Autor: HOSI Linz

Offener Brief an Vizekanzler Mitterlehner: Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levellingup)

Per EMail: [email protected]

An den Vizekanzler und Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Dr. Reinhold MITTERLEHNER

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Medienberichten mussten wir entnehmen, dass die geplante Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levellingup), also das Verbot von Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters und der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt im Ministerrat abermals am Einspruch der ÖVP gescheitert ist. Wir sind sehr enttäuscht darüber und verstehen diese Blockade nicht, zumal die Regierungsvorlage ja bereits beschlussreif ausverhandelt war und vor allem, weil uns das Rechtskomitee Lambda noch im Februar dahingehend informiert hatte, dass Sie am 11. Februar 2015 in einem persönlichen Gespräch zugesichert hätten, dass nach den Wirtschaftskammerwahlen eine Regierungsvorlage zum Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes kommen wird. Mit der neuerlichen Rückstellung der Beschlussfassung über die Regierungsvorlage kann das Levellingup des Diskriminierungsschutzes nicht mehr vor dem Sommer beschlossen werden. Nicht nur, dass dieses Levellingup auch seitens der Europäischen Union längst gefordert wird, sondern der Bund würde damit auch nur nachvollziehen, was auf der Ebene der Bundesländer mit Ausnahme Niederösterreichs bereits Standard ist. Uns erscheint diese Vorgehensweise der ÖVP auch deswegen fragwürdig und enttäuschend, weil doch zur Zeit der Eurovision Songcontest unter dem Motto “Building Bridges” zu Gast in Wien ist, der gerade nach dem letztjährigen Sieg von Conchita Wurst zu einem europaweiten Zeichen von Toleranz und gegenseitigem Respekt, aber auch für ein weltoffenes und tolerantes Österreich geworden ist. Diesen Respekt gegenüber den homosexuellen MitbürgerInnen und das Bauen von Brücken zu diesen Menschen vermissen wir daher umso schmerzlicher. Es wäre vielleicht auch nicht so enttäuschend für uns, würde sich diese Vorgehensweise nicht in eine lange Reihe von Enttäuschungen und gebrochenen Versprechungen seitens der ÖVP einreihen. All die kleinen und größeren legistischen Nadelstiche, die wir rund um die das Eingetragene Partnerschaftsgesetz hinnehmen mussten (und die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil vor den Höchstgerichten keine Gnade fanden) sind ebenso unvergessen, wie die großartige Ankündigung, bis zum Sommer letzten Jahres eine vollständige legistische Gleichstellung herbeizuführen, die heute, ein Jahr später, immer noch nicht über den Status einer bloßen Ankündigung hinausgekommen ist. Auch gerade hinsichtlich des in dieser Hinsicht mehr als enttäuschenden neuen Parteiprogramms der ÖVP dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass jede Form von Ungleichbehandlung von Menschen ein Unrecht ist – innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt! Es gibt keine wie auch immer geartete Rechtfertigung für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, Gläubigen oder AtheistInnen, jungen oder alten Menschen, InländerInnen oder AusländerInnen: Alle von Diskriminierung betroffenen Menschen brauchen den gleichen Schutz und verdienen den gleichen Respekt durch die Gesellschaft und insbesondere durch die Politik.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir ersuchen Sie, uns ihre Entscheidung hinsichtlich der neuerlichen Rückstellung der Beschlussfassung über ein Levellingup des Diskriminierungsschutzes und ihre grundsätzliche Haltung hinsichtlich der Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu erklären. Weiter appellieren wir an Sie, diese Entscheidung dringend zu revidieren und auch die Versprechungen betreffend die vollständige rechtliche Gleichstellung umgehend legistisch zu konkretisieren.

In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Für die HOSI Linz

Stefan Thuma. Vereinssprecher
Elisabeth Landl, Organisationsreferentin
Linz, den 20.05.2015

Foto: ÖVP/Jakob Glaser

21. Mai 2015
Mauthausen – HOSI Linz mahnt zum 70er

Mauthausen kommt da und dort immer wieder zum Vorschein – besonders heutzutage

Die HOSI Linz nimmt wie jedes Jahr an der Feier der Republik zur Befreiung des KZ Mauthausen teil und hält in diesem Rahmen auch ihre eigene Veranstaltung am Gedenkstein für die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes ab. Doch dieses Mal ist es erschreckend anders.

Linz (HOSI) „Heuer trifft das 70-Jahr-Jubiläum der Befreiung mit bürgerkriegsnahen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen zusammen, die das seelische Wohl und körperliche Unversehrtheit, ja sogar das nackte Leben von Schwulen und Lesben an vielen Orten der Welt gefährden“, warnt der neue Vereinssprecher der HOSI Linz, Stefan Thuma.

„Es ist mir ein aufrichtiges und dringliches Anliegen aufzuzeigen, dass wir von der Realität immer wieder böse überrascht werden. Dabei können wir uns nicht darauf ausreden, dass die Diskriminierungen und Gräueltaten gegen Lesben und Schwule nur im sicher entfernten Afrika und Asien, Mittel- und Südamerika passieren. Erstens verdienen diese Verfolgten unseren solidarischen Beistand. Zweitens könnten auch uns ähnliche Eruptionen an Volksverhetzung und gewaltsamen Übergriffen gefährden; vor solchen Rückschlägen, die mit einem Mal jahrzehntelangen Fortschritt zunichtemachen, ist keine Zivilisation sicher – daran hat auch Conchita Wurst noch nichts geändert. Drittens zeigen das eklatant die USA, wo Schwule und Lesben unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verhetzt und zum Freiwild deklariert werden und wo unter dem Vorwand der Religionsfreiheit Grundechte der sexuellen Minderheiten per Gesetz mit Füßen getreten werden und es noch zunehmend werden sollen“, führt Thuma aus.

„Ein Funke kann diese latenten Pulverfässer weltweit zur Explosion bringen. Wenn selbst bei uns die zur kurz Gekommenen nach einem neuen Sündenbock für Missstände und als Blitzableiter für ihre soziale Frustration suchen und dabei auch auf die Schwulen und Lesben kommen, sind Zustände wie nach der Machtergreifung der Nazis nach wie vor denkbar – und die haben schließlich zu den Konzentrationslagern, den Roten Winkels der Schwulen und den Schwarzen Winkeln der Lesben als Asoziale geführt und in der Maschinerie des Entmenschlichens, Quälens und Tötens geendet“, erklärt Vereinssprecher Thuma.

„Die Entmenschlichung der Nicht-Heterosexuellen hat in anderen Teilen der Welt längst begonnen und ist nun auf einem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Damit dieser Zug der Zeit nicht weitergeht, müssen wir umgehend etwas dagegen unternehmen. Die HOSI Linz fordert daher die Politik aus aktuellem Anlass wiederholt und nachdrücklich auf, ihre staats- und gesellschaftspolitischen Pflichten in vollem Umfang wahrzunehmen. Das betrifft die Diplomatie gegenüber den Staaten, die Lesben und Schwule ächten. Hierzulande geht es um einen wirksamen Schutz vor Verhetzung und Hassverbrechen, die völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung unbeschadet der sexuellen Orientierung und Identität sowie die unverzügliche, amtswegige und automatische Löschung der früheren Verurteilungen nach den schwulen Sonderstrafrechtsparagrafen der Vergangenheit aus einer noch immer ungerechten Gegenwart. Nur so können wir die Zukunft positiv gestalten“, zeigt sich Stefan Thuma namens der HOSI Linz überzeugt.

Für die HOSI Linz

gez. Stefan Thuma, Vereinssprecher

10. Mai 2015
Tipp! TURTELN AM TAUBENMARKT geht in die vierte Runde

Am Donnerstag, 11. Juni, wird ab 16.00 Uhr wieder fleißig am Linzer Taubenmarkt geturtelt.
Auch dieses Jahr treten unterschiedlichste KünstlerInnen auf unserer Bühne direkt am Taubenmarkt auf.
African Music, Beatboxing, Breakdance, Comedy-Jonglage, Drag Show, DJ-Line, Fußball-Freestyling & Live-Musik werden für ausgelassene Stimmung sorgen.
Regelmäßig informieren MitarbeiterInnen der AIDSHILFE OBERÖSTERREICH zum Thema HIV/Aids.
Für das leibliche Wohl sorgt das afrikanische Lokal Tamu Sana mit leckeren Sambusas.
Karin Schmid führt durch das Programm.

Infos: http://www.aidshilfe-ooe.at

6. Mai 2015
Neuer Vorstand gewählt

Foto von links nach rechts: Björn Zahn(Finanzreferent), Elisabeth Landl (Organisationsreferentin), Stefan Thuma (Vereinssprecher)

Mit Frauenpower in die Zukunft

Die Ordentliche 33. Generalversammlung der HOSI Linz hat dem Verein nicht nur einen neuen Forderungskatalog gegeben, sondern auch einen Generationenwechsel im Vorstand herbeigeführt.

Interview auf Radio FRO:

Linz (HOSI) „Die HOSI Linz hat noch viel vor in der nächsten Zeit und ich freue mich, dass unser neu gewähltes Team den Verein durch diese Zeit begleiten darf, “ erklärt Stefan Thuma, neugewählter Vereinssprecher der HOSI Linz. Stefan Thuma ist Großhandelsangestellter und nebenher freier Journalist. Der 37-jährige übernimmt die Funktion von Dr. Rainer Bartel, der von 1994 bis 2000 und zuletzt seit 2013 Vereinssprecher war. Damit vollzieht die HOSI Linz einen Generationenwechsel in den Leitungsfunktionen..

Ihm zur Seite steht als Finanzreferent der 39-jährige Diplomkrankenpfleger Björn Zahn. Der gebürtige Deutsche übernimmt einen finanziell weitgehend konsolidierten Verein. „Durch die bemerkenswerte Solidarität der Mitglieder und der Community ist es dem letzten Vorstand gelungen, den davor schwer angeschlagenen Verein in ruhigeres Fahrwasser zu steuern und die finanzielle Lage zu stabilisieren. Der Verein ist jetzt wieder neu aufgestellt, ohne die frühere Grundsubventionierung zwar arm, dafür aber sexy. Aber es macht Spaß, in der HOSI und mit den Mitgliedern an der Zukunft des Vereins zu arbeiten“, erklärt Zahn sein Engagement.

All diese Arbeit und Angebote zu organisieren, dafür ist ab jetzt eine Frau zuständig. Als Organisationsreferentin ergänzt die 25-jährige Bürokauffrau Elisabeth Landl das Team. Mit ihr ist seit vier Jahren erstmals wieder eine Frau im Vorstand vertreten. Ihre Wahl nimmt Landl auch als Auftrag wahr: „Kernpunkt meiner Arbeit wird jedenfalls sein, die HOSI den Frauen näher zu bringen und mehr Frauen für ein Engagement in der HOSI zu begeistern. Bei allem Respekt vor der Arbeit der letzten beiden Vorstände, aber ich will dorthin kommen, dass Frauen im Vorstand in Zukunft kein Thema mehr sind, sondern eine selbstverständliche Tatsache.“

Neben der Stärkung der Frauen in der HOSI Linz sieht Thuma aber auch weiterhin die Finanzierung des Vereins und seiner Aktivitäten als Herausforderung an. Immerhin organisiere der Verein heuer unter dem Motto „Linz PRIDE 2015 – Gemeinsam sichtbar“ wieder ein Straßenfest zum CSD (Christopher Street Day), das finanziert werden will. „Die Veranstaltung ist nicht im Budget vorgesehen und muss daher außerordentlich finanziert werden – das wird noch ein Kraftakt werden. Außerdem stehen heuer im Wahljahr die politischen Parteien hinsichtlich ihrer Haltung zur Gleichstellung und zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Personen besonders auf unserem Prüfstand. Dazu hat die Generalversammlung auch einen neuen Forderungskatalog beschlossen, den wir den politischen Parteien in Oberösterreich gerne mit auf den Weg geben wollen. Und so ganz nebenher muss der Verein auch noch weiterentwickelt werden – es gibt also genug zu tun!“, so Thuma weiter.

Zu guter Letzt dankt der neugewählte Vereinssprecher noch seinen Vorgängern für deren langjähriges Engagement, ohne das es die HOSI Linz heute wohl nicht mehr geben würde. „Und ich bedanke mich schon vorab dafür, dass uns der frühere Vorstand auch mit weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen wird“, so Thuma abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Stefan Thuma, Vereinssprecher

Linz, den 25.04.2015

25. April 2015
Unterstützung der “LGBTI-Gewalterfahrungen-Umfrage”

Gay-Cops-Austria und die IG Soziologie Forschung führen in Österreich ein Forschungsprojekt zum Thema Hasskriminalität gegen LGBTI’s durch.

Es geht um Verbrechen bei denen LGBTI’s Opfer von Straftaten werden, weil die Täter sie als LGBTI’s identifizieren oder sie für LGBTI’s halten. Im Vergleich zu Hasskriminalität mit einem rassistischen Hintergrund, ist über diese Form von Verbrechen noch sehr wenig bekannt. Diese Straftaten haben die Tendenz, von den Opfern überdurchschnittlich oft nicht zur Anzeige gebracht zu werden.

Vergleichbare Studien in Deutschland (MANEO-Umfrage) und der Europäischen-Union (EU-LGBT-Survey) lassen darauf schließen, dass weniger als 10% aller Raub- und Körperverletzungsdelikte an LGBTI-Personen zur Anzeige gebracht werden. Das Dunkelfeld an nicht angezeigten Straftaten bei LGBTI-Personen ist damit ca. doppelt bis dreifach so groß wie für nicht LGBTI-Personen. Ziel dieser Studie ist es deswegen entsprechende Zahlen vorzulegen um damit politische und juristische Entscheidungsprozesse anzustoßen.

Neben der Erhebung verlässlicher Zahlen zur Dunkelfeldkriminalität sollen auch Maßnahmen evaluiert werden, welche dazu dienen, die Anzeigebereitschaft der Opfer zu erhöhen. Im Vergleich zu anderen Evaluierung derartiger Maßnahmen, können hier die Opfer direkt befragt werden. Damit ergibt sich eine treffgenauere Einschätzung der Sinnhaftigkeit diverser Programme. Eine derartige Evaluierung aus Opferperspektive ist für den deutschsprachigen Raum bisher noch nicht durchgeführt worden und würde damit Pionierarbeit im Bereich des Opferschutzes bedeuten.

Hate-Crimes gegen LGBTI’s sind unter anderem deswegen so wenig erforscht, da der Zugang zu verlässlichen Daten so schwierig ist. Sie können uns dabei helfen diese Zahlen in Erfahrung zu bringen, indem sie einer möglichst großen Anzahl von LGBTI’s die Umfrage bekannt machen und zu einer Teilnahme motivieren. Das kann entweder direkt über den Link zu der Umfrage geschehen oder über die Facebook-Seite geschehen:

Link zur Umfrage:

http://tiny.cc/lgbt

Link der Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/pages/LGBTI-Gewalterfahrungen-Umfrage/313202668803785

Alle Daten sind dabei vollständig anonym und nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Die Auswertung der Daten wird nur in zusammengefasster Form erfolgen, damit die Identität aller Personen mit Sicherheit gewahrt bleibt.

2. April 2015