz hervorgeht, das am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und Entschädigung für die Opfer der Strafverfolgung, die bis 2002 Menschen für ihre sexuelle Orientierung kriminalisierte.

„Das ist ein wichtiges Signal für die Opfer, deren oft auch ihre soziale Existenz durch die Strafverfolgung zerstört wurde. Dass die Republik sie jetzt endlich offiziell rehabilitiert und für das erlittene Unrecht entschädigt, ist eine späte Anerkennung deren Schicksale. Das ist ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg für die HOSI Linz und die österreichische LGBTIQ*-Community. Seit mittlerweile 20 Jahren haben wir und die anderen LGBTIQ*-Organisationen das von der Politik gefordert,“ freut sich Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Müller dankt der Bundesregierung und insbesondere Justizministerin Alma Zadić: „Es ist schön zu erleben, dass Justizministerin Alma Zadić nach ihrer 2020 erfolgten Entschuldigung bei den Strafrechtsopfern nun auch tatsächlich die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer homophober Strafverfolgung in die Umsetzung gebracht hat. Schön wäre jetzt noch eine offizielle Entschuldigung des Nationalrats, denn dieser hat schließlich seinerzeit diese Gesetze ja beschlossen.“

Obwohl Homosexualität im Wesentlichen bereits 1971 entkriminalisiert wurde, gab es trotzdem vier Sonderparagraphen (§§ 209, 210, 220 und 221 StGB), die gleichgeschlechtliche Sexualität weiter kriminalisierten. Der letzte dieser menschenrechtswidrigen Paragraphen wurde erst 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, sodass viele der Opfer dieses Unrechts dadurch noch zu Lebzeiten Genugtuung erfahren könnten.

Allerdings sind dabei noch einige wesentliche Fragen für die HOSI Linz ungeklärt: „Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis gesessen sind und denen es daher verwehrt war zu arbeiten, müssen jedenfalls eine beitragsfreie Anrechnung der Haftzeiten auf die Pension erhalten. Ebenso müssen die verhängten Geldstrafen entsprechend verzinst zurückgezahlt werden“, so Müller. „Wir erwarten uns, dass der Nationalrat dies bei der Beschlussfassung entsprechend berücksichtigen wird.“

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 20.10.2023