Kategorie: Presseaussendungen

Endlich Gleichstellung!

Einstimmig! Ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit!

Linz (HOSI): Im Frühjahr hat auf Anregung der HOSI Linz die Oö. Antidiskriminierungsstelle eine Gesetzesänderung angeregt, die heute der Oö. Landtag einstimmig endlich auch beschlossen hat. Mit der heutigen Beschlussfassung über das Oö. Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz 2013 sind endlich alle diskriminierenden Bestimmungen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften beseitigt!

„Wir haben schon vor der Beschlussfassung des Landes-Partnerschaftsgesetzes im Vorjahr massiv kritisiert, dass der Landesgesetzgeber bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung entgegen EU-Recht, entgegen der Landesverfassung und entgegen des Antidiskriminierungsgesetzes weiterhin diskriminiert. Durch den heutigen Gesetzesbeschluss wird nun endlich sichergestellt, dass die in eingetragene PartnerInnenschaften, aber auch die in Lebensgemeinschaften jeglicher Art lebenden Kinder auch bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung den Stiefkindern gleichgestellt sind. Wir freuen uns für die DienstnehmerInnen des Landes Oberösterreich und der Gemeinden!“, kommentiert Vereinssprecher Dr. Rainer Bartel den Landtagsbeschluss.

Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Parteien und trotz intensiver Bemühungen der HOSI Linz ist es bei den Verhandlungen zum Oö. EPG in den Jahren 2011 und 2012 nicht möglich gewesen, eine Mehrheit für eine völlige Gleichstellung zu finden. Auf Grund höchstgerichtlicher Entscheidungen hat die Bundesregierung mit erstem Jänner dieses Jahres die Regelungen für die Pflegfreistellungen für homosexuelle Paare im BeamtInnen- und Vertragsbediensteten-Dienstrecht des Bundes denen der heterosexuellen Ehepaare sowie auch im § 16 Urlaubsgesetz für die Privaten gleichgestellt. Die HOSI Linz hat daraufhin die Oö. Antidiskriminierungsstelle darauf hingewiesen und eine Prüfung und Gesetzesinitiative angeregt.

Anregung der HOSI Linz umgesetzt

Seitens der Antidiskriminierungsstelle erging am 05. April 2013 ein entsprechender Änderungsvorschlag des Oö. Eingetragenen Partnerschaftsgesetzes an die Mitglieder der Landesregierung und die Obleute der politischen Klubs im Landtag. Und nur wenige Tage nachher, haben ÖVP und Grüne eine entsprechende Änderung angekündigt. Da sich die angestrebte Reform des Landesdienstrechts allerdings noch weiter hinziehen wird, mit dem Oö. Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes 2013 aber ohnedies 102 Landesgesetze geändert werden mussten, damit der neue Oö. Landesverwaltungsgerichtshof am 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnehmen kann, und dabei das Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten ebenfalls geändert werden muss, wurden die angekündigten Änderungen betreffend die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaft mit dieser Novelle mitgenommen.

Gleichstellung aller Kinder erreicht!

„Damit kommt es jetzt endlich zu der von uns schon immer geforderten Gleichstellung aller Kinder, unabhängig davon ob sie in eine Ehe, eine eingetragene Partnerschaft oder eine homo- oder heterosexuelle Lebensgemeinschaft mitgebracht werden. Denn die Leidtragenden der jetzigen diskriminierenden Bestimmungen waren und sind die Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben“, erklärt Vorstandgeschäftsführer Gernot Wartner. „Daher ist das jetzt ein großartiger Sieg der Vernunft und Menschlichkeit über ideologische Vorbehalte und veraltete Familienbilder. Immerhin eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist laut jüngster Market-Umfrage gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften. Für uns und vor allem für die von diesem Gesetz betroffenen Landes- und Gemeindebediensteten ist damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen und wir danken allen Abgeordneten des Oö. Landtags, die für diese Lösung gekämpft haben, die sich dafür eingesetzt haben und die diese Änderung heute mit ihrer Stimme möglich gemacht haben! Danke!“ Die HOSI Linz danke in diesem Zusammenhang auch ganz speziell der Oö. Antidiskriminierungsstelle, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses lang angestrebten Ziels geleistet hat, so Wartner.

Nationalrat soll sich ein Beispiel nehmen

Auch Rainer Bartel zeigt sich dankbar: „Grüne und SPÖ – immer schon Verbündete in dieser Frage – haben da wirklich harte Bretter gebohrt. Umso schöner jetzt die Tatsache, dass neben der ÖVP sogar die FPÖ jetzt diesem Gesetz zugestimmt hat. Damit sendet der Oö. Landtag ein wichtiges Signal an seine Bediensteten und sogar darüber hinaus. Wir würden uns wünschen, dass sich die Parteien im Nationalrat an diesem Signal des Oö. Landtags ein Beispiel nehmen würden. Immer nur auf Urteile von Höchstgerichten zu warten, ehe den Menschenrechten Rechnung getragen wird, ist unwürdig und für eine moderne, in eine gemeinsames Europa eingebettete Gesellschaft nicht zu rechtfertigen.“

Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer

Linz, den 07.11.2013

7. November 2013
Pogromnacht 1938 und das Verbotsgesetz: Hausaufgaben machen!

Linz (HOSI): Kurz vor der 75. Wiederkehr der Novemberpogrome und der „Reichskristallnacht“ mit hunderten Toten werden Äußerungen laut, die soziale Gruppen deklassieren und marginalisieren und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes im Namen der Meinungsfreiheit zur Debatte stellen. Lesben und Schwule sind alarmiert. „Macht lieber eure Hausaufgaben, lernt Geschichte, statt Diffamierungen zu äußern und das Verbotsgesetz in Frage laut zu stellen!“, heißt es dazu bei der HOSI Linz.

„Statt als Arzt und neu gewählter Parlamentarier abwertend über Lesben und Schwule zu reden und statt als Dritter Nationalratspräsident das NS-Verbotsgesetz gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit öffentlich abzuwägen, sollten gerade Markus Franz und Norbert Hofer lieber Gegenteiliges tun: nämlich aktiv gegen die Legaldiskriminierung von Minderheiten einzutreten und staatsmännisch den geistigen Boden für einen ethischen Umgang miteinander bereiten“, ist der Vereinssprecher der HOSI Linz, Rainer Bartel, entsetzt und erbost. „Es ist noch nicht lange her, als ein Gesinnungskamerad Herrn Norbert Hofers (FPÖ) hier in Linz Lesben und Schwule hinters Voestgelände wünschte – gerade so deutlich, dass eine Botschaft angekommen ist, und gerade so undeutlich, dass für die Justiz keine strafrechtliche Verurteilung drin war“, erinnert Bartel.

Den gedanklichen und verbalen Anfängen entgegenwirken

„Aus den Sozialwissenschaften wissen wir: Jeder rechtlichen und privaten Diskriminierung, jedem psychischen oder physischen Übergriff in Gestalt eines Hassverbrechens, geht ein Abbau ethisch hemmender Schranken voraus. Wirre oder irrelevante, ja oft unwahre Gründe werden von demagogischen Kräften und ihren blinden Gefolgsleuten vorgeschoben, eine anzugreifende Zielgruppe zunächst zu entmenschlichen. Das baut das Mitgefühl mit und die Hemmungen gegenüber Mitmenschen ab. Den Worten folgen dann zumeist auch Taten gegenüber den Nicht-mehr-Menschen, und zwar nicht bloß ohne Unrechtsbewusstsein, sondern im Bewusstsein, einen moralisch wertvollen oder gesellschaftlich unabdingbaren Feldzug heldenhaft zu führen und dadurch eigene Probleme zu kompensieren. Genau deshalb ist es so wichtig, den gedanklichen und verbalen Anfängen bildungs- und sozialpolitisch entgegenzuwirken“, weiß Bartel als Sozialwissenschafter.

Mehr ideelle und materielle Unterstützung

„Sehen und hören wir uns doch um! Es vergeht keine Woche, ohne dass Gräueltaten an Schwulen und Lesben oder ‚nur‘ demütigende Freiheitseinschränkungen in Gestalt jedweder Diskriminierungen in die Weltöffentlichkeit dringen: aus afrikanischen Staaten über den Iran, die arabischen Golfstaaten und Russland bis aus den USA, aus Polen oder Montenegro. Und das, obwohl sich, nach einer jüngsten Studie von der Ohio State und Boston University, 19 Prozent der US-Bürger nicht als heterosexuell bezeichnen und obwohl laut Linzer Market Institut mehr als die Hälfte der ÖsterreicherInnen für die Gleichstellung bei der Ehe sind. Wird bei uns die Intoleranz geschürt, werden wahrscheinlich bald auch einmal bei uns Lesben und Schwule im wahrsten Sinn zu Freiwild. Die Installation ‚Schwule Sau‘ am Wiener Morzinplatz zeigt schon Spuren von Vandalismus gegen dieses Nachdenkprojekt“, ergänzt HOSI-Geschäftsführer Gernot Wartner.

Die HOSI Linz würde sich daher auf allen föderalen Ebenen von der Politik mehr ideelle und materielle Unterstützung für ihre ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit wünschen, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer

6. November 2013
HOSI Linz zum Tod von Peter Schieder

Tief betroffen

Linz (HOSI): Mit dem Tod von Dr. Peter Schieder verliert die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung einen leidenschaftlichen Verfechter und Vorkämpfer für die rechtliche Gleichstellung.

Mit Dr. Peter Schieder ist ein leidenschaftlicher Verfechter der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen In Österreich von uns gegangen. Bereits als junger Nationalratsabgeordneter war er maßgeblich an der Aufhebung des Totalverbots homosexueller Kontakte im Jahre 1971 beteiligt und auch bei seiner Antrittsrede als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärte er dieses Anliegen zu einer seiner obersten Ziele.

„Immer wieder, sein ganzes Leben lang, hat sich Peter Schieder für die Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt, wie kaum andere Politikerinnen und Politiker in Österreich. Mit seinem Engagement hat er vieles erreicht und war in manchen Fragen seiner Zeit weit voraus. Wären alle Politikerinnen und Politiker so mutig und konsequent wie Peter Schieder, wäre unsere Gesellschaft ein deutliches Stück weit gerechter, lebenswerter und jedenfalls wesentlich weniger diskriminierend. Wir sind von seinem Ableben tief betroffen“, würdigt namens des Vorstands der HOSI Linz Vorstandsgeschäftsführer Gernot Wartner die Lebensleistung des Verstorbenen.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer

Linz, den 12.10.2013

Foto: Zinner/SPÖ

12. Oktober 2013
Internationaler Coming-Out Day: „Come on, come out!“

HOSI Linz ermutigt: „Come on, come out!“

Linz (HOSI): Zum Internationalen Coming-Out Day ruft die HOSI Linz auf, das eigene Leben zu leben. „Sich ja nicht in eine Schablone pressen lassen! Das geht früher der später ins Auge“, heißt es in der HOSI.

„Je mehr Lesben und Schwule ihre Identität nicht ängstlich und krampfhaft verstecken, desto einfacher ist es, das eigene Leben gleichgeschlechtlich, aber eben auch ganz normal und zufrieden in der Gesellschaft zu leben. Das leuchtet ein, wird doch die Gruppe der Lesben und Schwulen sichtbarer und damit stärker und selbstbewusster. Auch gibt es dann viel mehr Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, mit Vorbild- und Identifikationswirkung, etwa in Kultur und Politik, Sport und Wissenschaft“, gibt sich Vorstandsgeschäftsführer Gernot Wartner überzeugt.

„Freilich ist für jede und jeden der Schritt, zu sich selbst zu stehen, um damit mit beiden Beinen fest in der Gesellschaft zu stehen, oft ein schwerer. Doch er lohnt sich! Jede Reise muss mit dem ersten Schritt beginnen, dann kann sie faszinierend werden“, weiß Rainer Bartel als Leiter der Beratungsgruppe der HOSI Linz und ergänzt: „Allerdings tut es gut, sich vorher mit einem Berater oder einer Beraterin der HOSI Linz darüber auszusprechen. Sich für alle Fälle gut vorzubereiten, schadet nie, denn wenn aus dem Coming Out ein Going Public wird, gibt es in rund einem von zehn Fällen Schwierigkeiten, die zu meistern sind.“

Während Coming Out als innere Angelegenheit das Annehmen der eigenen Sexualität für sich selbst ist, sprechen wir von Going Public oder äußerem Coming Out, wenn sich ein Mensch mit seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung seinen Mitmenschen entdeckt. „Sicherlich ist es meist übereilt, seine Homosexualität mit einem Mal allen Menschen zugleich mitzuteilen. Gegen etwaige seelische Verletzungen sollte die Lesbe oder der Schwule schon gewappnet sein. Das bedarf eines überlegten Vorgehens, wie er oder sie das am besten tut“, erklärte Bartel, der seit 1994 in der HOSI Beratung anbietet.

„Out of the closet and into the streets!“, war ein Slogan der lesbisch/schwulen Emanzipationsbewegung ab den späten 1960ern. Das Versteckspiel mit seiner oder ihrer homosexuellen Orientierung in Gesellschaft wird bildlich als ein sich Einsperren in einem Schrank („closet“) gesehen. „Aus Erfahrung kann ich nur davor warnen, sich als Lesbe oder Schwuler in einen solchen Schrank zu sperren, insbesondere wenn jemand verleitet ist, zum Zweck eines vifen Versteckspiels sogar zu heiraten und Kinder zu zeugen. Homosexualität lässt sich auf die Dauer nicht unterdrücken, sie bricht sich über kurz oder lang ihre Bahn“, erklärt Rainer Bartel.

„Wenn die Politik ihrer staats- und gesellschaftspolitischen Aufgabe gut nachkommen will, soll sie den Organisationen der lesbisch/schwulen Community sowohl finanzielle Unterstützung zuteilwerden lassen, und muss auch ideell ganz unzweifelhaft hinter der Bewegung stehen“, ergänzt Wartner. „Deshalb ist es so nötig, dass die HOSI Linz rasch wieder einen Beratungsraum zur Verfügung hat, damit diskrete, vertrauliche Gespräche zum Coming Out und Going Public nicht mehr in Kaffeehäusern abgehalten werden müssen“, schließt Bartel aus der Sicht der Beratung.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 10.10.2013

10. Oktober 2013
Kein Homosexueller auf’s Schafott!

HOSI Linz erinnert: 10. Oktober – Tag gegen die Todesstrafe

Linz (HOSI): „Pas d‘homo à l’échafaud!“ ist eine Kampagne der französischen Organisation gegen die Todesstrafe „Ensemble contre la peine de mort“. Die HOSI Linz unterstreicht anlässlich des Internationalen Tags gegen die Todesstrafe die Bedeutung dieser Initiative.

„Kein Homosexueller auf‘s Schafott!“ wäre endlich einmal ein wichtiger Schwerpunkt, der im generellen Kampf gegen die Todesstrafe zu setzen wäre. Der Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria, Saudiarabien, die somalischen Sharia-Gebiete und der Sudan: Diese Länder drohen den Schwulen und teils auch den Lesben mit der Todesstrafe und schrecken vor ihrer Vollziehung nicht zurück – meist durch Steinigen oder Erhängen.

(Grafik: amnesty international)

„Die Stille, die um diese skandalösen Staatspraktiken herrscht, ist bedrückend“, erklärt HOSI-Vereinssprecher Rainer Bartel. Gemeint ist die diplomatische und politische Schweigsamkeit, die sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich festzustellen ist, wenn es um Leib und Leben von gleichgeschlechtlich Liebenden auf der Welt geht. „Es stünde der Republik Österreich und ihren Vertretungen gut an, einmal die Stimme zu erheben und nicht müde zu werden, die unmenschlichen und grausamen Versuche zur Ausmerzung von Homosexualität anzuprangern“, so Bartel.

Freilich gibt es in Europa die Todesstrafe nicht mehr, und schon längst nicht mehr für freiwillige Sexualität zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern oder Partnerinnen. Doch will sich die HOSI Linz damit nicht zufriedengeben. Abgesehen von der internationalen Solidarität, die die verfolgten und mit Todesstrafe bedrohten Lesben und Schwulen wahrlich verdienen, zeigen sich sogar in Europa Tendenzen, die leider in eine ähnliche Richtung gehen.

„Denken wir nur an Länder Ost- und Südeuropas, wo die Polizei nicht willens oder fähig ist, Kundgebungen von Lesben, Schwulen und mit ihnen solidarischen Menschen vor extremistischen Übergriffen zu schützen! Die Politik neigt zwar mitunter dazu, solche Veranstaltungen erst gar nicht zu genehmigen. Doch das ist der falsche Ansatz. Der Staat beugt sich dem Druck der Straße und macht homosexuelle Mitmenschen gleichsam zum Freiwild für Intoleranz und Angriffe auf Gesundheit und Leben. Denn selbst wenn solche „Gay Pride“-Paraden verboten werden, wird dadurch ein Signal gesetzt, dass in versteckteren Bereichen ebenfalls Übergriffe zu erwarten sind, aber nicht verhindert werden. Die Polizei tut sich dabei oft nicht durch besonderen Eifer hervor“, prangert Bartel an. Immerhin nehmen Angreifer in Kauf, dass Lesben und Schwule dadurch körperlich und seelisch zu Schaden kommen, was letztlich beides auch tödlich für sie enden kann.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 09.10.2013

10. Oktober 2013