Klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz: Unterstützung für Dietmar Prammer bei der Stichwahl zum Bürgermeister von Linz

Die Homosexuellen Initiative (HOSI) Linz ist bei parteipolitischen Fragen traditionell sehr zurückhaltend. Doch angesichts der bevorstehenden Stichwahl am 26.01.2025 zwischen Dietmar Prammer (SPÖ) und Michael Raml (FPÖ) sieht sich die HOSI Linz in der Verantwortung, klar Stellung zu beziehen. Die Wahl hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Stadt und insbesondere für die Rechte und die Lebensrealität der LGBTIQ*-Community in Linz.

[Linz, 22. Januar 2025]  – Michael Raml hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit queerfeindlichen Aussagen und Positionen hervorgetan. Seine Haltung gegenüber LGBTIQ*-Themen (Stichwort „Gender-Schwachsinn“) spiegelt ein rückwärtsgewandtes Weltbild wider, das nicht mit den Werten einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft vereinbar ist. „Wir können nicht zulassen, dass Linz von einer Politik geprägt wird, die Diskriminierung und Ausgrenzung fördert“, erklärt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Die Aussagen von Michael Raml zeigen deutlich, dass er nicht für ein Linz der Vielfalt steht.“

Keine Toleranz für Queerfeindlichkeit

Die HOSI Linz lehnt jede Form von Queerfeindlichkeit entschieden ab und setzt sich dafür ein, dass Linz ein sicherer Ort für alle Menschen bleibt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. „Unsere Stadt braucht eine Führung, die sich für alle Bürger*innen einsetzt und nicht bestimmte Gruppen marginalisiert“, so Müller weiter.

Hoffnung auf eine positive Zukunft mit Dietmar Prammer

Dietmar Prammer hingegen hat sich klar für eine inklusive und fortschrittliche Politik ausgesprochen. Er steht für ein Linz, das niemanden zurücklässt und das die Vielfalt seiner Bewohner*innen als Stärke begreift. „Wir sehen in Dietmar Prammer eine große Chance, Linz weiter zu einer Stadt zu entwickeln, die offen, modern und zukunftsorientiert ist“, sagt Müller. „Mit ihm als Bürgermeister haben wir die Hoffnung, dass Diskriminierung keinen Platz in unserer Stadt hat und dass wir gemeinsam daran arbeiten können, Linz für alle Menschen lebenswert zu machen.“

Die HOSI Linz ruft alle Bürger*innen dazu auf, bei der Stichwahl ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und für ein weltoffenes Linz zu setzen. „Diese Wahl ist nicht nur eine Entscheidung zwischen zwei Personen, sondern auch eine Entscheidung darüber, welche Werte in unserer Stadt vertreten werden sollen“, betont Müller abschließend. „Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und für ein Linz eintreten, das für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt steht.“

Für ein Linz der Zukunft, nicht der Vergangenheit

Die Stichwahl ist eine Gelegenheit, die Richtung für die kommenden Jahre zu bestimmen. Linz hat die Möglichkeit, ein Vorbild für Toleranz und Fortschritt zu sein. „Wir appellieren an alle, sich klar gegen rückwärtsgewandtes Denken zu positionieren und für eine Zukunft zu stimmen, in der alle Menschen gleichberechtigt sind“, so Müller. „Gehen Sie deshalb am Sonntag 26.01.2025 zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme ab! Jede Stimme zählt und trägt dazu bei, ein Linz zu gestalten, in dem wir alle gerne leben.“

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Pressefoto:
Dietmar Prammer und Stadträtin Tina Blöchl gemeinsam mit dem Vorstand der HOSI Linz

Vlnr: Silke Weiland, Michael Müller, Dietmar Prammer, Magdalena Pachinger, Tina Blöchl, Thomas Banasik

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Angriffe auf Vielfalt und Menschenrechte: Rückschritte in den USA und Österreich bedrohen LGBTIQ*-Community

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Linz zeigt sich tief besorgt über die neuesten Entwicklungen in den USA und Österreich, die einen alarmierenden Angriff auf die Rechte der LGBTIQ*-Community darstellen.

 [Linz, 22. Januar 2025] – Während Präsident Donald Trump per Dekret anordnete, dass in offiziellen Dokumenten nur noch die Kategorien „bei der Geburt biologisch männlich“ und „bei der Geburt biologisch weiblich“ eingetragen werden dürfen, erleben wir in Österreich eine ebenso besorgniserregende Entwicklung.

Ein Angriff auf die Vielfalt der Geschlechter

„Diese Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung“, sagt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Es zeigt, wie tief verwurzelt Diskriminierung in politischen Agenden sein kann und wie gefährlich es ist, wenn Vielfalt nicht anerkannt wird.“

Die Entscheidung ignoriert nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse über die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten, sondern greift direkt in das Leben von Trans- und nicht-binären Menschen ein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche rückschrittlichen Ideologien unsere Gesellschaft prägen. Die Rechte von LGBTIQ*-Menschen sind keine Verhandlungsmasse, sondern fundamentale Menschenrechte“, so Müller weiter.

Ein fatales Signal für die Welt

„Die Entwicklungen in den USA könnten auch in Europa und Österreich reaktionäre Kräfte ermutigen, ähnliche Einschränkungen durchzusetzen. Wir müssen uns entschieden gegen diese Rückschritte stellen und uns für die Rechte aller Menschen stark machen“, erklärt Müller. „Gerade jetzt ist es wichtig, ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen.“

Wie in Russland und Ungarn: Rückschritt auch in Österreich

Auch in Österreich erleben wir aktuell einen beispiellosen Angriff auf die Rechte von Transpersonen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im vor wenigen Tagen zugestellten Erkenntnis (VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008) entschieden, dass “es für die Eintragung des Geschlechts grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht ankommt”. Eine andere Auslegung sei dem Verwaltungsgerichtshof mangels ausdrücklicher Regelung durch den Gesetzgeber verwehrt. Dies bedeutet, dass Transfrauen als männlich und Transmänner als weiblich in Dokumenten ausgewiesen werden. Damit reiht sich Österreich in eine Linie mit Ländern wie Russland und Ungarn ein, die Transpersonen die rechtliche Anerkennung verweigern und damit fundamentale Menschenrechte verletzen. Anlassfall war eine Person, die ihren Eintrag im Personenstandsregister löschen wollte. Dies wurde ihr nicht ermöglicht. Obwohl es in Österreich offiziell sechs Eintragungsmöglichkeiten (männlich/weiblich/divers/inter/offen/keine Angabe) im Personenstandsregister gibt. Tatsächlich hat der VfGH grundsätzlich zwischen Intersexualität und Transidentität unterschieden (vgl. dazu VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0015, Rn. 23). Dass der VwGH seine jahrzehntelange Rechtsprechung nunmehr revidiert, ist aber mehr als bedenklich. Dass hier explizit innerhalb der LGBTIQ*-Community zwischen Trans- und Inter-Personen, die im Laufe ihres Lebens bereits viele (rechtliche) Hürden zu überwinden hatten, unterschieden wird und noch einmal zusätzlich diskriminiert wird, ist Besorgnis erregend.

„Es ist beschämend, dass Österreich sich in solch eine Reihe stellt. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs widerspricht klar den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, nun ist der österreichische Verfassungsgerichtshof am Zug“, kritisiert Müller. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass transidente Personen das Recht auf rechtliche Anerkennung ihres gelebten Geschlechts haben (Goodwin v. UK GC 2002, I v. UK GC 2002, X v FYROM 2019, YT v BG 2020, Rana v H 2020, A.D. et. al. v Georgia 2022, R.K. v H 2023; Semenya v CH 2023). „Diese Rechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden. Wir fordern die Politik auf, dass sie die Rechtsnormen so klar setzt, dass selbst ein unabhängiges Gericht seine Entscheidungen nicht menschenrechtswidrig treffen kann.“, fordert Müller.

Für ein Europa der Menschenrechte

Die HOSI Linz appelliert an die österreichische Bundesregierung und die EU, sich klar gegen die diskriminierende Politik der USA und die rückständigen Entwicklungen in Österreich zu positionieren. „Europa muss ein sicherer Hafen für alle Menschen bleiben, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen, müssen wir unsere Werte der Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung verteidigen“, betont Müller.

Die HOSI Linz vertraut darauf, dass der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort sprechen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs revidieren wird, um Österreich wieder in die Gemeinschaft der menschenrechtskonformen Länder zurückzuführen. „Bis dahin sind Transpersonen jedoch einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt. Das dürfen wir nicht akzeptieren“, erklärt Müller abschließend.

gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz

Update, 22.01.2025 18:00:
Es wird von mehreren Seiten (Stadt Wien, Courage) die Rechtsmeinung vertreten, dass das Urteil keine Änderung der bisherigen Praxis bedeuten. Ferner ist eine Stellungnahme durch den Verwaltungsgerichtshof in Arbeit welche etwas mehr Licht in die Angelegenheit bringen wird.

Wir bleiben jedenfalls dran, und werden eine Änderung in unserem Statement vornehmen, sofern dies notwendig scheint!