Schlagwort: Menschenrechte

Zeit, Haltung zu zeigen

10. Dezember – Internationaler Menschenrechtstag

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte wurde vor 70 Jahren am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Darauf aufbauend wurde 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) unterzeichnet, die 1953 in Kraft getreten ist.

Sie schützt in Artikel 8 das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dieses umfasst auch das Recht auf Identität und Entwicklung der Person, umfasst auch sexuelle Orientierung und das Sexualleben, die geschlechtliche Identität und bekräftigt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und geistige Gesundheit.

„Heute, 70 Jahre nach der Verabschiedung der Menschenrechtserklärung der UN und 65 Jahre nach in Kraft treten der EMRK stellen verschiedenste Vertreter*innen einer Regierungspartei immer wieder grundsätzliche Menschenrechte in Frage“, erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Es werden fast tagtäglich die Grenzen des Sagbaren und Erträglichen neu ausgelotet und weiter verschoben. Es gilt das Diktat der Wirtschaftsliberalität, der Umverteilung nach oben. Um davon abzulenken, wird populistische Hetze gegen Minderheiten betrieben.“

Natürlich stelle sich die Frage, was es die HOSI betrifft, wenn gegen Migrant*innen gehetzt wird, wenn jahrzehntelang selbstverständliche Errungenschaften der Sozialpartner*innenschaft ohne mit der Wimper zu zucken von der aktuellen Regierung vom Tisch gewischt werden. Dazu sei an den deutschen evangelischen Theologen Martin Niemöller erinnert, der einst treffend formulierte:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”

„Die steigende Zahl der Übergriffe – auch gewalttätigen Übergriffe auf LBSTIQ*-Personen in Deutschland, aber auch – wenn auch zum Glück noch nicht in diesem Ausmaß – auch in Österreich sollten uns hier deutliche Mahnung sein. Die Politik der Regierung baut auf Entsolidarisierung. Jede*r kümmere sich um sich selbst und soll dafür achselzuckend die Probleme und Bedürfnisse ihrer/seiner* Mitmenschen ignorieren. Das ist nicht unsere Vorstellung von Gesellschaft.

Es liegt an uns allen, auch dann laut zu werden und aufzustehen, wenn wir nicht direkt betroffen sind. Aufzustehen, wenn jugendliche Asylwerber*innen ohne Gerichtsverfahren in ein unwürdiges Lager mit Stacheldrahtzäunen gesteckt werden – vor kurzem geschehen. In Österreich. 2018.

Es liegt an uns aufzustehen, wenn Politiker*innen im populistischen Law-and-Order-Rausch zwar laufend die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bis an den Rand der legalen Möglichkeiten erweitern – den Pfad des Sinnvollen längst verlassen, und kein Geld mehr für sozial engagierte Organisationen ausgegeben wird, die wichtige Arbeit in verschiedensten Bereichen leisten.

Es liegt an uns aufzustehen, wenn Politiker*innen bei Kultur und Bildung sparen und stattdessen mit Bau- und Verkehrsprojekten aus dem letzten Jahrhundert unsere Zukunft gefährden“, so Steinmetz weiter.

„Wer sich je gefragt hat, wie es damals passieren konnte, dass die Nazis so stark wurden, bekommt jetzt eine anschauliche Vorführung. So unfassbar es ist – 2018, im Jahr des Republikjubiläums, stellt sich in Österreich die Frage des „Niemals wieder.“ mit neuer Deutlichkeit.

Sebastian Kurz hat mit dem Slogan ‚Es ist Zeit.‘ die Wahl gewonnen. Ja, es ist Zeit. Es ist Zeit aufzustehen und Haltung zu zeigen. Es liegt an uns die Menschenrechte und ein pluralistisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen. Es ist Zeit für ein empathisches Miteinander und gegen Hetze und gesellschaftliche Spaltung aufzustehen!“ so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 09.12.2018

9. Dezember 2018
Kein Pflichttag, sondern Jahrespflicht

Internationaler Tag der Menschenrechte – wozu?

Linz (HOSI) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert die HOSI Linz endlich den großen Fortschritt und fordert die Politik auf, das Denken in Jahrhunderten der Kirche zu überlassen und glaubhaft zu agieren.

„Als Vereinssprecher der HOSI Linz kann ich nicht mehr emotionslos über den Menschenrechtstag sprechen oder schreiben. Zu oft und zu naiv habe ich das schon getan. Wir sollten ja schließlich in einem modernen, aufgeklärten Staat sein und das Denken in Jahrtausenden eher der Kirche überlassen. Da gibt es zwei große Steine des Anstoßes, den internationalen und den hausgemachten, und den eigenen Stein sollten wir mit einem Schlag wegkicken“, gibt sich Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz, empört.

„Es ist ja nicht so, dass in Österreich Lesben und Schwule gewöhnlich akut um ihr Leben, ihre körperliche Integrität und ihre Existenz fürchten müssten. Dieser unschätzbare Vorzug wird uns besonders klar, wenn wir uns mit Flüchtlingen unterhalten. Längst wird von religiösen Eiferern – nicht zuletzt in den USA – und politischen Abenteurern die Homophobie weltweit geschürt und das Schicksal von Lesben und Schwulen bedroht. Aber das geht an der österreichischen Außenpolitik so etwas von spurlos vorbei …“, ist der Vereinssprecher der HOSI Linz sprachlos.

„Der hausgemachte Stein des Anstoßes wird von Teilen der Politik leidlich gepflegt, und andere Teile geben sich damit recht zufrieden, müssen sie doch keine Reformen zugunsten von Lesben und Schwulen durchfechten – es könnte ja auch konservative Stimmen kosten, die sich in jeder Partei finden. Daher haben wir ja vorsorglich nichts ins Regierungsübereinkommen hineingenommen – freilich mit dem Argument, man hätte eh fünf Jahre Zeit, das Maximum herauszuholen“, kritisiert Rainer Bartel.

„Das Resultat sieht so aus, dass Lesben und Schwule sich ihre legitime Gleichberechtigung mit den Heteros mühsam im juristischen Instanzenzug erkämpfen müssen. Hier einmal ein großer Dank an das Rechtskomitee Lambda mit seiner Klagsoffensive! Die HOSI Linz fordert die Regierung unmissverständlich auf, ihre vorurteilsbeladene und homophobe Blockadepolitik sofort aufzugeben. Wir verlangen Antidiskriminierung und Gleichbehandlung mit einem Schlag!“, spitzt der Vereinssprecher die Forderungen der HOSI auf den politischen Knackpunkt zu.

„In der Beratung der HOSI Linz erfahre ich leider mehrmals die Woche, wie angsterfüllt sich Lesben und Schwule immer noch verstecken, indem sie die Rolle der oder des Heterosexuellen spielen. Doch das zermürbt und drängt in eine verzweifelte Defensivposition. So kann ein erfolgreiches Coming Out nicht gelingen; oft kommt dem ein Zwangsouting zuvor, und das Leid ist subjektiv unermesslich. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden – in Zeiten wie diesen! – aufgegeben, Scheinehen werden geschlossen, um dem Mobbing zu entgehen. Der größte Skandal dabei: Es gibt keine wirksame rechtliche Handhabe dagegen! Das lehrt uns leider die Erfahrung“, erklärt Bartel.

Selbst wenn die extremen Problemfälle doch relativ selten sind – die Bevölkerungsgruppe der Lesben und Schwulen ist ja nicht unbeträchtlich –, stellt sich die Frage, warum sich der größte Teil von ihnen immer noch versteckt. Wohl kaum grundlos! Daher hätte die Regierung in ihrer staats- und gesellschaftspolitischen Verantwortung erstens die Diskriminierungen per Gesetz zu beenden und dann moralisch glaubhaft Stellung zu nehmen! „Diskriminierung geht einfach nicht, und Mobbing auch nicht!“, ist man in der HOSI Linz überzeugt.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 09.12.2014

8. Dezember 2014
Menschenrechte hier und dort mit Füßen getreten!

HOSI Linz fordert mehr „Statesmanship“ statt Sonntagsreden – eine etwas andere Presseaussendung

Linz (HOSI): Am Internationalen Tag der Menschenrechte bedauert die lesbisch-schwule Community die offenen „Baustellen“ bei uns, betrauert die Hassverbrechen und Hinrichtungen anderswo. Das dortige Leid schwappt mittlerweile in die Beratung der HOSI Linz hinein.

In sieben Staaten wird Homosexualität mit dem Tod bestraft – und das nicht nur auf dem Papier: Henken, Steinigen, Köpfen. In weit mehr Staaten ist Homosexualität oft ein Todesurteil, obwohl davon nichts im Strafgesetz steht. Davon weiß die HOSI-Beratung aus den Erfahrungen ihrer Klienten.

Ein junger Mann irgendwo in Österreich: hat wochenlang auf der Straße gelebt, aus Angst, wieder nach Albanien zurückgeschoben zu werden. Er wurde geoutet, seine Familie sperrt ihn in den Keller und wollte ihn verhungern lassen, seine Brüder verprügelten ihn täglich, sagten ihm, er werde den Keller nie mehr verlassen und sollte lieber bald sterben. Seine Mutter ließ ihn nach drei Wochen entkommen. Heute ist er doch in der Flüchtlingsbetreuung, hat schon um Asyl angesucht, sagt, er wolle lieber sterben als zurückkehren und in seiner ehemaligen Heimat umgebracht zu werden. Was wird ihm das jüngste Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass homophobe Verfolgung ein Asylgrund ist, konkret helfen?

Ein junger Mann aus dem Iran hat bereits Asyl bekommen. Er ist dennoch schwer traumatisiert, schämt sich immer noch für seine sexuelle Orientierung. Er hat im Iran wegen seines effeminierten Aussehens gerade noch das Leben eines sozial Aussätzigen führen „dürfen“: ohne Bildung, nur gelegentliche Heimarbeitsjobs, Verlassen der Wohnung war unmöglich geworden – eine Art lebenslanger Haft. Er wird noch einen Weg gehen müssen, bis er – selbst hierzulande – ein erträgliches Leben führen kann, aber er arbeitet mit professioneller hart an sich.

Ein Mann mittleren Alters irgendwo in Österreich: aus den Irak geflohen, um dort den parapolizeilichen Todesschwadronen zu entkommen. Sein Asylverfahren steht eher schlecht für ihn. Man glaubt ihm nicht, dass er schwul ist (zumindest wird er bei uns nicht medizinisch-psychologisch auf Homosexualität getestet). Er wird vielleicht nach Kanada weiterfliehen müssen, denn dort glaubt man ihm eher.

Ein junger Mann irgendwo in Österreich: hat um Asyl angesucht, vermisst seine Familie sehr, weint, weil seine Schwestern, auf dem Schulweg ertappt, von den Taliban krankenhausreif geschlagen wurden, wie er am Telefon von seiner Mutter erfuhr. Am liebsten würde er sofort in seine Heimat Afghanistan zurück. Er kann aber nicht. Er wurde von der afghanischen Polizei beim Sex mit einem Mann ertappt. Viel Geschrei. Schüsse. Sein Partner tot. Abgeschlachtet. Egal. War eh nur ein Schwuler, noch dazu einer, der passiven Geschlechtsverkehr hatte. Also musste er sofort sterben. Unser junger Mann muss fliehen, kann fliehen – versteht die Welt nicht. Was verlangt er denn schon von der Gesellschaft? Leben und leben lassen. Doch gerade darüber kann er sich in seiner Heimat nicht mehr sicher sein. Er ist dort bereits aktenkundig. Nur, sein Asylantrag ist abgelehnt.

Die Ungewissheit über sein Schicksal wiegt schwer, aber die Angst vor der Rückschiebung ist noch drückender. Er lernt fleißig deutsch. „Hier egal?“, fragt er immer wieder nach der Position der Gesellschaft gegenüber Homosexualität. „Hier egal“, sagt ihm sein Berater. Egal? Im Prinzip ja – aber konkret dann doch nicht ganz.

Die ÖVP ist eine christlich soziale Partei, eine Volkspartei. Ist es trotz dieser drei Attribute oder wegen dieser, dass sie für ihre lesbischen und schwulen MitbürgerInnen immer nur das Notwendigste tut, um dem äußeren Druck zur Antidiskriminierung gerade halt Genüge zu tun – und das erst so spät wie möglich. Etwa nach einer Etappe der Klagsoffensive, die das Rechtskomitee Lambda oder Rechtsanwalt Helmut Graupner wieder einmal mühsam gewonnen haben. Man zeigt, der Staat in Gestalt einer staatstragenden Partei ist an der Aufrechterhaltung der Diskriminierung interessiert.

Was Wunder, wenn sich Lesben und Schwule am Arbeitsplatz immer noch nicht sicher sind, gleichsam nicht „frei bewegen“ können. Dabei ist die Arbeitswelt der Bereich, in dem die Antidiskriminierung noch am weitgehendsten eingeführt wurde – formell. Faktisch bleiben die gesellschaftspolitischen Hausaufgaben unerledigt. Anfrage an die HOSI-Beratung: Ich will mich gern verpartnern. Muss ich das meinem Arbeitgeber melden? Im Klartext: Ich will oder muss am Arbeitsplatz immer noch als Hetero auftreten. Kann ich das denn, wenn ich mein gesetzliches Recht auf Eingetragene Partnerschaft beanspruchen will?

Nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände, was die Gesellschaftspolitik im Hinblick auf sexuelle Orientierung betrifft, herrschen immer noch in Frankreich und seit Obama I in den USA. In Russland wird jeder basisdemokratische Widerstand gegen menschenverachtende homophobe Gesetz im Kein erstickt. Dazu wird das „gesunde“ Volksempfinden staatlich und kirchlich geschürt, um den Privatkreuzzügen die Bahn zu brechen: Schwule demütigen und quälen, verdreschen und regelrecht foltern, mitunter bis zum Tod. Aber auch in Afrika und jüngst Jamaika beobachten wir solche Repressionen.

Eine Welle des Reaktionismus schwappt auf uns zu. Bis zu uns? Brauchen wir in heutigen Zeiten noch die HOSI oder andere einschlägige Organisationen? Wie lange kann die HOSI ihre Arbeit noch finanzieren – ohne laufende Grundsubvention durch die Stadt Linz?

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 10.12.2013

10. Dezember 2013

Schlagwort: Menschenrechte

Zeit, Haltung zu zeigen

Kein Pflichttag, sondern Jahrespflicht

Menschenrechte hier und dort mit Füßen getreten!