Schlagwort: ÖVP

Und sie bewegt sich doch?

HOSI Linz vorsichtig optimistisch: Familienministerin Karmasin kündigt bevorstehende Antidiskriminierungsmaßnahmen für Lesben und Schwule an.

Linz (HOSI). „Über die Ankündigung der Familienministerin im heutigen Morgenjournal sind wir freilich sehr erfreut. Das Standesamtverbot für die Eintragung einer PartnerInnenschaft und das Verbot der Führung eines Familiennamens von verpartnerten Lesben- und Schwulenpaaren soll heuer noch beschlossen werden. Allein, da ist noch Skepsis angebracht, denn wir kennen aus der ÖVP das Phänomen, dass eine fortschrittliche Maßnahme angekündigt und dann von den ultrakonservativen Kräften hinter den Parteikulissen doch noch verschleppt oder gar verhindert wird. Doch vielleicht klappt es diesmal, im Jahr 17 des dritten Jahrtausends“, gibt sich der Vereinssprecher der HOSI Linz, Stefan Thuma, vorsichtig optimistisch.

„Die Aufhebung der beiden diskriminierenden Verbote wäre zweifellos ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der Gleichbehandlung von Homosexuellen mit Heterosexuellen. Symbole wie Standesamt und Familienname transportieren ja gesellschaftliche Akzeptanz und Inklusion. Allerdings wird damit für Bundesministerin Karmasin die gesetzliche Diskriminierung bereits vollkommen aufgehoben sein. Da widersprechen wir laut und deutlich! Nichtdiskriminierung ist nur im Zusammenhang mit Akzeptanz und Inklusion eine echte, inhaltliche Gleichberechtigung, statt bloß gnädiger Toleranz. Sexuelle Orientierung oder Identität sind heute aus menschen-rechtlicher Sicht längst keine sachliche Rechtfertigung mehr für Ungleichbehandlung! Das hat soeben UNU-Generalsekretär Ban Ki Moon in NYC klargestellt“, macht HOSI-Vereinssprecher Thuma deutlich.

„Frau Ministerin Karmasin und noch mehr die ÖVP können unserer Auffassung von Diskriminierungsfreiheit, nämlich nicht die Freiheit zu diskriminieren, sondern frei von Diskriminierung zu sein, offenbar nicht folgen – sonst wären sie ja Sozialminister Stöger bzw. die SPÖ, die Grünen oder die Neos. Alois Stöger fordert jetzt gerade wieder die völlige Antidiskriminierung ein. Es wird Zeit, dass sich die fortschrittlichen Kräfte in allen Parteien in dieser Hinsicht zusammen-finden und über Parteigrenzen hinweg wirksam werden“, ruft Stefan Thuma namens der HOSI Linz auf.

Für die HOSI Linz
gez. Stefan Thuma, Vereinssprecher

Linz, den 22.09.2016

22. September 2016
Offener Brief an Vizekanzler Mitterlehner: Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levellingup)

Per EMail: [email protected]

An den Vizekanzler und Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Dr. Reinhold MITTERLEHNER

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Medienberichten mussten wir entnehmen, dass die geplante Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levellingup), also das Verbot von Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters und der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt im Ministerrat abermals am Einspruch der ÖVP gescheitert ist. Wir sind sehr enttäuscht darüber und verstehen diese Blockade nicht, zumal die Regierungsvorlage ja bereits beschlussreif ausverhandelt war und vor allem, weil uns das Rechtskomitee Lambda noch im Februar dahingehend informiert hatte, dass Sie am 11. Februar 2015 in einem persönlichen Gespräch zugesichert hätten, dass nach den Wirtschaftskammerwahlen eine Regierungsvorlage zum Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes kommen wird. Mit der neuerlichen Rückstellung der Beschlussfassung über die Regierungsvorlage kann das Levellingup des Diskriminierungsschutzes nicht mehr vor dem Sommer beschlossen werden. Nicht nur, dass dieses Levellingup auch seitens der Europäischen Union längst gefordert wird, sondern der Bund würde damit auch nur nachvollziehen, was auf der Ebene der Bundesländer mit Ausnahme Niederösterreichs bereits Standard ist. Uns erscheint diese Vorgehensweise der ÖVP auch deswegen fragwürdig und enttäuschend, weil doch zur Zeit der Eurovision Songcontest unter dem Motto “Building Bridges” zu Gast in Wien ist, der gerade nach dem letztjährigen Sieg von Conchita Wurst zu einem europaweiten Zeichen von Toleranz und gegenseitigem Respekt, aber auch für ein weltoffenes und tolerantes Österreich geworden ist. Diesen Respekt gegenüber den homosexuellen MitbürgerInnen und das Bauen von Brücken zu diesen Menschen vermissen wir daher umso schmerzlicher. Es wäre vielleicht auch nicht so enttäuschend für uns, würde sich diese Vorgehensweise nicht in eine lange Reihe von Enttäuschungen und gebrochenen Versprechungen seitens der ÖVP einreihen. All die kleinen und größeren legistischen Nadelstiche, die wir rund um die das Eingetragene Partnerschaftsgesetz hinnehmen mussten (und die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil vor den Höchstgerichten keine Gnade fanden) sind ebenso unvergessen, wie die großartige Ankündigung, bis zum Sommer letzten Jahres eine vollständige legistische Gleichstellung herbeizuführen, die heute, ein Jahr später, immer noch nicht über den Status einer bloßen Ankündigung hinausgekommen ist. Auch gerade hinsichtlich des in dieser Hinsicht mehr als enttäuschenden neuen Parteiprogramms der ÖVP dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass jede Form von Ungleichbehandlung von Menschen ein Unrecht ist – innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt! Es gibt keine wie auch immer geartete Rechtfertigung für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, Gläubigen oder AtheistInnen, jungen oder alten Menschen, InländerInnen oder AusländerInnen: Alle von Diskriminierung betroffenen Menschen brauchen den gleichen Schutz und verdienen den gleichen Respekt durch die Gesellschaft und insbesondere durch die Politik.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir ersuchen Sie, uns ihre Entscheidung hinsichtlich der neuerlichen Rückstellung der Beschlussfassung über ein Levellingup des Diskriminierungsschutzes und ihre grundsätzliche Haltung hinsichtlich der Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu erklären. Weiter appellieren wir an Sie, diese Entscheidung dringend zu revidieren und auch die Versprechungen betreffend die vollständige rechtliche Gleichstellung umgehend legistisch zu konkretisieren.

In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Für die HOSI Linz

Stefan Thuma. Vereinssprecher
Elisabeth Landl, Organisationsreferentin
Linz, den 20.05.2015

Foto: ÖVP/Jakob Glaser

21. Mai 2015
Adoptionsrechtsänderungsgesetz beschlossen

Haltung der ÖVP ist beschämend!

HOSI Linz: Das Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde gestern Abend im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Es wird gleichgeschlechtlichen PartnerInnen die Möglichkeit geben, ein leibliches Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners zu adoptieren, ohne dass dadurch die rechtliche Beziehung zwischen dieser/diesem und dem Kind beendet würde, wie das nach der bisherigen Rechtslage der Fall war. Das Gesetz setzt das Urteil des EGMR vom 19. Februar dieses Jahres um, in dem Österreich verurteilt worden war, da die Unmöglichkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt und gegen das Diskriminierungsverbot verstößt

Linz (HOSI). Die gemeinsame Adoption eines Kindes wird für lesbische und schwule Paare auch weiterhin nicht möglich sein. Ebenso unmöglich bleibt die Sukzessivadoption, also die Adoption eines Kindes, das die Partnerin oder der Partner zu einem früheren Zeitpunkt alleine adoptiert hat. Entsprechende Gesetzesanträge der Grünen blieben gestern ohne ausreichende Mehrheit. Benachteiligt werden durch das Verbot der Sukzessivadoption vor allem schwule Paare und deren gemeinsam aufgezogene Adoptivkinder. In Deutschland wurde das Verbot der Sukzessivadoption für Eingetragene LebenspartnerInnen im Februar dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

ÖVP in Menschenrechtsfragen borniert

Bedauert wird seitens der HOSI Linz die bornierte Haltung der ÖVP in Menschenrechtsfragen und weist einmal mehr darauf hin, dass es im Vorfeld dieser Gesetzesänderung von politischer und kirchlicher Seite zahlreiche verletzende und menschenverachtende Äußerungen gab, die nicht im Sinne und zum Schutz der Kinder und Familien, sondern rein ideologisch motiviert waren. “Manchmal fühlt man sich an die Zeiten eines Prälaten Seipel erinnert, wenn man sieht, wie die ÖVP vor der katholischen Kirche in die Knie geht”, kommentiert Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Linz, die Haltung mancher ÖVP-FunktionärInnen und -MandatarInnen.

Wartner kritisiert den antimodernistischen Reflex weiter Teile der ÖVP, die sich gerade von jenen Kräften ideologische Vorgaben machen lassen, denen das Wohl inkriminierter Geistlicher jahrzehntelang wichtiger war, als das Wohl der Kinder, das sie jetzt ständig predigen würden. Und das vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass auch diese neuerliche Diskriminierung vor den obersten Gerichtshöfen keinen Bestand haben wird. “Mir ist unbegreiflich, das die ÖVP sich nicht schämt, gerade in Menschenrechtsfragen die ideologische Schmutzarbeit für die FPÖ zu machen. Gerade die beiden gestrigen Presseaussendungen des FPÖ-Bereichssprechers für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert, und des NR-Abgeordneten Johannes Hübner zeigen ja überdeutlich, wes Geistes Kind die FPÖ-Politik eigentlich ist. Hübner schloss mit seiner Tirade gegen “politisierende Gerichtshöfe ‘politisch-korrekter’ Provenienz” an, die in die österreichische Rechtsordnung eingriffen, dabei wohl den Vogel ab. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle Teil der österreichischen Rechtsordnung sind und sogar im Verfassungsrang stehen, scheint den gelernten Rechtsanwalt Hübner nicht zu interessieren. Kein Wunder, was man in der FPÖ offenbar von Lesben und Schwulen und ihren Rechten hält, hat ja erst im Jänner der FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller öffentlich unter Beweis gestellt und darf sich dafür auch kommende Woche vor Gericht verantworten!”, so Wartner weiter.

Ein beschämendes Schauspiel

Welche Werte das Team Stronach vertritt, sei nun, dank der gestrigen Nationalratsdebatte, auch hinlänglich bekannt und die Haltung des BZÖ verwundere angesichts der öffentlichen Äußerungen des Stv. Bündnissprechers in Niederösterreich, Martin Stiglmayr, auch niemanden wirklich mehr. „Bedauerlich ist, dass dank der ÖVP einmal mehr aber nur das nötigste Minimum umgesetzt worden ist und sich die SPÖ in der Regierung gegen die ÖVP einmal mehr nicht durchsetzen konnte. Es ist unbegreiflich, dass in Österreich der Gesetzgeber immer erst von den obersten Gerichtshöfen dazu gezwungen werden muss, Menschrechten Geltung zu verschaffen, nur um billige ideologische Klientelpolitik betreiben zu können. Insgesamt ist es ein beschämendes Schauspiel, das die Demokratie hier bietet. Wir fordern aber weiterhin volle und gleiche Adoptionsrechte für alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Familienstand – und wir werden weiter dafür kämpfen”, so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher
Linz, den 06.07.2013

6. Juli 2013

Schlagwort: ÖVP

Und sie bewegt sich doch?

Offener Brief an Vizekanzler Mitterlehner: Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levelling­up)

Adoptionsrechtsänderungsgesetz beschlossen

Offener Brief an Vizekanzler Mitterlehner: Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levellingup)