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10. Dezember – Internationaler Menschenrechtstag

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte wurde vor 70 Jahren am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Darauf aufbauend wurde 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) unterzeichnet, die 1953 in Kraft getreten ist.

Sie schützt in Artikel 8 das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dieses umfasst auch das Recht auf Identität und Entwicklung der Person, umfasst auch sexuelle Orientierung und das Sexualleben, die geschlechtliche Identität und bekräftigt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und geistige Gesundheit.

„Heute, 70 Jahre nach der Verabschiedung der Menschenrechtserklärung der UN und 65 Jahre nach in Kraft treten der EMRK stellen verschiedenste Vertreter*innen einer Regierungspartei immer wieder grundsätzliche Menschenrechte in Frage“, erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Es werden fast tagtäglich die Grenzen des Sagbaren und Erträglichen neu ausgelotet und weiter verschoben. Es gilt das Diktat der Wirtschaftsliberalität, der Umverteilung nach oben. Um davon abzulenken, wird populistische Hetze gegen Minderheiten betrieben.“

Natürlich stelle sich die Frage, was es die HOSI betrifft, wenn gegen Migrant*innen gehetzt wird, wenn jahrzehntelang selbstverständliche Errungenschaften der Sozialpartner*innenschaft ohne mit der Wimper zu zucken von der aktuellen Regierung vom Tisch gewischt werden. Dazu sei an den deutschen evangelischen Theologen Martin Niemöller  erinnert, der einst treffend formulierte:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”

„Die steigende Zahl der Übergriffe – auch gewalttätigen Übergriffe auf LBSTIQ*-Personen in Deutschland, aber auch – wenn auch zum Glück noch nicht in diesem Ausmaß – auch in Österreich sollten uns hier deutliche Mahnung sein. Die Politik der Regierung baut auf Entsolidarisierung. Jede*r kümmere sich um sich selbst und soll dafür achselzuckend die Probleme und Bedürfnisse ihrer/seiner* Mitmenschen ignorieren. Das ist nicht unsere Vorstellung von Gesellschaft.

Es liegt an uns allen, auch dann laut zu werden und aufzustehen, wenn wir nicht direkt betroffen sind. Aufzustehen, wenn jugendliche Asylwerber*innen ohne Gerichtsverfahren in ein unwürdiges Lager mit Stacheldrahtzäunen gesteckt werden – vor kurzem geschehen. In Österreich. 2018.

Es liegt an uns aufzustehen, wenn Politiker*innen im populistischen Law-and-Order-Rausch zwar laufend die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bis an den Rand der legalen Möglichkeiten erweitern – den Pfad des Sinnvollen längst verlassen, und kein Geld mehr für sozial engagierte Organisationen ausgegeben wird, die wichtige Arbeit in verschiedensten Bereichen leisten.

Es liegt an uns aufzustehen, wenn Politiker*innen bei Kultur und Bildung sparen und stattdessen mit Bau- und Verkehrsprojekten aus dem letzten Jahrhundert unsere Zukunft gefährden“, so Steinmetz weiter.

„Wer sich je gefragt hat, wie es damals passieren konnte, dass die Nazis so stark wurden, bekommt jetzt eine anschauliche Vorführung. So unfassbar es ist – 2018, im Jahr des Republikjubiläums, stellt sich in Österreich die Frage des „Niemals wieder.“ mit neuer Deutlichkeit.

Sebastian Kurz hat mit dem Slogan ‚Es ist Zeit.‘ die Wahl gewonnen. Ja, es ist Zeit. Es ist Zeit aufzustehen und Haltung zu zeigen. Es liegt an uns die Menschenrechte und ein pluralistisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen. Es ist Zeit für ein empathisches Miteinander und gegen Hetze und gesellschaftliche Spaltung aufzustehen!“ so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 09.12.2018