Kategorie: Presseaussendungen

Wir sind zumindest ein „Grundmandat“!

Nationalratswahl am 29. September

HOSI Linz an die Politik: “Ihr sollt uns zu spüren bekommen!“

Linz (HOSI): Die HOSI Linz ruft zu mehr Selbstbewusstsein und Selbstbestärkung auf: Alle unentschlossenen und politikverdrossenen Lesben und Schwulen sollen jene Parteien wählen, die aufgeklärt und solidarisch gegen Diskriminierung auftreten. „Verschwenden wir unsere Stimmen nicht, vergeben wir sie klug! Das kostet wenig und bringt viel“, so die HOSI Linz.

„Alle Lesben und Schwulen, die keine feste Bindung an eine Partei haben, wahlmüde, unentschlossen oder politikverbittert sind, rufen wir auf, ihre Stimme nicht verfallen zu lassen, sondern gültig abzugeben und jene Parteien zu wählen, die in ihren Augen am ehesten für die nötige Antidiskriminierung arbeitet. Sie sollen unsere Stimme haben, und sie können und sollen sie gut gebrauchen! Die Betonung liegt dabei auf Arbeiten; ein nackter Oberkörper ist etwa zu wenig“, heißt es aus der HOSI Linz.

Wir haben die Wahl

„Wir haben die Wahl – in viel größerem Maß, als wir vielleicht glauben“, meint HOSI-Linz-Vereinssprecher Rainer Bartel. „Lesben und Schwule machen nach vorsichtiger Schätzung zumindest fünf Prozent der Wahlbevölkerung aus. Also würden wir immerhin zumindest so viel wie ein Grundmandat schaffen. Das wollen wir Lesben und Schwulen vor der und für die Wahl bewusst machen. Wir können uns selbst ermächtigen“, ruft Bartel zu mehr gesellschaftlichem Selbstbewusstsein und politischer Beteiligung auf.

Die Zeichen für ein Aufrütteln der Politik sind günstig. Erstens sind die bisherigen NichtwählerInnen wohl die stärkste Gruppe, und zweitens gilt für die Lesben und Schwulen speziell, dass sie mit ihren Anliegen viele solidarische Mitmenschen haben, wie FreundInnen und Verwandte, KollegInnen und Bekannte. Auch deren Gruppe fällt genauso sehr unter die weiße Partei Unentschlossener früherer NichtwählerInnen. „Machen wir ein Schneeballsystem draus, eine kleine Lawine aus dem Nichts – eben aus den sonst brach liegenden, aber wertvollen Stimmen!“, wendet sich der HOSI-Vereinssprecher an die lesbisch/schwule Community.

„Die Lesben und Schwulen wissen sehr gut, welche der Parteien ihre tatkräftigen Unterstützerinnen sind, welche aber Bremserinnen und welche Totschweigerinnen sind“, ist Rainer Bartel zuversichtlich. „Überdies gibt es noch die bequeme Möglichkeit, sich im Internet beim Rechtskomitee Lambda, auf www.ggg.at und www.thinkoutsideyourbox.net eine Übersicht darüber zu verschaffen, welche Partei in der Antidiskriminierung von Lesben und Schwulen was vertritt“. Und Bartel weiter: „Wir wollen die unentschlossenen Lesben und Schwulen nicht mit konkreten Empfehlungen bombardieren. Sie können ja selbst entscheiden, was ihnen besonders wichtig ist – z.B. Heirat oder Diskriminierungsschutz bei Dienstleistungen – und demgemäß die eine oder die andere lesben- und schwulenfreundliche Partei stärken. Nur ja keine Stimme vergeuden; klug sein und klug wählen!“

Wir schauen euch auf die Finger!

Freilich ist sinnvollerweise nicht an die Gründung einer Homosexuellenpartei zu denken, geht es doch um die Vergabe des allgemeinen politischen Mandats und nicht nur um sexuelle Minderheitenfragen – obwohl mit Heteronormativität sehr wohl, mehr oder weniger merklich, Gesellschafts- und Machtpolitik betrieben wird. Doch erklärt Bartel: „Wenn die Bevölkerungsgruppe der Lesben und Schwulen etwas verbindet, dann ist es zwar nicht immer die Solidarität, aber sicher das gemeinsame Problem, auf das Sexuelle reduziert, daran festgemacht und dann noch dafür diskriminiert zu werden – nicht zuletzt vom Staat selbst.“

Das verlangt nach politischen Zeichen, die sehr wirksam sein können, ist der Vorstand der HOSI Linz überzeugt. „Obwohl kein Mensch, egal welcher sexuellen Orientierung, nicht nur sexuell ist, sondern in vielerlei Hinsicht Teil der Gesellschaft, kann die Politik der Parteien gegenüber Lesben und Schwulen zur entscheidenden Richtschnur bei der Wahl werden – und soll es auch. Wer nicht oder weiß wählt, vergibt unsere Chancen. Als Interessenvertretung der Lesben und Schwulen in Oberösterreich sind wir jedenfalls überzeugt: Es ist wichtig, dass viele wählen gehen! Nicht nur, weil unsere Demokratie davon lebt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist auch ein Signal an die Politik: Wir schauen euch auf die Finger! Wir mischen mit — am Wahltag und darüber hinaus! Wenn von den vielen Wählerinnen und Wählern, die bei der letzten Nationalratswahl zuhause geblieben sind, diesmal möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wäre das für die demokratische und gesellschaftspolitische Weiterentwicklung Österreichs nur gut und wesentlich!“, schließt Bartel.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 26.09.2013

26. September 2013
Breit aufgestellter Vorstand gewählt

Aufbruchstimmung in der HOSI Linz

Linz (HOSI): Nach Lösung der dringenden Finanzprobleme war endlich der Weg für eine Neuwahl des Vorstandes frei. Der neu gewählte Vorstand ist eine Kombination von langer Erfahrung und frischem Wind und spiegelt die Aufbruchsstimmung im Verein wieder.

Eine Erfolg versprechende Einheit aus alten Hasen und neuem Elan hat sich die wieder aufgenommene Generalversammlung der HOSI Linz gegeben. Zudem wurde der Vorstand vergrößert und so die inhaltliche Grundlage zur Fortsetzung der HOSI-Aktivitäten erweitert. Das ist umso wichtiger, da die HOSI Linz nach wie vor die einzige parteiunabhängige Lesben- und Schwulenbewegung Oberösterreichs darstellt. Sie ist es, die Beratung und Information, Begleitung und Gemeinschaft ehrenamtlich anbietet. Und das seit 30 Jahren ohne Unterbrechung – selbst in der schwierigen Zeit des finanziellen und infrastrukturellen Umbruchs 2012/2013, als durch das Ausbleiben von Subventionen das neu errichtete HOSI-Haus aufgegeben werden musste.

Dr. Rainer Bartel neuer Vereinssprecher

Als neuer Vereinssprecher fungiert Dr. Rainer Bartel, der bereits früher acht Jahre die Funktion des Vereinssprechers und zwei Jahre die des Finanzreferenten bekleidet hat. Neuer Organisationsreferent ist Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Greb, MBA. Für die Finanzen zeichnet, wie in den vergangenen Jahren, Bernd Slabihoud verantwortlich. Um den Vorstand durch Synergien unmittelbar schlagkräftiger zu machen, wurden der wieder gewählte Hubert Buchberger als Szenereferent und, erstmals als ein Integrationsreferent, Fatih Yıldız in den Vorstand entsandt.

Zur administrativen Absicherung übernimmt der bisherige Vereinssprecher, Gernot Wartner, den Bereich der allgemeinen Geschäftsführung im Vorstand. „Ich werde mein langjähriges Know-how zur Verfügung stellen, um den Neustart zu beflügeln“, so Wartner.

„Wir sind stolz und selbstbewusst, unsere Arbeit konnte sich schon immer sehen lassen und wird von unseren Mitgliedern und UnterstützerInnen auch stark mitgetragen. Der neue Vorstand ist eine ideale Kombination von Vollblutaktivisten, die Erfahrung, Optimismus und Tatendrang vereint. Der Neustart ist gelungen. Unser besonderer Dank gilt dem scheidenden Vorstand, der ungeheuer gefordert war und unvorstellbar Großes geleistet hat“, erklärt der neue Vereinssprecher Rainer Bartel.

„Freilich ist die finanzielle Absicherung momentan unsere erste Aufgabe. Aber das tun wir, möglichst ohne unsere inhaltlichen Vereinsaufgaben zu vernachlässigen. Das sind Beratung und Information im weitesten Sinn und gesellschaftspolitische Vertretung“, sagt Finanzreferent Bernd Slabihoud, der die HOSI durch die finanziell schwierigste Zeit ihres Bestehens geführt hat.

Daniel Greb und Fatih Yıldız als Vertreter der nächsten Generation

Der neue Organisationsreferent Daniel Greb kann ein zentrales Projekt weiterführen. Seit erstem September hat die HOSI Linz ein neues Vereinslokal in der Linzer Goethestraße angemietet. „Besser in kleinen Verhältnissen in einem Kellerlokal neu starten als ganz ohne Infrastruktur dazustehen. Wir brauchen einen Kristallisationspunkt für unsere gemeinnützigen Aktivtäten – wenn es auch ein relativ bescheidener ist. Auch werde ich mich vor allem um die inhaltlichen Aufgaben der HOSI Linz kümmern und das bisherige gute Programm fortentwickeln“, so Greb. Er folgt in dieser Funktion Hubert Buchberger, der von den MitgliederInnen für die neu geschaffene Position des Szenereferenten gewählt wurde. Damit bleibt der erfahrene Aktivist der HOSI Linz treu. „Meine Aufgabe wird es sein, die LGBT Community in Oberösterreich besser zu vernetzen und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Das neue HOSI Zentrum soll dabei als wichtige Vernetzungsstelle und Kommunikationspunkt fungieren“, so Buchberger.

Fatih Yıldız als neuer Integrationsreferent setzt ganz auf Netzwerken: „Wir wollen Projekte mit anderen Organisationen durchführen. Integration ist eine der wichtigsten sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, nicht nur für die HOSI“, erklärt der türkischstämmige Neovorstand.

Die Hauptaufgaben für Rainer Bartel sind die Verbesserung der Beziehungen zur den öffentlichen Hand und die stärkere Einbeziehung von Frauen und Jugendlichen in die HOSI. „Mit dem neuen Vorstand, dem demnächst bezugsfertigen neuen Zentrum und den vielen neuen AktivistInnen und Mitgliedern geht es jetzt wieder aufwärts! We’re back to the future!“, so Bartel abschließend.

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Foto: (Von links nach rechts: Daniel Greb, Hubert Buchberger, Rainer Bartel, Bernd Slabihoud, Fatih Yıldız, Gernot Wartner)

Fotohinweis: Dieses Foto steht hier in drucktauglicher Qualität zum kostenlosen Download bereit

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Fotocredit: HOSI Linz/Gerhard Niederleuthner

9. September 2013
Kiss-In am Linzer Hauptplatz gegen Homophobie

Keine Städtepartnerschaft mit Nishnij Nowgorod!

Linz (HOSI): Die aktuellen Vorgänge in Russland sind eine Verhöhnung der Menschenrechte! Die Stadt Linz soll umgehend reagieren und die Städtepartnerschaft mit Nishnij Nowgorod aufkündigen. Es ist Zeit Zeichen zu setzen! Ein Kiss-In am Linzer Hauptplatz am 14.08.2013 um 18:00 Uhr will zeigen, dass Liebe Liebe ist, egal von wem sie gefühlt wird!

In Russland gilt seit Juni ein Gesetz gegen “homosexuelle Propaganda”, welches die Thematisierung von “nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen” unter Strafe stellt. Die deutsche Justizministerin betonte erst kürzlich, dass dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die fatalen Auswirkungen dieses Gesetzes werden nun immer sichtbarer: Nationalistische Gruppen locken Homosexuelle zu vermeintlichen Dates, misshandeln sie, filmen alles und stellen das Videomaterial im Internet zur Schau. Schwule, oftmals Jugendliche, werden so bloß gestellt, erniedrigt und öffentlich gedemütigt. Sie werden ins Wasser geworfen oder gezwungen Urin zu trinken. Zwischen Homosexualität und Pädophilie wird dabei nicht unterschieden. Für die Extremisten sind Schwule prinzipiell Pädophile. Für die russischen Lesben und Schwulen bedeutet die Hetzjagd freilich ein Rückschritt um viele Jahrzehnte. Gab es vor kurzem noch selbstbewusst Film-Festivals, Lokale, Vereine, Webseiten und eine lesbisch-schwule Szene, gilt jetzt wieder vor allem eines: Angst. In Wolgograd wurde im Mai ein 23-Jähriger Mann zu Tode gefoltert. Grund: Er war schwul. Aufklärungsarbeit gegen solche Hassverbrechen wird durch das neue Propaganda-Gesetz nicht nur verunmöglicht, die Gewaltverbrechen werden vielmehr geschürt.

Kiss-In am Linzer Hauptplatz

„Wenn ein Staat wie Russland im Zusammenspiel mit einer übermächtigen Staatskirche eine Minderheit zur Jagd freigibt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es dann auch Menschen gibt, die diese Möglichkeit nutzen und auch Jagd auf Angehörige dieser Minderheit machen. Wir haben das in den 1930er Jahren in Deutschland und dann auch in Österreich und anderen, von den Nazis besetzten Gebieten gesehen, und wir sehen es jetzt in Russland! Was zurzeit in Russland – und leider immer wieder auch überall anders auf der Welt – abgeht, widerspricht hoffentlich nicht nur meinem Verständnis von Menschenrechten und dem Umgang mit Minderheiten“, zeigt sich der Vereinssprecher der HOSI Linz Gernot Wartner entsetzt.

Die HOSI Linz ruft daher für 14.08.2013, 18:00 Uhr, zu einem Kiss-In auf dem Linzer Hauptplatz auf. „Lasst uns – egal ob hetero, schwul, bi, lesbisch, transgender, transsexuell und was-weiß-ich-noch-alles – zeigen, dass Liebe Liebe ist, egal von wem sie gefühlt wird. 10 Minuten Küssen für Gleichberechtigung am Linzer Hauptplatz!! Treffpunkt beim Brunnen vor dem Walkers! Ein Kuss-Flashmob für Toleranz und Gleichberechtigung in Russland, in Österreich, auf der ganzen Welt!“

Keine Städtepartnerschaft mit Städten in Ländern mit Menschenrechtsverletzungen

Gleichzeitig ruft die HOSI Linz die Stadt Linz auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Nishnij Nowgorod sofort aufzukündigen. Es könne nicht sein, dass Linz eine Städtepartnerschaft mit Städten pflegt, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. „Und es geht hier nicht um eine vielleicht fragwürdige Partei im dortigen Gemeinderat oder einen verhaltensoriginellen Bürgermeister, sondern hier geht es um ein Land, dessen Parlament eine Gesetz beschließt, dass den Menschenrechten nicht nur widerspricht, sondern diese regelrecht verhöhnt! Die Stadt Linz kann keine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in so einem Land haben! Die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Nishnij Nowgorod muss sofort und ohne Wenn und Aber aufgekündigt werden. Dasselbe gilt für Wien und deren Städtepartnerschaft mit Moskau“, so Wartner.

Die HOSI Linz sieht hier den Gemeinderat gefordert bzw. erwartet eine diesbezügliche Initiative von Bürgermeister Dr. Dobusch. Auch klare Worte des Außenministers Dr. Spindeleggers wären jetzt angebracht, doch wie schwer sich die Welt mit der menschenrechtlichen Schieflage Russlands tut, zeigt sich in den Reaktionen von Europas Politikern. Wer auf eine scharfe Verurteilung hoffte und dachte, dies sei doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird enttäuscht. Dahinter steckt die deutliche Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas. Und Russland weiß das ganz genau. Aber auch kleine Zeichen, wären ein Signal an die Lesben und Schwulen in Russland, das man wohl hören würde. Und insofern, heißt es aus der HOSI Linz, wäre ein solcher Schritt der Stadt Linz durchaus angebracht. „Wenn Reykjaviks Bürgermeister die Partnerschaft der isländischen Hauptstadt mit Moskau beenden kann, dann kann das der Linzer Bürgermeister mit Nishnij Nowgorod ja wohl auch“, so Wartner abschließend.

Linkhinweis:

Kuss-Flashmob für Toleranz und Gleichberechtigung am 14.08.2013, 18:00 Uhr, Hauptplatz: https://www.facebook.com/events/517214745017222/

Anlage:

Titelstory in PRIDE 135/August 2013
(PDF / ca. 1,3 mb)

12. August 2013
Rotes Kreuz sucht Blutkonserven

Statt Jammern Schwule zulassen!

Linz (HOSI): Würde sich das Rote Kreuz endlich, wie von der EU schon seit zwei Jahren gefordert, dazu durchringen, Schwule zum Blutspenden zuzulassen, würde es nicht ständig jammern müssen, dass es zu wenig Blutspenden gibt. Bundesminister Alois Stöger soll jetzt endlich ein Machtwort sprechen und diese Diskriminierung beenden.

Das Rote Kreuz beklagt wie jedes Jahr die sinkende BlutspenderInnenzahl und befürchtet Engpässe bei den Blutkonserven. Durch das hohe Verkehrsaufkommen im Sommer gebe mehr Unfälle und damit einen erhöhten Bedarf an Blutkonserven. Zurzeit würden in den Krankenhäusern wesentlich mehr Konserven benötigt als gespendet werden. Die aktuellen Vorräte an Blutkonserven würden nur noch für etwa eine Woche reichen. So weit so tragisch. Gleichzeitig aber schließt das Rote Kreuz Schwule offenbar aus ideologischen Gründen vom Blutspenden in Bausch und Bogen aus.

Diskriminierung der Extraklasse

“Seit Jahren sehen wir dasselbe jämmerliche Schauspiel: Das Rote Kreuz beklagt die sinkende BlutspenderInnenzahl und weigert sich gleichzeitig, Schwule zum Blutspenden zuzulassen. Da wird eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal diskriminiert, denn Schwule haben genauso oft und genauso wenig ansteckende, über das Blut übertragbare Krankheiten, wie alle anderen DurchschnittsösterreicherInnen – egal ob HIV, Hepatitis oder sonst etwas. Das ist alles nur noch peinlich. Eine Diskriminierung der Extraklasse“, empört sich der Vereinssprecher der HOSI Linz, Gernot Wartner.

Gibt jemand in dem vor dem Blutspenden auszufüllenden Fragebogen an, homosexuell zu sein, darf er gleich wieder nach Hause gehen. Das Blut von Homosexuellen könnte ja mit HIV infiziert sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob man wirklich infiziert ist oder nicht – und das, obwohl auch Heterosexuelle mit HIV infiziert sein können und jedes Blut ohnehin noch auf alle möglichen Infektionen und eben auch auf HIV routinemäßig getestet wird.

EU-Rechtswidrig

Die HOSI Linz sei daher der Ansicht, dass der Engpass an BlutspenderInnen so groß gar nicht sein könne, und wenn, dann sei dies von den Verantwortlichen selbst verschuldet. „Wir erkennen darin eine offenbar ideologisch motivierte Diskriminierung, die sich eindeutig gegen Lesben und Schwule richtet und sachlich in keiner Weise begründet ist. Das Blut von gesunden Lesben und Schwulen – und das ist ja der allergrößte Teil auch dieser Bevölkerungsgruppe – einfach abzulehnen, sobald man sich jemand zu zur homosexuellen Orientierung bekennt, ist alleine schon deswegen diskriminierend, weil der Blutspende nichts im Wege steht, wenn man die eigene Homosexualität nicht angibt“, so Wartner. Es stehe ja außer Streit, dass es vernünftig ist, dass man Erkrankungen zuvor abfragt, aber alleine aus der homosexuellen Orientierung eines Menschen einen Ablehnungsgrund zu konstruieren, sei diskriminierend und menschenrechtswidrig. „Zuerst Hunderte von Blutspendewilligen diskriminieren und dann von einem Engpass zu reden, ist mehr als verlogen.“

Bereits im September 2011 hat der EU-Kommissar für Gesundheit und VerbraucherInnenschutz, John Dalli, in einer Anfragebeantwortung an Abgeordnete des Europäischen Parlaments festgehalten, dass eine EU-Richtlinie aus 2004 zum Blutspenden keinen Anlass zum grundsätzlichen Ausschluss Homosexueller vom Blutspenden rechtfertige. Sexualverhalten sei nicht identisch mit sexueller Orientierung und ein allgemeiner Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern vom Blutspenden widerspräche dem EU-Recht.

Gefordert ist jetzt Bundesminister Stöger

Nach Ansicht der HOSI Linz liegt der Ball längst im Gesundheitsministerium. Doch dieses geht offenbar vor dem Roten Kreuz in die Knie und verweist seit Jahr und Tag nur auf eine angebliche Arbeitsgruppe, die eine Reform der entsprechenden Gesetzeslage vorbereite. „Nach der bereits 2011 erfolgten Festlegung der EU-Kommission hat Bundesminister Stöger keinen Grund mehr, eine sofortige Entscheidung in dieser Frage weiter hinauszuzögern. Seit der Klarstellung durch den EU-Kommissar ist es wohl eindeutig, dass sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft und andere Identitätsmerkmale für die Gesundheit einer Person vollständig irrelevant sind. Ich fordere den Herrn Bundesminister auf, die bisherige diskriminierende Praxis der Blutspendeeinrichtungen sofort abstellen zu lassen!“, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher

Linz, den 31.07.2013

31. Juli 2013
Fall Kitzmüller: Urteil enttäuschend

Freispruch ist kein Freibrief!

Für die HOSI Linz ist der heutige Freispruch im Fall des Verhetzungsvorwurfs gegen den FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller eine Enttäuschung. Mag das Urteil auch rechtlich zweifelsfrei sein, bleiben für die HOSI Linz doch menschliche und moralische Fragen offen. Nach wie vor ist für die HOSI Linz Wolfgang Kitzmüller aufgefordert, aus allen Ämtern und Funktionen zurückzutreten.

Linz (HOSI). Der heutige Freispruch für den FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller wird seitens der HOSI Linz als enttäuschend bewertet. Wolfgang Kitzmüller hat im Jänner dieses Jahres auf Facebook – also öffentlich – gefordert, die „Schwuchteln“ hinter das VÖEST-Gelände zu schicken. „Das Urteil“, so der Vereinssprecher der HOSI Linz, Gernot Wartner, „ist als solches zur Kenntnis zu nehmen. Es zeigt, das Recht und Gerechtigkeit nicht notwendiger Weise dasselbe sein müssen – leider. Für uns sind da nämlich noch etliche Fragen offen.“

Kein Freibrief für Kitzmüller

Für Wartner ist der Freispruch jedenfalls kein Freibrief für Wolfgang Kitzmüller. „Angeblich hat er versucht, die HOSI Linz zu kontaktieren, um sein Posting richtigzustellen bzw. zu erklären. Im Gegensatz zu seinem (Partei-)Freund NRAbg. Werner Neubauer, der sich mit der HOSI Linz bereits Anfang Februar in dieser Frage in Verbindung gesetzt hat, ist ihm das nicht gelungen. Da die HOSI zwar kein Vereinslokal mehr besitzt, aber nach wie vor über Telefon, E-Mail oder das von Herrn Kitzmüller ja gerne verwendete Facebook erreichbar ist, ist das etwas eigenartig. Wir halten nämlich abseits des jetzigen gerichtlichen Freispruchs ein klärendes Gespräch und eine persönliche Entschuldigung nach wie vor für moralisch gerechtfertigt und angebracht.“

Rücktritt unabdingbar

Zudem sei es doch reichlich bedenklich, wenn Herr Kitzmüller behauptet, in seinem Freundeskreis sei es üblich, von Lesben und Schwulen als „Schwuchtln“ zu reden, also keine Beleidigung sondern nur beschreibend zu verstehen. „Das zeigt ein herabwürdigendes, diffamierendes Menschenbild bei Herrn Kitzmüller und seinen FreundInnen auf, das an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und wirft ein schlimmes Licht auf die Geisteshaltung seiner Gesinnungsgemeinschaft. Und außerdem kommt zu dieser moralischen und menschlichen Fragestellung auch noch eine politische Komponente hinzu. Herr Kitzmüller ist auch gewählter Mandatar und als Funktionär einer politischen Partei in diesem Land. Da kommt ihm eine besondere Verantwortung gegenüber jenen Menschen zu, für die er gesellschaftlich Wirken soll. Es mag angehen, dass irgendwer in diesem Land über Lesben und Schwule als ‚Schwuchteln’ denkt und womöglich auch redet. Aber ein Politiker, der dies öffentlich sagt, ist – Freispruch hin oder her – nicht weiter tragbar. Da geht es auch und vor allem um das Ansehen unserer Demokratie und um die Vorbildwirkung des politischen Diskurses. Wir fordern daher auch weiter den umgehenden Rücktritt Herrn Kitzmüllers von allen öffentlichen Ämtern, Mandaten und Funktionen. Dieser Freispruch mag rechtens sein, ein Freibrief zur Verunglimpfung und Herabwürdigung ist er jedenfalls nicht!“, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher

Linz, den 10.07.2013

10. Juli 2013