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Die HOSI Linz erfragte lesbisch/schwule Perspektiven für die nächste Regierungsperiode.

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl lud die HOSI Linz am 25. September 2017 die SpitzenkandidatInnen der in Oberösterreich kandidierenden und bereits im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer moderierten Podiums- und Publikumsdiskussion ins Alte Linzer Rathaus.

Allein die Spitzenkandidatinnen der Grünen und der NEOS traten persönlich auf: die Nationalratsabgeordneten Ruperta Lichtenecker (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS).

Ruperta Lichtenecker dokumentierte das stete Eintreten der Grünen, angeführt von der Ersten auf ihrer Bundesliste, der offen lesbisch lebenden EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek, für die bedingungslose Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Menschen und Paaren. Ruperta Lichtenecker sprach auch konkret an, wie schön und gut ein offenes Leben für Lesben, Schwule und ihr soziales Umfeld sein kann. Das Programm und die Politik der Grünen würden als Ganzes den Aspekt persönlicher Freiheit atmen.

Karin Doppelbauer legte dar, wie selbstverständlich Lesbisch- oder Schwulsein bei den NEOS sei und wie unverständlich ihnen Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung seien. Von der Programmatik und Politpraxis der Grünen unterscheide sie fast nichts, der Unterschied zwischen ihnen liege vielmehr in der Auffassung von der Wirtschaftspolitik.

In Vertretung des oberösterreichischen Spitzenkandidaten, Bundesminister Alois Stöger, diskutierte die Listenzweite, Eva-Maria Holzleitner für die SPÖ. Für sie selbst sei völlige Antidiskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung eine Selbstverständlichkeit, aber auch ein politisches Versäumnis, das es so schnell wie möglich nachzuholen gelte. Dass Christian Kern der erste Kanzler auf einer Regenbogenparade war, sei schön, zeige aber, wie verspätet die Bewusstseinsbildung in der Politik insgesamt erfolge.

Elisabeth Spitzenberger kam als Kandidatin der ÖVP, sie selbst allerdings ohne reelle Chance auf den Einzug in den Nationalrat. Ihre ehrliche Art sprach sehr für sie, indem sie zugab, in der Thematik nicht sattelfest zu sein. Sie persönlich lehne Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Ausrichtung ab, erkenne aber sehr wohl die katholisch-konservative Haltung in ihrer Partei und könne sich nur, wie sie mehrfach beteuerte, für den Unbill entschuldigen.

Bundesrat Michael Raml vertrat den Spitzenkandidaten der FPÖ und bekannte sich und seine Partei offenherzig gegen die Ehe für alle, zumal die Ehe der Zeugung von Kindern diene. Ansonsten solle jedeR so leben, wie er oder sie es will. Was Diskriminierung in der Wirtschaft betrifft, solle der Markt das Problem lösen, nicht der Staat. Auch der Subventionierung der Lesben- und Schwulenbewegung stehe er skeptisch gegenüber; die FPÖ sei eher am Durforsten als am Ausweiten.

Angesprochen auf eine Subventionierung der HOSI Linz für ein geeignetes Vereinszentrum, beteuerten alle ihre politische Unterstützung dafür – mit Ausnahme des FPÖ-Vertreters. Aus dem Publikum kamen ausschließlich kritische Stimmen zur mangelnden finanziellen Unterstützung und rechtlichen Gleichstellung der Community durch die Politik.

Livestream: http://facebook.com/hosilinz/videos/712191292303024/

Text: Rainer Bartel
Foto: Gerhard Niederleuthner
(Dieser Text erscheint in PRIDE Nr. 160/Oktober 2017)