Schlagwort: Presseaussendung

HOSI Linz fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich der gesellschaftspolitischen Moderne die Tür öffnen!

Gleichstellung in den Koalitionsvertrag!

Linz (HOSI): CDU/CSU und die SPD haben in Deutschland jetzt den über Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag für eine mögliche gemeinsame Regierung präsentiert. Die Mitglieder der SPD müssen diesem in einer Briefwahl noch zustimmen. Was Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle angeht, haben die KoalitionsverhandlerInnen Folgendes in den Vertrag geschrieben:

“Sexuelle Identität respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der ‘Bundesstiftung Magnus Hirschfeld’ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den ‘Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz’ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.”

Die HOSI Linz nimmt dies zum Anlass, die VerhandlerInnen von SPÖ und ÖVP in Wien aufzufordern, sich ebenfalls Gedanken zur weiteren rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen zu machen. Es kann nicht sein, dass eine mutlose Politik immer erst Höchstgerichte braucht, um die längst überfällige rechtliche Gleichbehandlung scheibchenweise umzusetzen.

„Die umgehende Gleichstellung aller Lebensformen ohne Wenn und Aber ist Gebot der Stunde und für uns eine Conditio sine qua non für eine künftige Bundesregierung. Wir erwarten uns, dass die beiden Koalitionspartner sich endlich darauf einigen können, die kleingeistigen und ideologischen Vorbehalte hinter sich lassen und der gesellschaftspolitischen Moderne die Tür öffnen!“, erklärt Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz, und verweist auf die immer noch gut 40 diskriminierenden Bestimmungen für eingetragene PartnerInnenschaften im Vergleich zu Eherecht

Siehe auch: http://www.rklambda.at/dokumente/publikationen/2013RKL_EPG_AbweichungenvomEherecht_V7_August2013.pdf

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 06.12.2013

6. Dezember 2013
AIDS ist behandelbar, bleibt aber tödlich!
HOSI Linz ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Engagement, Aufklärung und Finanzmittel im Kampf gegen HIV und AIDS auf.
- Mehr Aufklärung bei Jugendlichen
- Mehr Prävention bei Heterosexuellen
- Mehr Geld für die Präventions- und Aufklärungsarbeit
Linz (HOSI): Der seit 1988 stattfindende Welt-AIDS-Tag steht auch 2013 wiederum unter dem Zeichen jährlich steigender Zahlen der Neuinfektionen. Nachdem aus den meisten Industrienationen seit Jahren gleichbleibende oder rückläufige Zahlen betreffend die Neuinfektionen mit HIV gemeldet werden, sinken diese heuer voraussichtlich auch in Österreich erstmals seit Jahren wieder unter die Zahl 500. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 wurden 360 Neudiagnosen gestellt.

In Westeuropa ist die Zahl der AIDS-Fälle seit 2006 kontinuierlich zurückgegangen und lag 2012 bereits fast 50 Prozent unter dem Niveau von 2006. In Osteuropa nahm die Zahl der neu diagnostizierten Aids-Fälle dagegen um 113 Prozent zu. Weltweit sind mehr als 35 Millionen Menschen mit HIV infiziert, ein Großteil davon in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. In Österreich wird die Zahl der Neuinfektionen in diesem Jahr laut Hochrechnung bis Ende des Jahres auf 480 steigen und damit erstmals seit Jahren unter der Grenze von 500 Neuinfektionen bleiben. In Österreich leben zurzeit schätzungsweise 12.000 bis 15.000 Menschen mit dem HI-Virus.

Zahlen in Oberösterreich steigen weiter an

Entgegen diesem Trend steigen die Zahlen in Oberösterreich weiter an. In Oberösterreich wird es bis zum Ende des Jahres 41 Neuinfektionen geben (2012: 37). „AIDS ist nach wie vor eine tödliche Krankheit – eine Heilung ist noch immer nicht möglich. Allerdings kann inzwischen durch Antiretrovirale Therapien das Virus über Jahre hinweg in Schach gehalten und so ein Ausbrechen der Krankheit verhindert werden. Mit entsprechenden Medikamenten-Cocktails können HIV-positiv getestete Menschen inzwischen ein halbwegs normales Leben führen“, erklärt HOSI-Vereinssprecher Rainer Bartel.

„Die weitverbreitete Kondommüdigkeit bei jungen Männern führt zu einer deutlichen Zunahme der Infektionen. Kein Wunder, wenn dann 30 Prozent der Neuinfektionen Frauen betreffen. HIV hat die heterosexuelle Bevölkerung jetzt endgültig erreicht. Jedes unverantwortliche Handeln kann das eigene Leben, aber auch Existenzen anderer zerstören“, so Bartel weiter.

Rechtzeitige HIV-Testungen sind die Basis für die Gesundheit

Eine frühe Therapie ist nicht nur für die Gesundheit der Patienten sehr wichtig, sondern könne auch die Weitergabe der HIV-Infektion verhindern. Daher sei es immens wichtig, sich testen zu lassen um so den HI-Status zu kennen. Bartel verweist in diesem Zusammenhang auf die europaweiten HIV-Testwochen, die noch bis heute auch in Österreich stattfinden und in deren Rahmen beispielsweise durch die AIDSHilfe Oberösterreich spezielle Test-Aktionen angeboten werden.

Mehr Finanzmittel für Prävention und Aufklärungsmaßnahmen

Bartel fordert einmal mehr Land und Bund auf, den Kampf gegen HIV und AIDS wieder stärker zu unterstützen und insbesondere höhere Finanzmittel für Aufklärungsarbeit bereit zu stellen. „Kürzungen der staatlichen Mittel für Aufklärungskampagnen und andere Präventionsmaßnahmen, aber auch kürzungsbedingte Personalreduktion in den AIDS-Hilfen und anderen in Prävention und Betreuung engagierte Organisationen gehen in die völlig falsche Richtung. Aufklärung gerade bei den jungen Leuten muss intensiviert werden, um so das Verständnis und Bewusstsein im Umgang mit den Gefahren zu schaffen.“ Ein enormer Informationsbedarf bestehe auch immer noch in den Schulen, zumal Untersuchungen der WHO gerade bei Jugendlichen einen Anstieg der Todesfälle durch AIDS um 50% gegenüber 2005 zeigen. HIV und AIDS müssen daher verstärkt in den Lehrplänen verankert werden. Neben dem Austausch über Risikoverhalten und notwendigen Schutz sei es notwendiger denn je, auch den Blick auf die Betroffenen zu richten, die immer noch mit Ausgrenzung zu kämpfen haben.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 29.11.2013
29. November 2013
Endlich Gleichstellung!

Einstimmig! Ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit!

Linz (HOSI): Im Frühjahr hat auf Anregung der HOSI Linz die Oö. Antidiskriminierungsstelle eine Gesetzesänderung angeregt, die heute der Oö. Landtag einstimmig endlich auch beschlossen hat. Mit der heutigen Beschlussfassung über das Oö. Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz 2013 sind endlich alle diskriminierenden Bestimmungen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften beseitigt!

„Wir haben schon vor der Beschlussfassung des Landes-Partnerschaftsgesetzes im Vorjahr massiv kritisiert, dass der Landesgesetzgeber bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung entgegen EU-Recht, entgegen der Landesverfassung und entgegen des Antidiskriminierungsgesetzes weiterhin diskriminiert. Durch den heutigen Gesetzesbeschluss wird nun endlich sichergestellt, dass die in eingetragene PartnerInnenschaften, aber auch die in Lebensgemeinschaften jeglicher Art lebenden Kinder auch bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung den Stiefkindern gleichgestellt sind. Wir freuen uns für die DienstnehmerInnen des Landes Oberösterreich und der Gemeinden!“, kommentiert Vereinssprecher Dr. Rainer Bartel den Landtagsbeschluss.

Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Parteien und trotz intensiver Bemühungen der HOSI Linz ist es bei den Verhandlungen zum Oö. EPG in den Jahren 2011 und 2012 nicht möglich gewesen, eine Mehrheit für eine völlige Gleichstellung zu finden. Auf Grund höchstgerichtlicher Entscheidungen hat die Bundesregierung mit erstem Jänner dieses Jahres die Regelungen für die Pflegfreistellungen für homosexuelle Paare im BeamtInnen- und Vertragsbediensteten-Dienstrecht des Bundes denen der heterosexuellen Ehepaare sowie auch im § 16 Urlaubsgesetz für die Privaten gleichgestellt. Die HOSI Linz hat daraufhin die Oö. Antidiskriminierungsstelle darauf hingewiesen und eine Prüfung und Gesetzesinitiative angeregt.

Anregung der HOSI Linz umgesetzt

Seitens der Antidiskriminierungsstelle erging am 05. April 2013 ein entsprechender Änderungsvorschlag des Oö. Eingetragenen Partnerschaftsgesetzes an die Mitglieder der Landesregierung und die Obleute der politischen Klubs im Landtag. Und nur wenige Tage nachher, haben ÖVP und Grüne eine entsprechende Änderung angekündigt. Da sich die angestrebte Reform des Landesdienstrechts allerdings noch weiter hinziehen wird, mit dem Oö. Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes 2013 aber ohnedies 102 Landesgesetze geändert werden mussten, damit der neue Oö. Landesverwaltungsgerichtshof am 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnehmen kann, und dabei das Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten ebenfalls geändert werden muss, wurden die angekündigten Änderungen betreffend die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaft mit dieser Novelle mitgenommen.

Gleichstellung aller Kinder erreicht!

„Damit kommt es jetzt endlich zu der von uns schon immer geforderten Gleichstellung aller Kinder, unabhängig davon ob sie in eine Ehe, eine eingetragene Partnerschaft oder eine homo- oder heterosexuelle Lebensgemeinschaft mitgebracht werden. Denn die Leidtragenden der jetzigen diskriminierenden Bestimmungen waren und sind die Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben“, erklärt Vorstandgeschäftsführer Gernot Wartner. „Daher ist das jetzt ein großartiger Sieg der Vernunft und Menschlichkeit über ideologische Vorbehalte und veraltete Familienbilder. Immerhin eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist laut jüngster Market-Umfrage gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften. Für uns und vor allem für die von diesem Gesetz betroffenen Landes- und Gemeindebediensteten ist damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen und wir danken allen Abgeordneten des Oö. Landtags, die für diese Lösung gekämpft haben, die sich dafür eingesetzt haben und die diese Änderung heute mit ihrer Stimme möglich gemacht haben! Danke!“ Die HOSI Linz danke in diesem Zusammenhang auch ganz speziell der Oö. Antidiskriminierungsstelle, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses lang angestrebten Ziels geleistet hat, so Wartner.

Nationalrat soll sich ein Beispiel nehmen

Auch Rainer Bartel zeigt sich dankbar: „Grüne und SPÖ – immer schon Verbündete in dieser Frage – haben da wirklich harte Bretter gebohrt. Umso schöner jetzt die Tatsache, dass neben der ÖVP sogar die FPÖ jetzt diesem Gesetz zugestimmt hat. Damit sendet der Oö. Landtag ein wichtiges Signal an seine Bediensteten und sogar darüber hinaus. Wir würden uns wünschen, dass sich die Parteien im Nationalrat an diesem Signal des Oö. Landtags ein Beispiel nehmen würden. Immer nur auf Urteile von Höchstgerichten zu warten, ehe den Menschenrechten Rechnung getragen wird, ist unwürdig und für eine moderne, in eine gemeinsames Europa eingebettete Gesellschaft nicht zu rechtfertigen.“

Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer

Linz, den 07.11.2013

7. November 2013
Pogromnacht 1938 und das Verbotsgesetz: Hausaufgaben machen!

Linz (HOSI): Kurz vor der 75. Wiederkehr der Novemberpogrome und der „Reichskristallnacht“ mit hunderten Toten werden Äußerungen laut, die soziale Gruppen deklassieren und marginalisieren und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes im Namen der Meinungsfreiheit zur Debatte stellen. Lesben und Schwule sind alarmiert. „Macht lieber eure Hausaufgaben, lernt Geschichte, statt Diffamierungen zu äußern und das Verbotsgesetz in Frage laut zu stellen!“, heißt es dazu bei der HOSI Linz.

„Statt als Arzt und neu gewählter Parlamentarier abwertend über Lesben und Schwule zu reden und statt als Dritter Nationalratspräsident das NS-Verbotsgesetz gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit öffentlich abzuwägen, sollten gerade Markus Franz und Norbert Hofer lieber Gegenteiliges tun: nämlich aktiv gegen die Legaldiskriminierung von Minderheiten einzutreten und staatsmännisch den geistigen Boden für einen ethischen Umgang miteinander bereiten“, ist der Vereinssprecher der HOSI Linz, Rainer Bartel, entsetzt und erbost. „Es ist noch nicht lange her, als ein Gesinnungskamerad Herrn Norbert Hofers (FPÖ) hier in Linz Lesben und Schwule hinters Voestgelände wünschte – gerade so deutlich, dass eine Botschaft angekommen ist, und gerade so undeutlich, dass für die Justiz keine strafrechtliche Verurteilung drin war“, erinnert Bartel.

Den gedanklichen und verbalen Anfängen entgegenwirken

„Aus den Sozialwissenschaften wissen wir: Jeder rechtlichen und privaten Diskriminierung, jedem psychischen oder physischen Übergriff in Gestalt eines Hassverbrechens, geht ein Abbau ethisch hemmender Schranken voraus. Wirre oder irrelevante, ja oft unwahre Gründe werden von demagogischen Kräften und ihren blinden Gefolgsleuten vorgeschoben, eine anzugreifende Zielgruppe zunächst zu entmenschlichen. Das baut das Mitgefühl mit und die Hemmungen gegenüber Mitmenschen ab. Den Worten folgen dann zumeist auch Taten gegenüber den Nicht-mehr-Menschen, und zwar nicht bloß ohne Unrechtsbewusstsein, sondern im Bewusstsein, einen moralisch wertvollen oder gesellschaftlich unabdingbaren Feldzug heldenhaft zu führen und dadurch eigene Probleme zu kompensieren. Genau deshalb ist es so wichtig, den gedanklichen und verbalen Anfängen bildungs- und sozialpolitisch entgegenzuwirken“, weiß Bartel als Sozialwissenschafter.

Mehr ideelle und materielle Unterstützung

„Sehen und hören wir uns doch um! Es vergeht keine Woche, ohne dass Gräueltaten an Schwulen und Lesben oder ‚nur‘ demütigende Freiheitseinschränkungen in Gestalt jedweder Diskriminierungen in die Weltöffentlichkeit dringen: aus afrikanischen Staaten über den Iran, die arabischen Golfstaaten und Russland bis aus den USA, aus Polen oder Montenegro. Und das, obwohl sich, nach einer jüngsten Studie von der Ohio State und Boston University, 19 Prozent der US-Bürger nicht als heterosexuell bezeichnen und obwohl laut Linzer Market Institut mehr als die Hälfte der ÖsterreicherInnen für die Gleichstellung bei der Ehe sind. Wird bei uns die Intoleranz geschürt, werden wahrscheinlich bald auch einmal bei uns Lesben und Schwule im wahrsten Sinn zu Freiwild. Die Installation ‚Schwule Sau‘ am Wiener Morzinplatz zeigt schon Spuren von Vandalismus gegen dieses Nachdenkprojekt“, ergänzt HOSI-Geschäftsführer Gernot Wartner.

Die HOSI Linz würde sich daher auf allen föderalen Ebenen von der Politik mehr ideelle und materielle Unterstützung für ihre ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit wünschen, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer

6. November 2013
HOSI Linz zum Tod von Peter Schieder

Tief betroffen

Linz (HOSI): Mit dem Tod von Dr. Peter Schieder verliert die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung einen leidenschaftlichen Verfechter und Vorkämpfer für die rechtliche Gleichstellung.

Mit Dr. Peter Schieder ist ein leidenschaftlicher Verfechter der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen In Österreich von uns gegangen. Bereits als junger Nationalratsabgeordneter war er maßgeblich an der Aufhebung des Totalverbots homosexueller Kontakte im Jahre 1971 beteiligt und auch bei seiner Antrittsrede als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärte er dieses Anliegen zu einer seiner obersten Ziele.

„Immer wieder, sein ganzes Leben lang, hat sich Peter Schieder für die Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt, wie kaum andere Politikerinnen und Politiker in Österreich. Mit seinem Engagement hat er vieles erreicht und war in manchen Fragen seiner Zeit weit voraus. Wären alle Politikerinnen und Politiker so mutig und konsequent wie Peter Schieder, wäre unsere Gesellschaft ein deutliches Stück weit gerechter, lebenswerter und jedenfalls wesentlich weniger diskriminierend. Wir sind von seinem Ableben tief betroffen“, würdigt namens des Vorstands der HOSI Linz Vorstandsgeschäftsführer Gernot Wartner die Lebensleistung des Verstorbenen.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer

Linz, den 12.10.2013

Foto: Zinner/SPÖ

12. Oktober 2013