Kategorie: Presseaussendungen

IDAHOBIT 2025: HOSI Linz und Communityorganisationen fordern konsequente Maßnahmen gegen Hassverbrechen – #NAPjetzt

Das vollständige Forderungspapier ist abrufbar unter:
Download: Positionspapier #NAPjetzt!

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) fordern die HOSI Linz und zahlreiche LGBTIQA*-Communityorganisationen aus ganz Österreich die rasche Umsetzung des angekündigten Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime (NAP). Queerfeindliche Übergriffe, wie sie zuletzt mehrfach öffentlich wurden, zeigen, dass politische Maßnahmen überfällig sind.

„Die queerfeindlichen Angriffe der vergangenen Monate sind keine Einzelfälle. Was wir brauchen, ist ein starker Aktionsplan mit klaren Maßnahmen – nicht symbolisches Zuwarten“, betont Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. Gemeinsam mit 30 Organisationen aus allen Bundesländern hat die LGBTIQA-Community einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt.

Klare Forderungen – jetzt umsetzen!

Die Community fordert die verbindliche Einbindung queerer Organisationen durch einen eigenen Beirat sowie regelmäßige Berichte und Gespräche mit der Politik. Eine unabhängige Anwaltschaft gegen Hassverbrechen und niedrigschwellige, vertrauensvolle Meldestellen innerhalb der Community sollen Betroffenen Sicherheit und Unterstützung bieten – auch jenseits der Schwellenangst gegenüber der Polizei.

Strafrechtliche Lücken müssen geschlossen, Verjährungsfristen verlängert und Verfahren vereinfacht werden. Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheitswesen brauchen verpflichtende Schulungen im Umgang mit LGBTIQA*-Personen. Im Bildungsbereich soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fächerübergreifend behandelt werden, queerfeindliches Mobbing muss ernst genommen werden. Auch im Gesundheitsbereich fordern die Organisationen diskriminierungsfreie Versorgung und freien Zugang zu medizinischer Beratung und Vorsorge.

Nicht zuletzt braucht es die vollständige rechtliche Gleichstellung: ein Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, das Ende von Konversionstherapien sowie eine freie, selbstbestimmte Personenstandsänderung ohne diskriminierende Hürden.

Das vollständige Forderungspapier ist abrufbar unter:
Download: Positionspapier #NAPjetzt!

Verantwortung auf allen Ebenen – Appell an Oberösterreichs Politik

Viele der geforderten Maßnahmen im Kampf gegen Hassverbrechen betreffen nicht nur den Bund – auch Länder und Gemeinden sind in der Pflicht. Daher richtet die HOSI Linz einen klaren Appell an die oberösterreichische Landesregierung und Landeshauptmann Thomas Stelzer.

„Wir erwarten, dass auch Oberösterreich dieses Forderungspapier ernst nimmt und seinen Beitrag zur Umsetzung leistet – besonders dort, wo es um Schulen, Gesundheitsversorgung, Gewaltschutz oder soziale Betreuung geht.“ So Müller, und fährt fort, „auch das Land Oberösterreich trägt Verantwortung für die Sicherheit und Gleichstellung seiner Bürger*innen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.“

Kampagne #NAPjetzt: Sichtbar, laut und entschlossen

Im Rahmen des Pride Month 2025 starten HOSI Linz und andere LGBTIQA*-Organisationen österreichweit die Kampagne #NAPjetzt. Mit Bildaktionen, Online-Aktivismus, Diskussionsveranstaltungen und gezielter Aufklärungsarbeit wird deutlich gemacht: Der Nationale Aktionsplan darf kein leeres Versprechen bleiben. Er muss queeres Leben schützen, Rechte absichern und Gewalt entschieden entgegentreten.

„Wenn wir Hass und Ausgrenzung wirklich bekämpfen wollen, braucht es mehr als Absichtserklärungen. Es braucht konkrete Schritte – und die müssen jetzt gesetzt werden. #NAPjetzt“ so Michael Müller abschließend.

Der Landessicherheitsrat bleibt bei allgemeinen Bekenntnissen stehen. Währenddessen herrscht in der LGBTIQ*-Community in Oberösterreich angesichts zunehmender Hassgewalt große Verunsicherung und Besorgnis.

Die Politik bleibt jedoch weitgehend untätig.

Anfeindungen gegenüber queeren Menschen und ihre gesellschaftliche Stigmatisierung sind leider alltäglich geworden – sei es durch abwertende Sprache oder, wie jüngst bekannt gewordene Straftaten zeigen, durch direkte Gewalt. Das ist mit den Werten einer offenen, demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

[Linz, 26. April 2025] – Obwohl der Landessicherheitsrat getagt hat, erschöpfen sich die politischen Maßnahmen in Ankündigungen eines “verbesserten Gesprächsklimas” mit der Polizei. Die HOSI Linz sieht darin keine ausreichende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

„Wir haben eine gute Gesprächsbasis sowohl zur Stadtpolizeidirektion in Linz als auch zur Landespolizeidirektion. Die Polizei hat unser vollstes Vertrauen und wir wissen deren Bemühungen um die Sicherheit von LGBTIQ*-Personen sehr zu schätzen“, erklärt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Gerade nach den organisierten Übergriffen auf homosexuelle Männer sollte klar sein: Jetzt braucht es keine weiteren Relativierungen oder Verzögerungen. Jetzt wäre die Zeit für ein deutliches, solidarisches Zeichen der Landespolitik an die queere Community. Leider bleibt dieses Signal aus. Die HOSI Linz hält fest: Genug geredet.

Da gibt es Landtagsabgeordnete, die öffentlich zu Hass und Hetze gegenüber queeren Menschen aufrufen und auch Regenbogenfahnen in den Mülleimer werfen und da gibt es andere Abgeordnete, die diese offenkundige Straftat vor der Verfolgung durch die Strafbehörden schützen, indem sie die Immunität nicht aufheben. „So geht das nicht, wenn man die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten ernst nimmt. Solange solche Haltungen in der Landespolitik bestehen bleiben, verliert jede Sitzung des Landessicherheitsrats an Glaubwürdigkeit“, so Müller.

„Solange Landeshauptmann Stelzer und die ÖVP den offen diskriminierenden Positionen im Landtag nicht klar entgegentreten, sind auch die Erklärungen im Landessicherheitsrat wenig glaubwürdig. Und solange nur über die queere Community geredet wird, statt mit ihr, bleibt das Gremium in dieser Frage wirkungslos.“

Jetzt braucht es Taten – nicht nur Worte.

„Die Politik hat die Aufgabe, Vorbild zu sein – auch in dieser Frage. Es geht darum, der LGBTIQ*-Community zu zeigen, dass sie auf die Unterstützung der Landespolitik zählen kann. Dass Probleme ernst genommen werden und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. Es reicht nicht, im Landessicherheitsrat ein paar warme Worte zu äußern; notwendig sind konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung queerer Menschen in Oberösterreich“, schließt Müller.

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Foto: Land OÖ / C. Mayr

HOSI Linz begrüßt Antrag zur Einberufung des Landessicherheitsrats und den Nationalratsbeschluss zum Aktionsplan gegen Hass.

Ein erster Schritt – dem viele folgen müssen: HOSI Linz begrüßt Antrag zur Einberufung des Landessicherheitsrats und den Nationalratsbeschluss zum Aktionsplan gegen Hass. Jetzt braucht es Umsetzung mit Substanz.

[Linz, 28. März 2025] – Nach den entsetzlichen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk, das gezielt schwule Männer in Fallen gelockt, verletzt und erniedrigt hat – auch in Oberösterreich – ist klar: Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Die HOSI Linz begrüßt ausdrücklich den Antrag zur Einberufung des oberösterreichischen Landessicherheitsrats durch die Grünen. Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal – jetzt braucht es Klartext, Taten und politische Verantwortung.

Unverständnis zeigt die HOSI Linz jedoch über die zögerliche Reaktion aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dieser ließ Mittwochabend mitteilen, er werde den Sicherheitsrat nur statutengemäß einberufen, wenn die Grünen darauf „beharren“ – eine kurzfristige Anberaumung sei aus Sicht des Landeshauptmanns aktuell „wenig sinnvoll“.

„Es ist schlicht inakzeptabel, dass angesichts organisierter Gewalt gegen queere Menschen darüber diskutiert wird, ob ein Sicherheitsrat überhaupt sinnvoll ist“, sagt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Wenn Menschen in Oberösterreich Angst um ihr Leben haben, wenn Jugendliche sich online radikalisieren und in Gruppen zusammenschließen, um andere zu erniedrigen und zu verletzen, dann ist das der Moment, in dem Politik Verantwortung übernehmen muss – nicht sich wegduckt.“

Dass sich das Büro Stelzers auf „ermittlungstaktische Gründe“ der Polizei beruft, lässt die HOSI Linz nicht gelten:  „Der Landessicherheitsrat ist ein politisches Gremium – kein Ermittlungs-instrument. Es geht hier nicht darum, laufende Verfahren zu diskutieren, sondern darum, wie wir queere Menschen in Zukunft besser schützen können. Wer das verwechselt, will offenbar lieber nicht hinschauen.“

Die HOSI Linz erinnert in diesem Zusammenhang auch an das unsägliche Wahlkampfvideo des Landesparteisekretärs und Landtagsabgeordneten der FPÖ, Michael Gruber, aus dem Nationalratswahlkampf im letzten Herbst. Die HOSI Linz meinte damals: „Grubers Auftritt hat spürbare Folgen für alle queeren Menschen. Schon seit längerem wird beobachtet, dass queere Menschen verstärkt Übergriffen ausgesetzt sind, nicht nur verbal, sondern auch immer öfter physisch. Diese Entwicklung hat ganz klar auch die Politik der FPÖ und im speziellen solche widerlichen Videos wie jenes von Michael Gruber mitzuverantworten.“

Dass der Landtag die Immunität von Michael Gruber nicht aufgehoben hat und ihn somit vor einer Strafverfolgung geschützt hat, war nicht zuletzt auch der ÖVP geschuldet. „Doch so werden Gewalttäter*innen erst recht zu ihren Hassverbrechen ermutigt, wie wir jetzt sehen. Die Zeit des politischen Taktierens muss jetzt endlich vorbei sein – das muss auch die ÖVP jetzt endlich einsehen,“ so Müller.

Der bundesweite Rückenwind ist da – nutzen wir ihn! 

Mit dem von allen Parteien – außer der FPÖ – am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen (NAP) liegt nun endlich ein überparteiliches Maßnahmenpaket vor. Nach jahrelanger Vorarbeit durch NGOs, zivilgesellschaftliche Akteur:innen und politische Verbündete ist das ein Meilenstein – aber kein Selbstläufer.

„Der Nationale Aktionsplan ist ein klarer Auftrag an alle Gebietskörperschaften, auch an das Land Oberösterreich: Jetzt ist Schluss mit dem Wegschauen“, so Müller. „Wir erwarten, dass Oberösterreich diesen Aktionsplan nicht aussitzt, sondern aktiv umsetzt und ergänzt – zum Beispiel durch eigene Landesförderungen für Aufklärung, Schutzräume und Jugendarbeit.“

Der Aktionsplan sieht u. a. vor:

• eine bessere Erfassung von Hate Crimes in der Justizstatistik,
• verpflichtende Schulungen für Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheitswesen,
• wissenschaftliche Erhebungen zu Ursachen von Hass
• den Ausbau von Meldestellen und Opferschutzeinrichtungen.
• und einen institutionalisierten Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft

„Wir danken den politischen Kräften, die diesen Plan möglich gemacht haben – aber wir werden auch genau hinsehen, wie er umgesetzt wird“, betont Müller. „Und wir erwarten uns vom Land Oberösterreich, dass es diesen neuen politischen Rahmen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich engagiert einbringt.“

Ein Dank an die Exekutive – und ein Appell an die Zivilgesellschaft

Die HOSI Linz bedankt sich erneut bei allen Ermittlungsbehörden, die durch ihren Einsatz zur Aufklärung dieser grausamen Taten beitragen. Aber: Sicherheit darf nicht erst ansetzen, wenn es zu spät ist. Sie muss präventiv gedacht, finanziert und gelebt werden. „Die Einberufung des Landessicherheitsrat darf kein Feigenblatt sein – es muss ein politischer Wendepunkt werden. Die queere Community hat genug von Ankündigungen. Wir erwarten Sicherheit, Sichtbarkeit und Solidarität – nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Müller abschließend.

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Foto: Land OÖ / Peter C. Mayr

Queerfeindliche Gewalt ist kein Einzelfall mehr – sondern organisiert.

Zwei Tage nach Bekanntwerden der erschütternden Vorfälle rund um eine rechtsextreme Tätergruppe, die systematisch queere Menschen attackiert, reicht Entsetzen allein nicht mehr aus. Die HOSI Linz fordert von der Politik auf allen Ebenen entschlossene Maßnahmen zum Schutz von LGBTIQ*-Personen – und zwar jetzt.

[Linz, 23. März 2025] – „Wir sprechen hier nicht mehr von individuellen Hassdelikten, sondern von organisierter Gewalt gegen unsere Community. Mitten in Österreich. Der jüngste Tatverdächtige ist 14 Jahre alt – das zeigt, wie tief der Hass bereits in Teilen der Gesellschaft verankert ist“, warnt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. 

Ein Hotspot dieser Gewalt liegt ausgerechnet in Oberösterreich. 

Auch hier kam es zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Das ist kein Zufall. Oberösterreich hat sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem Nährboden für rechtsextreme Gruppen und queer*feindliche Einstellungen entwickelt. Polarisierende Debatten, ein auffälliges Schweigen vieler Verantwortungsträger*innen bei queer*feindlichen Vorfällen, sowie das Ausbremsen von Aufklärungsprojekten an Schulen tragen ihren Teil dazu bei.

„Wir erleben es immer wieder in unserer Arbeit: Queer*feindlichkeit in Oberösterreich wird oft verharmlost oder ignoriert – von der Schulbank bis zur Landespolitik. Genau dieses Wegschauen hat Konsequenzen“, so Müller.

Die HOSI Linz dankt ausdrücklich den Ermittlungsbehörden und Einsatzkräften, die mit enormem Aufwand und Entschlossenheit gegen diese Tätergruppe vorgegangen sind. Ohne diese intensive und professionelle Arbeit wären die gewalttätigen Übergriffe womöglich weitergegangen. Der Dank gilt aber auch als Auftrag: Der Staat muss nicht nur ermitteln, wenn das Schlimmste bereits geschehen ist – er muss früher handeln.

Die Politik steht jetzt unter Zugzwang.

Im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Hasskriminalität vorgesehen – dieser müsse jetzt umgehend umgesetzt werden. Und zwar nicht irgendwann, nicht nach weiteren Runden des Abwartens – sondern sofort.

• Konkrete Maßnahmen zum Schutz der LGBTIQ*-Community
  Etwa durch flächendeckende Sensibilisierungstrainings für Polizei, Justiz, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen – und zwar verpflichtend.

• Massive Investitionen in Aufklärung und Bildung an Schulen
  Die Täter waren zwischen 14 und 26 Jahre alt. Es ist völlig unverständlich, warum Aufklärungsworkshops immer noch marginalisiert, blockiert oder gekürzt werden. Wer in Schulen queere Themen tabuisiert, überlässt das Feld jenen, die mit Hetze und Gewalt agieren.

• Mehr Ressourcen für niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote
  Gewalt hinterlässt Spuren. Psychosoziale Versorgung, rechtliche Unterstützung und Community-Sicherheit dürfen kein Luxus sein.

• Ein Ende der spaltenden, queerfeindlichen Rhetorik aus der Politik
  Wer mit Begriffen wie „Frühsexualisierung“ gegen queere Aufklärung hetzt, wer LGBTIQ*-Personen immer wieder mit Pädophilie in Verbindung bringt oder systematisch transfeindliche Narrative bedient, gießt Öl ins Feuer. „Politiker:innen, die so agieren, tragen eine Mitverantwortung dafür, dass sich junge Menschen zur Lynchjustiz gegen Homosexuelle legitimiert fühlen“, so Müller.

Die Umfrage der Stadt Linz zur Lebenssituation von LGBTIQ-Menschen aus dem Jahr 2023 zeigt deutlich, wie sehr Gewalt zum Alltag gehört: 15 % der Befragten gaben an, in den letzten fünf Jahren körperlich attackiert worden zu sein. Neu ist nun: Diese Gewalt ist nicht mehr nur individuell motiviert – sie ist vernetzt, geplant und mit rechtsextremer Ideologie unterfüttert.

„Wenn die Politik jetzt nicht umgehend reagiert, solche Umfragen endlich ernst nimmt, auch vor allem aus den Ereignissen der letzten Tage Konsequenzen zieht und ihre Versäumnisse der letzten Jahre nicht sofort beseitigt, trägt sie aktiv dazu bei, dass auch weiterhin Menschen in diesem Land Opfer von brutalen Hassverbrechen gewaltbereiter Rechtsradikaler werden. Dass ist nicht länger hinnehmbar,“ so Müller abschließend.

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Foto: Quelle: on.ORF.at, ZIB 2, 21.03.2025