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HOSI Linz begrüßt geplante Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer homophober Strafverfolgung!

[Linz, 20.10.2023] Nach langem Warten und unzähligen Appellen und Gesprächen seitens der HOSI und der anderen LGBTIQ*-Organisationen ist es nun soweit: Wie bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und Entschädigung für die Opfer der Strafverfolgung. Allerdings: Einige wichtige Details sind nach wie vor ungeregelt.

Wie aus dem Budgetbegleitgesetz hervorgeht, das am Mittwoch im Nationalrat eingebracht wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und Entschädigung für die Opfer der Strafverfolgung, die bis 2002 Menschen für ihre sexuelle Orientierung kriminalisierte.

„Das ist ein wichtiges Signal für die Opfer, deren oft auch ihre soziale Existenz durch die Strafverfolgung zerstört wurde. Dass die Republik sie jetzt endlich offiziell rehabilitiert und für das erlittene Unrecht entschädigt, ist eine späte Anerkennung deren Schicksale. Das ist ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg für die HOSI Linz und die österreichische LGBTIQ*-Community. Seit mittlerweile 20 Jahren haben wir und die anderen LGBTIQ*-Organisationen das von der Politik gefordert,“ freut sich Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Müller dankt der Bundesregierung und insbesondere Justizministerin Alma Zadić: „Es ist schön zu erleben, dass Justizministerin Alma Zadić nach ihrer 2020 erfolgten Entschuldigung bei den Strafrechtsopfern nun auch tatsächlich die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer homophober Strafverfolgung in die Umsetzung gebracht hat. Schön wäre jetzt noch eine offizielle Entschuldigung des Nationalrats, denn dieser hat schließlich seinerzeit diese Gesetze ja beschlossen.“

Obwohl Homosexualität im Wesentlichen bereits 1971 entkriminalisiert wurde, gab es trotzdem vier Sonderparagraphen (§§ 209, 210, 220 und 221 StGB), die gleichgeschlechtliche Sexualität weiter kriminalisierten. Der letzte dieser menschenrechtswidrigen Paragraphen wurde erst 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, sodass viele der Opfer dieses Unrechts dadurch noch zu Lebzeiten Genugtuung erfahren könnten.

Allerdings sind dabei noch einige wesentliche Fragen für die HOSI Linz ungeklärt: „Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis gesessen sind und denen es daher verwehrt war zu arbeiten, müssen jedenfalls eine beitragsfreie Anrechnung der Haftzeiten auf die Pension erhalten. Ebenso müssen die verhängten Geldstrafen entsprechend verzinst zurückgezahlt werden“, so Müller. „Wir erwarten uns, dass der Nationalrat dies bei der Beschlussfassung entsprechend berücksichtigen wird.“

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 20.10.2023

Die HOSI Linz ist erfreut, dass die Stadt Linz die wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Männer und Frauen in Linz während der NS-Zeit beschlossen hat.

Die Homosexuelle Initiative Linz (HOSI) begrüßt die im heutigen Stadtsenat beschlossen Absicht der Stadt Linz, die Geschichte der Verfolgung homosexueller Männer und Frauen in Linz während der NS-Zeit wissenschaftlich aufzuarbeiten – eine bereits 2020 an die Stadt Linz übermittelte Forderung der HOSI Linz.

In Österreich wurden seit 1852 homosexuelle Personen wegen „Unzucht“ strafrechtlich verfolgt. Österreich war eines der wenigen Länder Europas, dass dabei auch lesbische Liebe unter Strafandrohung mit schwerem Kerker bis zu fünf Jahren stellte. Mit dem „Anschluss“ an das Dritte Reich blieb in Österreich der § 129 Ib StGB weiter in Kraft; allerdings wurden die schärferen Bestimmungen des deutschen § 175 RSTG 1935 auch in Österreich übernommen. Das bedeutete eine Strafandrohung bis zu zehn Jahren und der Möglichkeit, Verurteilte nach Verbüßen der Haftstrafe in ein Konzentrationslager überstellen zu können. Die meisten, der dort mit einem Rosa Winkel gekennzeichneten, Häftlinge überlebten die unmenschlichen Bedingungen der Lagerhaft in den KZ’s nicht.

„Seit 1984 hängt ein von allen Homosexuellen Initiativen Österreichs gemeinsam gestifteter Gedenkstein in Form eines Rosa Winkels an der ‚Klagemauer‘ der Gedenkstätte Mauthausen. Gerade aber die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunkelsten Kapitels unserer Geschichte ist in Oberösterreich bisher weitestgehend ausgebleiben. Umso wichtiger war es uns, die Stadt Linz darauf hinzuweisen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Es freut uns daher sehr, dass der Stadtsenat heute beschlossen hat, die Verfolgungsgeschichte homosexueller Menschen in Linz während der NS-Herrschaft wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Dies, zusammen mit einem noch zu findenden öffentlichen Gedenkort an die homosexuellen Opfer des NS-Terrors, soll eine späte Anerkennung des so vielfach erlittenen Unrechts sein“, erklärt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz, erfreut.

Immerhin blieb der § 129 Ib StGB in Österreich bis ins Jahr 1971 weiter aufrecht; einen Höhepunkt der Verfolgungswelle wurde ausgerechnet im Staatsvertragsjahr 1955 erreicht. Erst 2002 hob der Verfassungsgerichtshof den letzten Strafrechtsparagrafen gegen homosexuelle Liebe als verfassungswidrig auf. Eine Vorstrafentilgung ist dennoch nur auf Antrag und eine Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz ist erst seit 2005 möglich.

„Damit sind vermutlich die allermeisten der nach § 129 Ib StGB Verurteilten mittlerweile verstorben oder in einem Alter, in dem sie sich etwaigen Rehabilitierungs- und Entschädigungsverfahren nicht mehr stellen können oder wollen. Daher ist es ganz besonders wichtig, dass sich die Stadt Linz dieser Verfolgungsgeschichte annimmt und das Andenken an die Opfer dieser ungerechtfertigten, teilweise barbarischen Verfolgung bewahrt. Auch sie waren Bürger*innen unserer Stadt und sollen nicht vergessen sein. ‚Totgeschlagen – Totgeschwiegen‘ – so steht auf dem Gedenkstein in Mauthausen zu lesen. Das soll endlich ein Ende haben“, so Müller abschließend.

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 17.08.2023