Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat den Kampf gegen die  Krebserkrankung verloren. Die SPÖ-Politikerin starb am Samstag in ihrem 61. Lebensjahr.Linz (HOSI): „Das Ableben von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erschüttert zutiefst. Wir verlieren mit Barbara Prammer eine herausragende Persönlichkeit und Politikerin, eine unermüdliche Vorkämpferin für Gleichstellung, ein großes Vorbild in jeder Hinsicht und eine Freundin der HOSI Linz. Barbara Prammer hinterlässt in Politik und Gesellschaft eine große Lücke“.

1. Schwulenforum in Linz, 1991: Barbara Prammer, Heinz Miko (v.l.n.r.)
(Foto: HOSI-Archiv, Gerhard Niederleuthner)Tief betroffen reagiert der Vereinssprecher der HOSI Linz, Dr. Rainer Bartel, auf das Ableben von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Gerhard O. Friedinger, vormaliger SoHo OÖ-Landesvorsitzender und Vereinssprecher der HOSIm Linz von 2007 bis 2011 ergänzt: „Ihr unermüdliches Engagement in der Frauen- und Gleichstellungspolitik und ihre Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Menschlichkeit wird uns immer in Erinnerung bleiben“. Friedinger verweist unter anderem darauf, dass Barbara Prammer als nahezu ersten öffentlichen Auftritt als neue Landtagsabgeordnete das erste Österreichische Lesben- und Schwulenforum in Linz im Oktober 1991 eröffnet und auch sonst gern an Veranstaltungen der HOSI Linz teilgenommen hat. „Unvergesslich ist ihre konsequente Haltung unter anderem bei diversen von uns veranstalteten Podiumsdiskussionen oder ihre engagierte Rede zur Eröffnung des Queer Planet 1999 im Offenen Kulturhaus in Linz“, so Friedinger.
“Courage and Joy” – 20. ILGA Europa-Konferenz 1998:
Barbara Prammer, Klaus Luger und Rainer Bartel (v.l.n.r.)
(Foto: HOSI-Archiv, Gerhard Niederleuthner)„Wir sind zutiefst erschüttert, haben wir doch bis zuletzt gehofft und darauf vertraut, dass Barbara Prammer den Kampf gegen ihre Krebserkrankung gewinnen wird. Wir hätten es ihr so vergönnt! Es ist nicht nur für die HOSI Linz, sondern für ganz Österreich eine Tragödie“, so Bartel abschließend.Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer
Linz, den 02.08.2014

Generalanwalt am EuGH zum Blutspendeverbot für Schwule: Eine offenkundige Diskriminierung!

Gesundheitsminister AloisStöger hat jetzt keinen Grund mehr, eine sofortige Entscheidung in dieser Frage weiter hinauszuzögern!

Linz (HOSI): Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Paolo Mengozzi, erkennt in seinemSchlussantrag in der Abweisung von Schwulen vom Blutspenden eine offene Diskriminierung. Anlass der Behandlung am EuGH ist eine Klage eines homosexuellen Mannes in Frankreich, der von der Blutspende abgewiesen wurde, weil er homosexuell ist – unabhängig von Vorliegen eines eventuellen Risikoverhaltens.

In zahlreichen Ländern Europas, darunter auch in Österreich, werden homosexuelle Männer einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und von der Blutspende, die Leben retten kann, ausgeschlossen. Der grundsätzliche Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, von der Blutspende durch die Blutspendeorganisationen beispielsweise in Deutschland und eben in Österreich wird in der Regel dadurch begründet, dass homosexuelle Männer eine Risikogruppe darstellen.

Österreichisches Rotes Kreuz diskriminiert Schwule

So wird die sexuelle Orientierung als Ausschließungskriterium festgelegt. Das hat zur Folge, dass homosexuelle Männer, automatisch als Risikogruppe eingestuft werden, obwohl gar kein Risikoverhalten vorliegt. Das Rote Kreuz in Österreich begründet dieses (Siehe: http://blog.roteskreuz.at/sociologist/2010/07/14/ist-blutspenden-ein-menschenrecht/) automatische Verbot beispielsweise mit der HIV-Prävalenz. Diese gibt an, wie viele Personen einer bestimmten Gruppe definierter Größe an einer bestimmten Krankheit erkrankt sind. Hier ist der Wert unter homosexuellen Männern höher, zumal in früheren Jahren deutlich mehr homosexuelle Männer von HIV/Aids betroffen waren. Laut aktuellen Zahlen der Aidshilfen Österreich, sind in absoluten Zahlen gemessen, unter heterosexuellen Kontakten die meisten HIV-Neuinfektionen festzustellen. (Siehe Frage 30: http://www.roteskreuz.at/blutspende/informationen-zur-blutspende/spenderfragebogen/ bzw. http://www.roteskreuz.at/blutspende/informationen-zur-blutspende/wer-darf-blutspenden/).

„Gibt jemand in dem vor dem Blutspenden auszufüllenden Fragebogen an, homosexuell zu sein, darf sie oder er gleich wieder nach Hause gehen. Das Blut von Homosexuellen könnte ja mit HIV infiziert sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob man wirklich infiziert ist oder nicht – und das, obwohl auch Heterosexuelle mit HIV infiziert sein können und jedes Blut ohnehin noch auf alle möglichen Infektionen und eben auch auf HIV routinemäßig getestet wird”, erläutert der Vorstandsgeschäftsführer der HOSI Linz, Gernot Wartner, die diskriminierende bisherige Praxis, die die HOSI Linz bereits mehrfach aufgezeigt hat. (Siehe: http://www.test.hosilinz.at/presse/136/weltblutspendetag-2013.html bzw. http://www.test.hosilinz.at/presse/100/ausschluss-von-schwulen-vom-blutspenden-ist-gegen-eu-recht.html)

Denn es handle sich dabei ganz offenbar um eine ausschließlich ideologisch motivierte Diskriminierung, die sich gegen Schwule richtet und sachlich in keinster Weise begründet ist, so Wartner. Das Blut von gesunden Lesben und Schwulen – und das ist ja der allergrößte Teil auch dieser Bevölkerungsgruppe – einfach abzulehnen, sobald man sich zu seiner homosexuellen Orientierung bekennt, ist alleine schon deswegen diskriminierend, weil der Blutspende nämlich nichts im Wege steht, wenn man die eigene Homosexualität nicht angibt.

Auch die EU-Kommission sieht eine Diskriminierung

Bereits am 08.09..2011 stellte in einer Anfragebeantwortung an Abgeordnete des Europäischen Parlaments John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und VerbraucherInnenschutz, fest, dass eine EU-Richtlinie aus 2004 zum Blutspenden keinen Anlass zum grundsätzlichen Ausschluss Homosexueller vom Blutspenden böte. Sexualverhalten sei nicht identisch mit sexueller Orientierung und ein allgemeiner Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern vom Blutspenden widerspräche dem EU-Recht. (Siehe: http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/european-commission-banning-gay-men-donating-blood-against-eu-law/).

In seinem Schlussantrag hat nun auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Paolo Mengozzi, festgehalten, dass eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern für sich allein kein Verhalten sei, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertige. Für Mengozzi sei die französische Regelung, die ähnlich zur Regelung des ÖRK ist, zu weit formuliert. Schließlich schließe die aktuell in zahlreichen Staaten gültige Regelung im Grunde alle homosexuellen und bisexuellen Männer von der Blutspende aus.

Mengozzi weiter: “Das sei eine  offenkundige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Verbindung mit der sexuellen Orientierung.” Für Mengozzi sei die Regelung außerdem nicht kohärent, denn seien beispielsweise Frauen, deren Partner sexuelle Kontakte mit anderen Männern hatten oder haben, nicht von der Blutspende ausgeschlossen. Auch werden beispielsweise bei der französischen Regelung heterosexuelle Männer zur Blutspende zugelassen, auch wenn diese vor der Blutspende ungeschützte Sexualkontakte mit Frauen hatten. Zwar erklärte Mengozzi, dass ein genereller Ausschluss von der Blutspende für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zum Schutz der öffentlichen Gesundheit möglich sei, jedoch müsse dieser Ausschluss durch “verlässliche, repräsentative und aktuelle Statistiken” belegt sein. Der generelle Ausschluss sei nach EU-Recht problematisch, da zwar in der betreffenden EU-Richtlinie zur Blutspende das Sexualverhalten als möglicher Ausschlussgrund angeführt wird, jedoch sei Homosexualität kein Sexualverhalten. Für Mengozzi müssen individuelle Umstände der Sexualkontakte beachtet werden, um eine Person zur Blutspende zuzulassen oder abzuweisen.

Bundesminister Stöger soll diese diskriminierende Praxis sofort abstellen

Seit Jahren wartet die HOSI Linz bereits auf eine Reaktion des Gesundheitsministeriums zu den aufgezeigten Missständen. „Wir hoffen, dass jetzt auch Bundesminister Alois Stöger endlich tätig wird. Er kann zwar noch auf das Urteil aus Luxemburg warten, aber im Grunde genommen hat er keinen Grund mehr, eine sofortige Entscheidung in dieser Frage weiter hinauszuzögern. Es ist wohl eindeutig: Sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft und andere Identitätsmerkmale sind für die Gesundheit einer Person vollständig irrelevant. Ich fordere den Herrn Bundesminister auf, die bisherige diskriminierende Praxis der Blutspendeeinrichtungen sofort abzustellen!”, so Wartner abschließend.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für die RichterInnen am EuGH nicht bindend, jedoch folgen diese in der Regel den Anträgen.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer

21.08.2014

45 Jahre danach und ein bisschen leise!
Stilles Gedenken in Linz und Oberösterreich!Die HOSI Linz warnt vor reaktionärem Gegenwind gegen Gay Pride!Linz (HOSI): Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) wird in Linz und Oberösterreich wieder ziemlich still begangen. Die Regenbogen-Paraden oder sonstigen bunten und schrillen Veranstaltungen, historisch aus den Protesten gegen Heteronormativität und Homophobie entstanden, prägen schon längst das Jahresprogramm der schwul-lesbischen Community in anderen Städten.„Nüchterne Vorträge und Diskussionen leisten einen unvergleichlich geringeren Beitrag zu Aufklärung, Problembewusstsein und konstruktiver Auseinandersetzung in der breiten Öffentlichkeit. Leider ist es in Hinsicht auf öffentliche Sichtbarkeit in Linz still geworden. Gab es 2009 bis 2011 noch großartige Straßenfeste, geht seither der CSD in Linz spurlos vorüber. Die HOSI Linz ist zwar die Organisation der parteifreien Lesben- und Schwulenbewegung in Oberösterreich, aber sie kann sich Veranstaltungen mit Breitenwirkung und allgemeiner Aufmerksamkeit einfach nicht mehr finanziell leisten. Wir müssen froh sein, durch Mitgliedsbeiträge und Spenden die Miete für unser winziges, im Tiefparterre gelegenes und mühsam renoviertes Vereinslokal in der Goethestraße 51 sowie einen Minimalaufwand für Informationsarbeit aufzubringen“, stellt Vereinssprecher Rainer Bartel fest.

Insgesamt verschlechternde Situation für Lesben und Schwule

„Dabei gibt es selbst heutzutage noch viel zu tun für die faktische Umsetzung der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte für gleichgeschlechtlich liebende Menschen. Gerade in den letzten Jahren sehen wir tatsächlich weltweit eine sich insgesamt verschlechternde Situation für Lesben und Schwule. Das ist die Folge einer gezielten und gesteuerten Reaktion ultrakonservativer Kreise gegen den sozialen Fortschritt für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“, führt Bartel aus.

„Immerhin geht die ‚Organization for Refuge, Asylum and Migration (ORAM)‘ davon aus, dass weltweit über 175 Millionen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität in Bedrohung leben müssen, sei es durch staatliche Repression oder den Bauch der Gesellschaft. Hierzulande sind Lesben und Schwule nicht ernsthaft bedroht. Leider zeigen sich aber erste Anzeichen, dass der Reaktionismus auch auf unser Land überschwappen könnte. Conchita Wurst ist ein starkes Zeichen und ein großer Ansporn für unsere Bewegung, aber sie kann den Fortschritt nicht im Alleingang erzielen. Am CSD, dem Christopher Street Day, hätten wir gern die Möglichkeit, allgemein gehört und gesehen zu werden und unseren Gay Pride öffentlich zu machen“, folgert Bartel.

Vor 45 Jahren, in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969, kam es zum ersten Widerstand von Lesben und Schwulen gegen die Willkür und Gewalt der New Yorker Polizei. Dieses „gallische Dorf“ war das Greenwich Village in Süd-Manhattan, New York City. Vom subkulturellen Szenelokal ‚Stonewall Inn‘ gingen zweitägige Straßenkrawalle aus, in denen es zu Verletzungen ausschließlich auf Seiten der Protestierenden kam.

Gay Pride ist die Essenz für Selbstermächtigung und Emanzipation

„Es ist immerhin eine charmante und bezeichnende, wenn auch nicht gerade begeisternde Parallele, dass das subkulturelle Stonewall Inn dem derzeitigen Souterrain-Domizil der HOSI Linz recht ähnelt“, merkt Bartel an.

Die Stonewall Riots bewirkten immerhin ein wesentlich gesteigertes Selbstbewusstsein der Lesben und Schwulen und eine erstmals nachhaltige Erstarkung der Lesben- und Schwulenbewegung. Allmählich breiteten sich Selbstbewusstsein und Sichtbarkeit von homosexueller Orientierung über weite Teile der Welt aus. Die heute schon traditionellen Regenbogenparaden, die Gay Pride Parades, sind Folge der „Siegesfeiern“ der damaligen LesBiGay Community, Ausdruck von persönlicher Freiheit der Lebensführung und Protest gegen konservative Bevormundung bis reaktionäre Repression.

„Gay Pride ist die Essenz für Selbstermächtigung und Emanzipation von Lesben und Schwulen in einer weltweiten Allianz. Diese Solidarität ist auch nötig, sehen wir uns in der Welt um, aber auch in Europa und Österreich“, resümiert der Vereinssprecher.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 26.06.2014

Die HOSI Linz ist zum heurigen Tag gegen Homophobie zuversichtlich über eine baldige Gleichberechtigung zwischen Homo- und Heterosexuellen.Linz (HOSI): „Der Internationale Tag gegen Homophobie ist dieses Jahr etwas Besonderes in Österreich. Zuerst haben neue Regierungsmitglieder aus der ÖVP signalisiert, für Forderungen der Lesben und Schwulen Sympathie zu hegen. Regierungsmitglieder aus der SPÖ bekräftigten erneut, für die Gleichstellung der Lesben und Schwulen mit den Heterosexuellen nach wie vor bereit zu sein. Der Bann scheint gebrochen. Mit dem Elan von Conchita Wurst – Motto: ‚We are unstoppable!‘ – wird nun die Lesben- und Schwulenbewegung auf der Erfolgswelle der ‚Queen of Austria‘ weiterreiten“, formuliert Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz.      „Wir von der HOSI Linz als die Lesben- und Schwulenbewegung in Oberösterreich vertreten die gesellschaftlichen Interessen unserer gleichgeschlechtlich liebenden Menschen freilich auf allen föderalen Ebenen“, erklärt Bartel und fügt hinzu, dass anlässlich des IDAHO die HOSI Linz öffentlich, nachdrücklich und selbstbewusst nochmals ihre Forderungen bekräftige:

1. Im Strafrecht ist ein ebenso wirksamer Schutz für Lesben und Schwule vor Verhetzung einzurichten, wie er für andere Bevölkerungsgruppen bereits besteht.
2. Das Strafgesetz soll eine besondere Bestrafung von Hassverbrechen vorsehen, wie sie auch gegen Lesben und Schwule vorkommen, um eine generell präventive Wirkung zu erzielen.
3. Ein Diskriminierungsverbot bzw. ein Nichtdiskriminierungsgebot hinsichtlich des freien Zugangs von Lesben und Schwulen zur Waren und Dienstleistungen soll eingeführt werden, damit diese Bevölkerungsgruppe im Bereich der Wirtschaft und Märkte nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandelt werden kann.
4. Verbesserungen der Eingetragenen Partnerschaft (EP) sind aus Gerechtigkeitsgründen zu verwirklichen, da Unterschiede zur staatlichen Ehe sachlich nicht zu rechtfertigen sind. Die dafür erforderlichen Verbesserungen sollen die symbolischen Diskriminierungen verbieten (insbesondere das Standesamt statt der Bezirksverwaltungsbehörde zuständig machen), die faktische Gleichbehandlung der Witwen und Witwer aus einer EP garantieren sowie die Benachteiligungen betreffend die Kinder in EP aufheben und dadurch speziell die Adoption von Kindern als gleichgeschlechtliches Paar in einer EP ermöglichen („Fremdkindadoption“) ebenso wie die Mitversicherung des Kindes des Partners oder der Partnerin einführen, den Pflegeurlaub und die Hospizkarenz ohne diskriminierende Einschränkungen vorsehen und die Übernahme einer gemeinsamen Pflegeelternschaft nicht mehr ausschließen.
5. Die EP soll auch für heterosexuelle Paare offen sein, ebenso wie die zivile Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet sein soll.
6. Ergänzend verlangen wir, aktive Maßnahmen seitens der zuständigen staatlichen Stellen zur verbesserten gesellschaftlichen Integration sicherzustellen. Diese wären insbesondere eine geeignete Subventionierung der Informations- und Bildungsarbeit der Homosexuellenorganisationen in ganz Österreich, eine offizielle Broschüre der Republik Österreich zum Umgang zwischen heterosexuellen und homosexuellen Menschen, spezielle Unterrichtsbehelfe für LehrerInnen zum Unterricht in Pflichtschulden und im sekundären Bildungsbereich sowie Maßnahmen zur besonderen einschlägigen Sensibilisierung in Polizei und Bundesheer in Zusammenarbeit mit Homosexuellenorganisationen in ganz Österreich.

„Rechtliche Diskriminierungen sind sämtlich und umgehend abzuschaffen, da ansonsten der Staat ein schlechtes Beispiel für seine Bürgerinnen und Bürger abgibt und der Homophobie Vorschub leistet, statt sie zum Verschwinden zu bringen. Aber der Fortschritt scheint kaum mehr aufzuhalten. Dieser Erfolg ist auch deshalb sehr wichtig, weil wir damit ein staatspolitisch gutes Vorbild für andere Länder, ihre Menschen und ihre Regierungen abgeben, wo durch extremistische Anschauungen die Lage der Lesben und Schwulen äußerst problematisch bis lebensgefährlich ist“, schließt Bartel.

Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
Linz, den 16.05.2014

Angefeindet und angepöbelt wurde Conchita Wurst in den letzten Monaten zur Genüge – sogar noch bis kurz vor ihrem ersten Auftritt in Kopenhagen. Dennoch hat sie das schier Undenkbare Wirklichkeit werden lassen. Erstmals seit 1966 gewinnt Österreich wieder den Eurovision Song Contest.Linz (HOSI): Conchita Wurst hat sich allen Widerständen zum Trotz durchgesetzt: „We are unity – we are unstoppable – you know who you are“, meinte sie in einer ersten Reaktion auf ihren Sieg. Und besser hätte man es vermutlich auch nicht formulieren können, denn der Sieg von Conchita Wurst bewirkt jedenfalls etwas in Österreich, ja in ganz Europa!„Österreich und Europa sind toleranter geworden gestern Abend“, meint Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Conchita Wurst hat ganz Europa nicht nur mit ihrer Stimme und ihrem gelungen Auftritt überzeugt, sondern damit auch ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz gesetzt. Dass sie sogar aus Russland fünf Punkte erhalten hat, ist ein schönes Zeichen für ein Land, in dem Lesben und Schwule seit kurzem wieder verfolgt werden.“ In einem Interview nach der Show nahm Conchita Wurst daher auch konkret Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen homosexuellenfeindliche Gesetzgebung: „Ich weiß nicht, ob er zuguckt. Aber falls ja, sage ich ganz klar: Wir sind unaufhaltbar.“

Dieses Signal der Hoffnung und Toleranz, das Conchita Wurst aus Kopenhagen nach ganz Europa gesendet hat, ist umso wichtiger am Vorabend der internationalen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen, die erst vor wenigen Tagen neuerlich mit Nazi-Parolen beschmiert wurde. Der Sieg der regenbogenbunten Kunstfigur Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest 2014 macht Hoffnung, dass sich die zunehmend verschlechternde Menschenrechtslage in vielen Staaten nicht die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger hat, die manche Regierungen meinen. „Conchita Wurst hat mit ihrem Erfolg der Vielfalt und Toleranz eine starke Stimme in Europa gegeben. Langfristig werden sich die Sehnsucht nach einer toleranten Gesellschaft und der Wunsch nach selbstbestimmten Leben und individueller Freiheit nicht aufhalten lassen. Die als gesellschaftspolitischer Rückschritt erscheinenden Tendenzen, Nationalismus, Rassismus und Homophobie, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Minderheiten, politisch wie religiös motivierter Fanatismus und Populismus, werden keine Zukunft haben. Die Menschen in Europa sind weiter – das zeigt der Sieg Conchita Wursts jedenfalls. Oder um es mit ihr zu sagen: ‚We are unstoppable‘, wir sind unaufhaltbar. Und dieses Signal freut uns umso mehr, wenn wir heute in Mauthausen der Opfer eines Systems gedenken, das genau jene Tendenzen zum Leitbild ihrer Politik gemacht hat“, so Bartel weiter.

Eines sei jedenfalls gewiss: „Es war eine unvorstellbar großartige Nacht. Ein fulminantes Lied, ein starker Auftritt und die unglaublich starke Persönlichkeit haben Österreich ein neues Selbstverständnis gegeben. Danke Conchita Wurst! Dieser Erfolg gehört dir. Wir gratulieren herzlich!“

Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher
Linz, den 11.05.2014