Lesben und Schwule wissen schon, was und wen sie wollen
Nie war sie so einfach wie heute: die Bundespräsidentenwahl. Noch nie ist so viel auf dem Spiel gestanden für die homosexuellen BürgerInnen, und noch nie war die Entscheidungssituation eine so klare wie heute. Noch dazu kann diesmal jede Stimme entscheiden; es lohnt sich daher allemal, am 4. Dezember die Stimme abzugeben und Demokratie zu üben, unsere Gesellschaft zu gestalten.
Politik ist keine Sache persönlicher Sympathie – Politik ist unsere Entscheidung, wie wir unser Miteinander gestaltet sehen wollen. Dabei ist es für gesellschaftliche Minderheiten wie Lesben und Schwule ganz besonders wichtig, ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen: Wir brauchen „Raum“ zum Leben, für ein gutes, akzeptiertes Leben in unserer Heimat. Wir brauchen eine wertschätzende, integrative, minderheitenfreundliche Politik der Mehrheit! Dafür steht Van der Bellen.
Es wird eine richtungweisende Entscheidung werden, nämlich ob gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung weiterhin als normal anerkannt bleibt oder zurück in die Außenseiterrolle gedrängt wird, wo Lesben und Schwule ganz klar wieder einen Rechtfertigungsbedarf für ihre Lebensweise empfinden werden und sich wieder viel eher werden verstecken müssen als bislang. Denn ihre PartnerInnenschaften werden von Norbert Hofer und seiner FPÖ nicht wertgeschätzt, Schritte zur gesellschaftlichen Gleichberechtigung der Homosexuellen mit den Heterosexuellen abgelehnt.
In einem intoleranten Klima stehen Verschlechterungen, wie etwa für die Eingetragene Partnerschaft, oder die Verschleppung fortschrittlicher Gesetze, vor allem die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Heterosexuellen beim Zugang zu Dienstleistungen auf den Märkten, auf dem Spiel und hängen nicht zuletzt von der moralischen und politischen Einflussnahme des Bundespräsidenten ab.
Der Bundespräsident ist ein gewisses Korrektiv für die Alltagspolitik der Koalitionsparteien, gerade hinsichtlich der Orientierung der Politik auf wichtige Grundwerte der Gesellschaft wie Freiheit, Menschenwürde und Solidarität. Also oberstes, noch dazu direkt vom Volk gewähltes Organ lässt der Bundespräsident die Regierung merken, was in der Politik tatsächlich geht und was nicht.
Die Bundespräsidentenwahl ist eine wichtige staatsbürgerliche Angelegenheit, die für Wählerinnen und Wähler umso bedeutsamer ist, je geringer ihr Anteil an der Bevölkerung und desto geringer ihr politisches Gewicht in der Gesellschaft ist. Bei dieser Wahl jetzt können Lesben und Schwule auf viele Verbündete im Namen der Menschlichkeit zählen, und die Chancen auf einen Wahlerfolg sind damit hoch. Denn Politik hat ganz allgemein sehr viel mit Antidiskriminierung und Gleichberechtigung – oder eben mit Diskriminierung und Ungerechtigkeit – zu tun. Es geht uns daher um Respekt vor dem Menschen und um Akzeptanz des Menschlichen.
Wir wissen schon, wie unsere Entscheidung aussehen soll: Alexander Van der Bellen.
Vorstand der HOSI Linz, 29.11.2016
