Kategorie: Presseaussendungen

  • Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche PartnerInnen verfassungswidrig!

    Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche PartnerInnen verfassungswidrig!

    Bundesregierung soll jetzt alle Diskriminierungen rasch beseitigen!

    Linz (HOSI) Dass gleichgeschlechtliche PartnerInnen gemeinsam kein Kind adoptieren können, ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) wurden aufgehoben. Es gilt eine Reparaturfrist bis 31. Dezember dieses Jahres.

    Der Verfassungsgerichtshof gibt damit einem lesbischen Paar, das sich mit einem Antrag an den VfGH gewandt hat, Recht. Derzeit ist für die gemeinsame Adoption eines Wahlkindes die Ehe Bedingung. Im Gesetz über die EP wird die gemeinsame Adoption durch solche Partnerschaften auch ausdrücklich verboten.

    Der Verfassungsgerichtshof hält in seiner Entscheidung fest, dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine aufgrund der sexuellen Orientierung unterscheidende Regelung gibt, die eingetragene PartnerInnen grundsätzlich von der Adoption eines gemeinsamen Wahlkindes ausschließt. Außerdem werde dadurch eine Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen PartnernInnen bei der gemeinsamen Adoption und (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) PartnernInnen bei der Stiefkindadoption geschaffen.

    Der Vorstandsgeschäftsführer der HOSI Linz, Gernot Wartner, in einer ersten Reaktion: “Wir haben immer schon gesagt, dass auch diese Regelung keinen Bestand vor den Höchstgerichten haben wird. Alle in letzter Minute von der ÖVP in das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft hineinreklamierten diskriminierenden Boshaftigkeiten wurden bisher von den Höchstgerichten aufgehoben. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, jetzt endlich reinen Tisch zu machen und alle Lesben und Schwule diskriminierenden Bestimmungen im österreichischen Rechtsbestand umgehend zu beseitigen. Es ist beschämend, dass nach den vollmundigen Ankündigungen im letzten Frühjahr seitens Familienministerin Karmasin und Justizminister Brandstätter immer noch kein Ergebnis in Sicht ist, zumal die inkriminierten Bestimmungen längst alle bekannt sind. Eine umfassende Lösung könnte innerhalb weniger Tage am Tisch liegen, wenn man denn nur wollte. Es ist doch eine Schande, das in einem Land der Europäischen Union elementare Menschenrechte erst mühsam und um teures Geld von Betroffenen eingeklagt werden müssen. In einem modernen Rechtsstaat im gemeinsamen Europa des 21. Jahrhunderts sollte es doch legistischer Standard sein, Gesetze diskriminierungsfrei zu gestalten – und das Partnerschaftsgesetz ist ja nicht aus dem vorvorigen Jahrhundert, sondern wurde erst 2009 verabschiedet!”

    Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz, ergänzt: “Jetzt ist die Politik gefordert – wenn die Bundesregierung die neuerliche Niederlage vor den Verfassungsgerichtshof ernst nimmt, dann beseitigt sie alle Diskriminierungen in kürzester Frist. Theoretisch könnte eine solche Gleichstellungsinitiative bis Ostern durch das Parlament sein. Die Fakten sind ja bekannt. Wir danken jedenfalls Dr. Helmut Graupner und dem Rechtskomitee Lambda für die Klagsoffensive, die die von der ÖVP eingebrachten Argumente für die Diskriminierung durch höchstrichterlichen Spruch einmal mehr als das entlarvt hat, was sie sind, nämlich Diskriminierungen um der Diskriminierung willen und ohne sachliche und rechtliche Rechtfertigung.”

    Für die HOSI Linz

    gez. Dr. Rainer Bartel Vereinssprecher
    Linz, den 14.01.2015

  • Kein Pflichttag, sondern Jahrespflicht

    Kein Pflichttag, sondern Jahrespflicht

    Internationaler Tag der Menschenrechte – wozu?

    Linz (HOSI) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert die HOSI Linz endlich den großen Fortschritt und fordert die Politik auf, das Denken in Jahrhunderten der Kirche zu überlassen und glaubhaft zu agieren.

    „Als Vereinssprecher der HOSI Linz kann ich nicht mehr emotionslos über den Menschenrechtstag sprechen oder schreiben. Zu oft und zu naiv habe ich das schon getan. Wir sollten ja schließlich in einem modernen, aufgeklärten Staat sein und das Denken in Jahrtausenden eher der Kirche überlassen. Da gibt es zwei große Steine des Anstoßes, den internationalen und den hausgemachten, und den eigenen Stein sollten wir mit einem Schlag wegkicken“, gibt sich Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz, empört.

    „Es ist ja nicht so, dass in Österreich Lesben und Schwule gewöhnlich akut um ihr Leben, ihre körperliche Integrität und ihre Existenz fürchten müssten. Dieser unschätzbare Vorzug wird uns besonders klar, wenn wir uns mit Flüchtlingen unterhalten. Längst wird von religiösen Eiferern – nicht zuletzt in den USA – und politischen Abenteurern die Homophobie weltweit geschürt und das Schicksal von Lesben und Schwulen bedroht. Aber das geht an der österreichischen Außenpolitik so etwas von spurlos vorbei …“, ist der Vereinssprecher der HOSI Linz sprachlos.

    „Der hausgemachte Stein des Anstoßes wird von Teilen der Politik leidlich gepflegt, und andere Teile geben sich damit recht zufrieden, müssen sie doch keine Reformen zugunsten von Lesben und Schwulen durchfechten – es könnte ja auch konservative Stimmen kosten, die sich in jeder Partei finden. Daher haben wir ja vorsorglich nichts ins Regierungsübereinkommen hineingenommen – freilich mit dem Argument, man hätte eh fünf Jahre Zeit, das Maximum herauszuholen“, kritisiert Rainer Bartel.

    „Das Resultat sieht so aus, dass Lesben und Schwule sich ihre legitime Gleichberechtigung mit den Heteros mühsam im juristischen Instanzenzug erkämpfen müssen. Hier einmal ein großer Dank an das Rechtskomitee Lambda mit seiner Klagsoffensive! Die HOSI Linz fordert die Regierung unmissverständlich auf, ihre vorurteilsbeladene und homophobe Blockadepolitik sofort aufzugeben. Wir verlangen Antidiskriminierung und Gleichbehandlung mit einem Schlag!“, spitzt der Vereinssprecher die Forderungen der HOSI auf den politischen Knackpunkt zu.

    „In der Beratung der HOSI Linz erfahre ich leider mehrmals die Woche, wie angsterfüllt sich Lesben und Schwule immer noch verstecken, indem sie die Rolle der oder des Heterosexuellen spielen. Doch das zermürbt und drängt in eine verzweifelte Defensivposition. So kann ein erfolgreiches Coming Out nicht gelingen; oft kommt dem ein Zwangsouting zuvor, und das Leid ist subjektiv unermesslich. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden – in Zeiten wie diesen! – aufgegeben, Scheinehen werden geschlossen, um dem Mobbing zu entgehen. Der größte Skandal dabei: Es gibt keine wirksame rechtliche Handhabe dagegen! Das lehrt uns leider die Erfahrung“, erklärt Bartel.

    Selbst wenn die extremen Problemfälle doch relativ selten sind – die Bevölkerungsgruppe der Lesben und Schwulen ist ja nicht unbeträchtlich –, stellt sich die Frage, warum sich der größte Teil von ihnen immer noch versteckt. Wohl kaum grundlos! Daher hätte die Regierung in ihrer staats- und gesellschaftspolitischen Verantwortung erstens die Diskriminierungen per Gesetz zu beenden und dann moralisch glaubhaft Stellung zu nehmen! „Diskriminierung geht einfach nicht, und Mobbing auch nicht!“, ist man in der HOSI Linz überzeugt.

    Für die HOSI Linz

    gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

    Linz, den 09.12.2014

  • HIV/AIDS: HOSI Linz thematisiert das ganze Jahr über

    HIV/AIDS: HOSI Linz thematisiert das ganze Jahr über

    Schon 27 Weltaidstage, und das Virus ist immer noch nicht in Bauch und Kopf angekommen

    Linz (HOSI) „HIV-Infektion und Aids sind freilich keine schwule Thematik, sondern müssten die jedes Manns und jeder Frau sein. Mit Respekt sieht die HOSI Linz, dass die Medien überwiegend dort angekommen sind: HIV und Aids eignen sich nicht mehr als kommerzträchtiger Aufhänger für Schwulenhetze”, meint Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz.

    „Doch ist die Botschaft, dass das HI-Virus nach wie vor eine schwere Bedrohung darstellt, vor der wir uns aber relativ leicht schützen können, ist noch nicht angekommen: weder im Kopf noch im Bauch“, relativiert der HOSI-Linz-Vereinssprecher seine Freude.

    „Gerade die therapeutischen Fortschritte verleiten zu einer verstandesmäßigen Relativierung der Gefahr, die uns daher immer weniger bewusst wird. Darunter leiden die Erfolge Jahrzehnte langer Kampagnen, die das Bauchgefühl ansprechen. Es wird längst vermittelt, dass – Kopflastigkeit hin oder her – das Kondom immer dabei sein und benutzt werden muss. Darin waren wir aber leider schon erfolgreicher als heute“, erläutert Bartel.

    „Klar, die HOSI Linz kann nicht jeden Tag eine breite Informationskampagne zu HIV und Aids veranstalten, aber hinter den Kulissen, in den persönlichen, virtuellen und telefonischen Beratungsgesprächen sind HIV und Aids auch Thema. So gesehen sind wir laufend am Ball“, erläutert Bartel die Aufgabenstellung der Beratung der HOSI Linz.

    „Was unser größter Wunsch diesbezüglich ist? Derselbe wie in jedem Bereich unserer rein ehrenamtlichen Aktivitäten: kein Weltaidstag mehr, kein Internationaler Tag gegen Homophobie mehr, kein internationaler Tag der Menschenrechte mehr – alle sollten überholt sein. Aber das sind Visionen; in unseren realen Planungen gehen wir für unsere Lebzeiten nicht davon aus“, so Bartel.

    Für die HOSI Linz
    gez. Dr. Rainer Bartel Vereinssprecher

  • HOSI Linz begrüßt die Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz

    HOSI Linz begrüßt die Novelle zum Fortpflanzungsmedizingesetz

    Ein richtiger Schritt

    Linz (HOSI) “Die vom Justizministerium jetzt vorgelegte Novelle sieht eine längst fällige Liberalisierung des derzeit restriktivsten Regelwerks in der EU vor, die über die vom VfGH geforderte Erlaubnis von Samenspenden für lesbische Paare hinausgeht und auch endlich die automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren beinhaltet. In weiten Teilen folgt der Entwurf den 2012 formulierten Vorschlägen der Bioethikkommission, die wir schon damals begrüßt haben. Jetzt werden erstmals auch Eizellenspenden legal, und die bisher stark eingeschränkte Präimplantationsdiagnostik soll erleichtert werden. Das ist ein richtiger Schritt, es ist ein Gesetz entlang den internationalen Standards und den Bedürfnissen der Betroffenen weitgehend entsprechend”, meint Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz.

    “Jedenfalls hat Justizminister Brandstetter damit einen Entwurf vorgelegt, der lesbische Paare völlig gleich behandelt wie verschiedengeschlechtliche Paare. Jedes Ende einer Diskriminierung freut uns und dafür gebührt ihm unser Dank “, so Bartel.

    Als Wermutstropfen wird seitens der HOSI Linz allerdings die Tatsache kritisiert, dass alleinstehende Frauen weiterhin nicht die Möglichkeit bekommen sollen, mittels Samenspende ein Kind zu bekommen. “Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, ihre überkommenen Familienbilder endlich hinter sich zu lassen und alle Frauen hinsichtlich ihres Kinderwunsches gleich zu behandeln”, so Bartel.

    Auch dass es Eltern verboten bleibt, bei der eigenen Behandlung nicht genutzte Embryonen an andere Paare weiterzugeben, bedauert Bartel, da eine solche Lösung für alle Beteiligten von Vorteil wäre. Als positiv beurteilt hingegen der Vereinssprecher der HOSI Linz jedenfalls die Liberalisierung der in konservativen Kreisen abgelehnten Präimplantationsdiagnostik (PID), die bisher nicht dazu genutzt werden durfte, um durch In-vitro-Fertilisation (IVF) entstandene Embryonen vor der Einpflanzung auf mögliche Erbkrankheiten zu testen. Nun ist bei Gefahr auf schwere Schäden eine solche Untersuchung möglich, was seitens der HOSI Linz ausdrücklich begrüßt wird.

    Bis zum 31. Dezember 2014 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz Zeit gegeben, nachdem ein lesbisches Paar erfolgreich gegen das Verbot einer Samenspende geklagt hatte. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ist notwendig geworden, sonst würde am 1. Jänner ein Großteil der bestehenden Verbote außer Kraft treten. Um diese Frist noch rechtzeitig zu erfüllen, haben sich ÖVP und SPÖ nach monatelangem Ringen jetzt im letzten Moment auf eine Novelle des mehr als 20 Jahre alten Fortpflanzungsmedizingesetzes (FmedG) geeinigt.

    Die HOSI Linz wird daher auch eine dementsprechende Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens abgeben.

    Für die HOSI Linz
    gez. Dr. Rainer Bartel Vereinssprecher

    Linz, den 18.11.2014

  • Coming Out Day 11. Oktober

    Coming Out Day 11. Oktober

    Wir leben unser Leben – und wir verlangen Gleichberechtigung!

    Linz (HOSI): „Unsere Gesellschaft ist weiter als ihr Gesetzgeber. Der Coming Out Day soll nicht nur die noch versteckten Lesben und Schwulen ermutigen, ihr Leben zu leben. Das offene Leben soll den Staat endlich zu wirksamen Gleichstellungsmaßnahmen veranlassen. Diese politische Agenda ist längst abzuschließen, am besten in einem Aufwaschen“, urteilt der Vereinssprecher der HOSI Linz, Rainer Bartel, und listet die Forderungen auf.

    Im Strafrecht ist ein wirksamer Schutz für Lesben und Schwule vor Verhetzung einzurichten. Für Hassverbrechen soll eine besondere Bestrafung vorsehen werden.

    Ein generelles Diskriminierungsverbot beim Zugang zur Waren und Dienstleistungen soll eingeführt werden, z.B. sollen Lesben und Schwule bei der Wohnungsvermietung nicht mehr benachteiligt werden dürfen.

    Bei der Eingetragenen Partnerschaft sind die symbolischen Diskriminierungen zu verbieten: Das Standesamt ist statt Bezirksverwaltungsbehörde zuständig zu machen! Die inhaltlichen Benachteiligungen der Eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe sind aufzuheben: So ist auch die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen! Die Eingetragene Partnerschaft soll auch für heterosexuelle Paare offen sein, ebenso wie die zivile Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet sein soll, um Wahlmöglichkeit einzuräumen und Stigmatisierung hintanzuhalten.

    „Ergänzend verlangen wir von den zuständigen staatlichen Stellen aktive Maßnahmen zur verbesserten gesellschaftlichen Integration“, so Bartel weiter. Dazu gehören insbesondere eine geeignete Subventionierung der Informations- und Bildungsarbeit der Homosexuellen-organisationen in ganz Österreich, spezielle Unterrichtsbehelfe für LehrerInnen zum Unterricht in Pflichtschulden und im sekundären Bildungsbereich sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizei und Bundesheer in Zusammenarbeit mit Homosexuellenorganisationen in ganz Österreich.

    Der 11. Oktober ist seit 26 Jahren der Coming Out Day. Begangen wird er international in der Überzeugung, dass Sichtbarkeit das beste Mittel gegen Vorurteile und Ängste, Abneigung und Ausgrenzung sei. Offenheit im Sinn eines Nichtversteckens der gleichgeschlechtlichen Orientierung ist schon immer die Devise der Lesben- und Schwulenbewegung.

    „Wer die Mitmenschen kennt, wird sie nicht mehr vorverurteilen. Dieses Mittel erweist sich einesteils als recht wirksam. Doch zur Vollendung der Antidiskriminierung muss sich auch der Staat bewegen. Es geht nicht an, dass Lesben und Schwule den Schritt wagen, offen ihr Leben zu leben – und es ist anfangs oft eine Überwindung dazu nötig –, und der Staat signalisiert hingegen durch seine Gesetzgebung, dass er es für vertretbar oder nötig hält, seine StaatsbürgerInnen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung schlechter zu behandeln“, kritisiert der HOSI-Vereinssprecher und schließt: „Coming Out soll kein persönliches Wagnis mehr darstellen!“

    Für die HOSI Linz
    gez. Dr. Rainer Bartel Vereinssprecher
    Linz, den 09.10.2014

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