Keine Städtepartnerschaft mit Nishnij Nowgorod!
Linz (HOSI): Die aktuellen Vorgänge in Russland sind eine Verhöhnung der Menschenrechte! Die Stadt Linz soll umgehend reagieren und die Städtepartnerschaft mit Nishnij Nowgorod aufkündigen. Es ist Zeit Zeichen zu setzen! Ein Kiss-In am Linzer Hauptplatz am 14.08.2013 um 18:00 Uhr will zeigen, dass Liebe Liebe ist, egal von wem sie gefühlt wird!
In Russland gilt seit Juni ein Gesetz gegen “homosexuelle Propaganda”, welches die Thematisierung von “nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen” unter Strafe stellt. Die deutsche Justizministerin betonte erst kürzlich, dass dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die fatalen Auswirkungen dieses Gesetzes werden nun immer sichtbarer: Nationalistische Gruppen locken Homosexuelle zu vermeintlichen Dates, misshandeln sie, filmen alles und stellen das Videomaterial im Internet zur Schau. Schwule, oftmals Jugendliche, werden so bloß gestellt, erniedrigt und öffentlich gedemütigt. Sie werden ins Wasser geworfen oder gezwungen Urin zu trinken. Zwischen Homosexualität und Pädophilie wird dabei nicht unterschieden. Für die Extremisten sind Schwule prinzipiell Pädophile. Für die russischen Lesben und Schwulen bedeutet die Hetzjagd freilich ein Rückschritt um viele Jahrzehnte. Gab es vor kurzem noch selbstbewusst Film-Festivals, Lokale, Vereine, Webseiten und eine lesbisch-schwule Szene, gilt jetzt wieder vor allem eines: Angst. In Wolgograd wurde im Mai ein 23-Jähriger Mann zu Tode gefoltert. Grund: Er war schwul. Aufklärungsarbeit gegen solche Hassverbrechen wird durch das neue Propaganda-Gesetz nicht nur verunmöglicht, die Gewaltverbrechen werden vielmehr geschürt.
Kiss-In am Linzer Hauptplatz
„Wenn ein Staat wie Russland im Zusammenspiel mit einer übermächtigen Staatskirche eine Minderheit zur Jagd freigibt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es dann auch Menschen gibt, die diese Möglichkeit nutzen und auch Jagd auf Angehörige dieser Minderheit machen. Wir haben das in den 1930er Jahren in Deutschland und dann auch in Österreich und anderen, von den Nazis besetzten Gebieten gesehen, und wir sehen es jetzt in Russland! Was zurzeit in Russland – und leider immer wieder auch überall anders auf der Welt – abgeht, widerspricht hoffentlich nicht nur meinem Verständnis von Menschenrechten und dem Umgang mit Minderheiten“, zeigt sich der Vereinssprecher der HOSI Linz Gernot Wartner entsetzt.
Die HOSI Linz ruft daher für 14.08.2013, 18:00 Uhr, zu einem Kiss-In auf dem Linzer Hauptplatz auf. „Lasst uns – egal ob hetero, schwul, bi, lesbisch, transgender, transsexuell und was-weiß-ich-noch-alles – zeigen, dass Liebe Liebe ist, egal von wem sie gefühlt wird. 10 Minuten Küssen für Gleichberechtigung am Linzer Hauptplatz!! Treffpunkt beim Brunnen vor dem Walkers! Ein Kuss-Flashmob für Toleranz und Gleichberechtigung in Russland, in Österreich, auf der ganzen Welt!“
Keine Städtepartnerschaft mit Städten in Ländern mit Menschenrechtsverletzungen
Gleichzeitig ruft die HOSI Linz die Stadt Linz auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Nishnij Nowgorod sofort aufzukündigen. Es könne nicht sein, dass Linz eine Städtepartnerschaft mit Städten pflegt, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. „Und es geht hier nicht um eine vielleicht fragwürdige Partei im dortigen Gemeinderat oder einen verhaltensoriginellen Bürgermeister, sondern hier geht es um ein Land, dessen Parlament eine Gesetz beschließt, dass den Menschenrechten nicht nur widerspricht, sondern diese regelrecht verhöhnt! Die Stadt Linz kann keine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in so einem Land haben! Die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Nishnij Nowgorod muss sofort und ohne Wenn und Aber aufgekündigt werden. Dasselbe gilt für Wien und deren Städtepartnerschaft mit Moskau“, so Wartner.
Die HOSI Linz sieht hier den Gemeinderat gefordert bzw. erwartet eine diesbezügliche Initiative von Bürgermeister Dr. Dobusch. Auch klare Worte des Außenministers Dr. Spindeleggers wären jetzt angebracht, doch wie schwer sich die Welt mit der menschenrechtlichen Schieflage Russlands tut, zeigt sich in den Reaktionen von Europas Politikern. Wer auf eine scharfe Verurteilung hoffte und dachte, dies sei doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird enttäuscht. Dahinter steckt die deutliche Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas. Und Russland weiß das ganz genau. Aber auch kleine Zeichen, wären ein Signal an die Lesben und Schwulen in Russland, das man wohl hören würde. Und insofern, heißt es aus der HOSI Linz, wäre ein solcher Schritt der Stadt Linz durchaus angebracht. „Wenn Reykjaviks Bürgermeister die Partnerschaft der isländischen Hauptstadt mit Moskau beenden kann, dann kann das der Linzer Bürgermeister mit Nishnij Nowgorod ja wohl auch“, so Wartner abschließend.
Linkhinweis:
Kuss-Flashmob für Toleranz und Gleichberechtigung am 14.08.2013, 18:00 Uhr, Hauptplatz: https://www.facebook.com/events/517214745017222/
Anlage:
Titelstory in PRIDE 135/August 2013
(PDF / ca. 1,3 mb)
