Schlagwort: Presseaussendung

Rotes Kreuz sucht Blutkonserven

Statt Jammern Schwule zulassen!

Linz (HOSI): Würde sich das Rote Kreuz endlich, wie von der EU schon seit zwei Jahren gefordert, dazu durchringen, Schwule zum Blutspenden zuzulassen, würde es nicht ständig jammern müssen, dass es zu wenig Blutspenden gibt. Bundesminister Alois Stöger soll jetzt endlich ein Machtwort sprechen und diese Diskriminierung beenden.

Das Rote Kreuz beklagt wie jedes Jahr die sinkende BlutspenderInnenzahl und befürchtet Engpässe bei den Blutkonserven. Durch das hohe Verkehrsaufkommen im Sommer gebe mehr Unfälle und damit einen erhöhten Bedarf an Blutkonserven. Zurzeit würden in den Krankenhäusern wesentlich mehr Konserven benötigt als gespendet werden. Die aktuellen Vorräte an Blutkonserven würden nur noch für etwa eine Woche reichen. So weit so tragisch. Gleichzeitig aber schließt das Rote Kreuz Schwule offenbar aus ideologischen Gründen vom Blutspenden in Bausch und Bogen aus.

Diskriminierung der Extraklasse

“Seit Jahren sehen wir dasselbe jämmerliche Schauspiel: Das Rote Kreuz beklagt die sinkende BlutspenderInnenzahl und weigert sich gleichzeitig, Schwule zum Blutspenden zuzulassen. Da wird eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal diskriminiert, denn Schwule haben genauso oft und genauso wenig ansteckende, über das Blut übertragbare Krankheiten, wie alle anderen DurchschnittsösterreicherInnen – egal ob HIV, Hepatitis oder sonst etwas. Das ist alles nur noch peinlich. Eine Diskriminierung der Extraklasse“, empört sich der Vereinssprecher der HOSI Linz, Gernot Wartner.

Gibt jemand in dem vor dem Blutspenden auszufüllenden Fragebogen an, homosexuell zu sein, darf er gleich wieder nach Hause gehen. Das Blut von Homosexuellen könnte ja mit HIV infiziert sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob man wirklich infiziert ist oder nicht – und das, obwohl auch Heterosexuelle mit HIV infiziert sein können und jedes Blut ohnehin noch auf alle möglichen Infektionen und eben auch auf HIV routinemäßig getestet wird.

EU-Rechtswidrig

Die HOSI Linz sei daher der Ansicht, dass der Engpass an BlutspenderInnen so groß gar nicht sein könne, und wenn, dann sei dies von den Verantwortlichen selbst verschuldet. „Wir erkennen darin eine offenbar ideologisch motivierte Diskriminierung, die sich eindeutig gegen Lesben und Schwule richtet und sachlich in keiner Weise begründet ist. Das Blut von gesunden Lesben und Schwulen – und das ist ja der allergrößte Teil auch dieser Bevölkerungsgruppe – einfach abzulehnen, sobald man sich jemand zu zur homosexuellen Orientierung bekennt, ist alleine schon deswegen diskriminierend, weil der Blutspende nichts im Wege steht, wenn man die eigene Homosexualität nicht angibt“, so Wartner. Es stehe ja außer Streit, dass es vernünftig ist, dass man Erkrankungen zuvor abfragt, aber alleine aus der homosexuellen Orientierung eines Menschen einen Ablehnungsgrund zu konstruieren, sei diskriminierend und menschenrechtswidrig. „Zuerst Hunderte von Blutspendewilligen diskriminieren und dann von einem Engpass zu reden, ist mehr als verlogen.“

Bereits im September 2011 hat der EU-Kommissar für Gesundheit und VerbraucherInnenschutz, John Dalli, in einer Anfragebeantwortung an Abgeordnete des Europäischen Parlaments festgehalten, dass eine EU-Richtlinie aus 2004 zum Blutspenden keinen Anlass zum grundsätzlichen Ausschluss Homosexueller vom Blutspenden rechtfertige. Sexualverhalten sei nicht identisch mit sexueller Orientierung und ein allgemeiner Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern vom Blutspenden widerspräche dem EU-Recht.

Gefordert ist jetzt Bundesminister Stöger

Nach Ansicht der HOSI Linz liegt der Ball längst im Gesundheitsministerium. Doch dieses geht offenbar vor dem Roten Kreuz in die Knie und verweist seit Jahr und Tag nur auf eine angebliche Arbeitsgruppe, die eine Reform der entsprechenden Gesetzeslage vorbereite. „Nach der bereits 2011 erfolgten Festlegung der EU-Kommission hat Bundesminister Stöger keinen Grund mehr, eine sofortige Entscheidung in dieser Frage weiter hinauszuzögern. Seit der Klarstellung durch den EU-Kommissar ist es wohl eindeutig, dass sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft und andere Identitätsmerkmale für die Gesundheit einer Person vollständig irrelevant sind. Ich fordere den Herrn Bundesminister auf, die bisherige diskriminierende Praxis der Blutspendeeinrichtungen sofort abstellen zu lassen!“, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher

Linz, den 31.07.2013

31. Juli 2013
Fall Kitzmüller: Urteil enttäuschend

Freispruch ist kein Freibrief!

Für die HOSI Linz ist der heutige Freispruch im Fall des Verhetzungsvorwurfs gegen den FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller eine Enttäuschung. Mag das Urteil auch rechtlich zweifelsfrei sein, bleiben für die HOSI Linz doch menschliche und moralische Fragen offen. Nach wie vor ist für die HOSI Linz Wolfgang Kitzmüller aufgefordert, aus allen Ämtern und Funktionen zurückzutreten.

Linz (HOSI). Der heutige Freispruch für den FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller wird seitens der HOSI Linz als enttäuschend bewertet. Wolfgang Kitzmüller hat im Jänner dieses Jahres auf Facebook – also öffentlich – gefordert, die „Schwuchteln“ hinter das VÖEST-Gelände zu schicken. „Das Urteil“, so der Vereinssprecher der HOSI Linz, Gernot Wartner, „ist als solches zur Kenntnis zu nehmen. Es zeigt, das Recht und Gerechtigkeit nicht notwendiger Weise dasselbe sein müssen – leider. Für uns sind da nämlich noch etliche Fragen offen.“

Kein Freibrief für Kitzmüller

Für Wartner ist der Freispruch jedenfalls kein Freibrief für Wolfgang Kitzmüller. „Angeblich hat er versucht, die HOSI Linz zu kontaktieren, um sein Posting richtigzustellen bzw. zu erklären. Im Gegensatz zu seinem (Partei-)Freund NRAbg. Werner Neubauer, der sich mit der HOSI Linz bereits Anfang Februar in dieser Frage in Verbindung gesetzt hat, ist ihm das nicht gelungen. Da die HOSI zwar kein Vereinslokal mehr besitzt, aber nach wie vor über Telefon, E-Mail oder das von Herrn Kitzmüller ja gerne verwendete Facebook erreichbar ist, ist das etwas eigenartig. Wir halten nämlich abseits des jetzigen gerichtlichen Freispruchs ein klärendes Gespräch und eine persönliche Entschuldigung nach wie vor für moralisch gerechtfertigt und angebracht.“

Rücktritt unabdingbar

Zudem sei es doch reichlich bedenklich, wenn Herr Kitzmüller behauptet, in seinem Freundeskreis sei es üblich, von Lesben und Schwulen als „Schwuchtln“ zu reden, also keine Beleidigung sondern nur beschreibend zu verstehen. „Das zeigt ein herabwürdigendes, diffamierendes Menschenbild bei Herrn Kitzmüller und seinen FreundInnen auf, das an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und wirft ein schlimmes Licht auf die Geisteshaltung seiner Gesinnungsgemeinschaft. Und außerdem kommt zu dieser moralischen und menschlichen Fragestellung auch noch eine politische Komponente hinzu. Herr Kitzmüller ist auch gewählter Mandatar und als Funktionär einer politischen Partei in diesem Land. Da kommt ihm eine besondere Verantwortung gegenüber jenen Menschen zu, für die er gesellschaftlich Wirken soll. Es mag angehen, dass irgendwer in diesem Land über Lesben und Schwule als ‚Schwuchteln’ denkt und womöglich auch redet. Aber ein Politiker, der dies öffentlich sagt, ist – Freispruch hin oder her – nicht weiter tragbar. Da geht es auch und vor allem um das Ansehen unserer Demokratie und um die Vorbildwirkung des politischen Diskurses. Wir fordern daher auch weiter den umgehenden Rücktritt Herrn Kitzmüllers von allen öffentlichen Ämtern, Mandaten und Funktionen. Dieser Freispruch mag rechtens sein, ein Freibrief zur Verunglimpfung und Herabwürdigung ist er jedenfalls nicht!“, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher

Linz, den 10.07.2013

10. Juli 2013
Adoptionsrechtsänderungsgesetz beschlossen

Haltung der ÖVP ist beschämend!

HOSI Linz: Das Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde gestern Abend im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Es wird gleichgeschlechtlichen PartnerInnen die Möglichkeit geben, ein leibliches Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners zu adoptieren, ohne dass dadurch die rechtliche Beziehung zwischen dieser/diesem und dem Kind beendet würde, wie das nach der bisherigen Rechtslage der Fall war. Das Gesetz setzt das Urteil des EGMR vom 19. Februar dieses Jahres um, in dem Österreich verurteilt worden war, da die Unmöglichkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt und gegen das Diskriminierungsverbot verstößt

Linz (HOSI). Die gemeinsame Adoption eines Kindes wird für lesbische und schwule Paare auch weiterhin nicht möglich sein. Ebenso unmöglich bleibt die Sukzessivadoption, also die Adoption eines Kindes, das die Partnerin oder der Partner zu einem früheren Zeitpunkt alleine adoptiert hat. Entsprechende Gesetzesanträge der Grünen blieben gestern ohne ausreichende Mehrheit. Benachteiligt werden durch das Verbot der Sukzessivadoption vor allem schwule Paare und deren gemeinsam aufgezogene Adoptivkinder. In Deutschland wurde das Verbot der Sukzessivadoption für Eingetragene LebenspartnerInnen im Februar dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

ÖVP in Menschenrechtsfragen borniert

Bedauert wird seitens der HOSI Linz die bornierte Haltung der ÖVP in Menschenrechtsfragen und weist einmal mehr darauf hin, dass es im Vorfeld dieser Gesetzesänderung von politischer und kirchlicher Seite zahlreiche verletzende und menschenverachtende Äußerungen gab, die nicht im Sinne und zum Schutz der Kinder und Familien, sondern rein ideologisch motiviert waren. “Manchmal fühlt man sich an die Zeiten eines Prälaten Seipel erinnert, wenn man sieht, wie die ÖVP vor der katholischen Kirche in die Knie geht”, kommentiert Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Linz, die Haltung mancher ÖVP-FunktionärInnen und -MandatarInnen.

Wartner kritisiert den antimodernistischen Reflex weiter Teile der ÖVP, die sich gerade von jenen Kräften ideologische Vorgaben machen lassen, denen das Wohl inkriminierter Geistlicher jahrzehntelang wichtiger war, als das Wohl der Kinder, das sie jetzt ständig predigen würden. Und das vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass auch diese neuerliche Diskriminierung vor den obersten Gerichtshöfen keinen Bestand haben wird. “Mir ist unbegreiflich, das die ÖVP sich nicht schämt, gerade in Menschenrechtsfragen die ideologische Schmutzarbeit für die FPÖ zu machen. Gerade die beiden gestrigen Presseaussendungen des FPÖ-Bereichssprechers für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert, und des NR-Abgeordneten Johannes Hübner zeigen ja überdeutlich, wes Geistes Kind die FPÖ-Politik eigentlich ist. Hübner schloss mit seiner Tirade gegen “politisierende Gerichtshöfe ‘politisch-korrekter’ Provenienz” an, die in die österreichische Rechtsordnung eingriffen, dabei wohl den Vogel ab. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle Teil der österreichischen Rechtsordnung sind und sogar im Verfassungsrang stehen, scheint den gelernten Rechtsanwalt Hübner nicht zu interessieren. Kein Wunder, was man in der FPÖ offenbar von Lesben und Schwulen und ihren Rechten hält, hat ja erst im Jänner der FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller öffentlich unter Beweis gestellt und darf sich dafür auch kommende Woche vor Gericht verantworten!”, so Wartner weiter.

Ein beschämendes Schauspiel

Welche Werte das Team Stronach vertritt, sei nun, dank der gestrigen Nationalratsdebatte, auch hinlänglich bekannt und die Haltung des BZÖ verwundere angesichts der öffentlichen Äußerungen des Stv. Bündnissprechers in Niederösterreich, Martin Stiglmayr, auch niemanden wirklich mehr. „Bedauerlich ist, dass dank der ÖVP einmal mehr aber nur das nötigste Minimum umgesetzt worden ist und sich die SPÖ in der Regierung gegen die ÖVP einmal mehr nicht durchsetzen konnte. Es ist unbegreiflich, dass in Österreich der Gesetzgeber immer erst von den obersten Gerichtshöfen dazu gezwungen werden muss, Menschrechten Geltung zu verschaffen, nur um billige ideologische Klientelpolitik betreiben zu können. Insgesamt ist es ein beschämendes Schauspiel, das die Demokratie hier bietet. Wir fordern aber weiterhin volle und gleiche Adoptionsrechte für alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Familienstand – und wir werden weiter dafür kämpfen”, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher
Linz, den 06.07.2013

6. Juli 2013

Schlagwort: Presseaussendung

Rotes Kreuz sucht Blutkonserven

Fall Kitzmüller: Urteil enttäuschend

Adoptionsrechtsänderungsgesetz beschlossen