Die HOSI Linz wendet sich entschieden gegen Rückschritte in Lebensumständen und Lebensqualität der LGBTIQ*- Community.

Die Gefährlichkeit der FPÖ

Die FPÖ steht zweifellos am äußerst rechten Rand des Spektrums unserer Parteienlandschaft. Und fast drei von zehn Wähler*innen haben der FPÖ zuletzt ihre Stimme gegeben: eine Stimme für Nationalratsmandate und damit für Intoleranz gegenüber einer bunten, diversen und liberalen Gesellschaft.

„Im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ist die Gefahr für eine liberale Demokratie, also eine Demokratie mit Grundrechten und Grundfreiheiten auch für Minderheiten, ganz realistisch.“, erklärt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz, und setzt fort: „FPÖ-Obmann Herbert Kickl fällt seit langem mit extrem rechten politischen Aussagen auf. Seine Positionen richten sich auch gegen die Anliegen und erkämpften Rechte vor allem von Homosexuellen und Transpersonen.“

Die HOSI Linz tritt entschieden gegen Unfreiheit ein

Die HOSI Linz wendet sich entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. In den 42 Jahren ihres Bestehens hat die HOSI Linz – in Zusammenarbeit mit vielen anderen Organisationen der LGBTIQ*- Community – in zähem Ringen erreicht, dass sich die gesetzlichen und zwischenmenschlichen Lebensbedingungen für sexuelle und Gender-Minderheiten wesentlich verbessert haben. Es bleibt aber immer noch viel zu tun. Doch anstatt weiterhin Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit anzustreben, müssen wir nun sogar verhindern, dass Homosexuelle, Trans*personen und Intergeschlechtliche entrechtet und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das darf auf keinen Fall passieren!

Es ist daher die feste Position der HOSI Linz, dass die FPÖ keine Regierungsverantwortung übernehmen darf. Das ist nicht undemokratisch – sieben von zehn Wähler*innen haben die FPÖ nicht gewählt. Das ist auch keine Intoleranz gegenüber einer Partei, denn wer gegenüber Intoleranz Toleranz übt, der bereitet den Weg einer illiberalen politischen Macht und ermöglicht den Weg in eine illiberale Demokratie. Das würde zweifelsfrei eine Einschränkung persönlicher Freiheiten bedeuten. Nicht nur dass Anzeichen dafür bestehen, Obmann Kickl erklärt dies unverhohlen.

Kickls Blick auf die anderen

Kickls Aussage nach der Wahl wendet sich gegen alle anderen politischen Parteien, indem er ihnen vorwirft „normale“ Menschen fälschlich als „rechtsextrem“ zu bezeichnen (ORF).

Und in Bezug auf die LGBTIQ* Community ist Herbert Kickl schon immer auffällig gewesen; hier eine kleine Auswahl (zitiert aus Nina Horaczek: Kickl beim Wort genommen“, Czernin-Verlag, Wien 2024, S. 122-125):

„22.4.2015: Normalos, das finde ich gut. Das sind die Leut‘, für die es noch einen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt (…).“

„1.7.2021: Wer will, dass die Familie bei uns gefördert wird und nicht von jedem Dach die Regenbogenfahne weht, der ist nicht rechtsextrem, sondern normal.“

„4.11.2023: Bei einem freiheitlichen Volkskanzler gibt es keine Regenbogenfahnen mehr auf einem Regierungsgebäude. Da häng ich ja vorher noch die Piratenfahne auf!“

Demokratische Widerstand ist angesagt

Die HOSI Linz unterstützt die neu auflebenden Donnerstagsdemonstrationen – früher gegen Schwarz-Blau und Türkis-Blau, heute gegen Blau-Türkis – und lädt alle zur Teilnahme ein. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und unsere Stimmen erheben. Die Teilnahme an diesen Demonstrationen ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein kraftvolles Statement gegen autoritäre Tendenzen und die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten.

„Es ist unsere Verantwortung, laut und sichtbar zu sein, um sicherzustellen, dass unsere hart erkämpften Rechte nicht rückgängig gemacht werden“, betont Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Auch wenn nicht alle von uns persönlich anwesend sein können, ist jede Stimme und jede Präsenz wichtig. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“

Zusammen können wir eine kraftvolle Botschaft senden und zeigen, dass wir für eine freie, gerechte und inklusive Gesellschaft einstehen. Jede Stimme zählt, jede Präsenz ist wichtig. Wir müssen jetzt mehr denn je für unsere Rechte kämpfen und uns gegen jede Form von Diskriminierung und Intoleranz wehren.

03.10.2024

Statement der HOSI Linz zum aktuellen Wahlkampfvideo von LAbg. Michael Gruber (FPÖ)

Ein kürzlich veröffentlichtes Video des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung. Darin zerreißt er eine Regenbogenfahne und hetzt auf unterstem Niveau gegen die LGBTIQ*-Community. Die HOSI Linz ruft zu einem entschiedenen Widerstand gegen solche menschenverachtenden und diskriminierenden Botschaften auf! 

Ein Video zeigt, wie der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Gruber eine Regenbogenfahne zerreißt und sie in den Müll schmeißt. Gruber steht dabei an einer Haltestelle, im Hintergrund ist “LGBTQ” durchgestrichen. In dem Video wettert Gruber unter dem Titel “Aufräumen für Österreich” gegen eine “linke, degenerierte Politik”, worunter er die Themen “96 Geschlechter und Regenbogen” subsumiert. “Regenbogen dort, Regenbogen da”, das sei “für den Mistkübel”, sagt Gruber in dem Video. Dort landet dann die von ihm zerrissene Regenbogenfahne. Es brauche lediglich “ein Manderl, ein Weiberl, und dann gibt es Kinder”.

„Wir sind entsetzt. Dieses Video ist infam und niederträchtig. Herr Gruber sät Hass und ruft zu Gewalt gegenüber der LGBTIQ*-Community auf. Dies ist nicht nur eines Mitgliedes des Oberösterreichischen Landtags unwürdig und nicht nur politisch, sondern vor allem menschlich völlig unangebracht. Diskriminierung ist keine Meinung. Wir fordern Herrn Gruber auf, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten,“ so Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Besonders besorgniserregend ist, dass Michael Gruber Mitglied des Ausschusses für Gesellschaft ist, der für Bildung und Gesellschaft, einschließlich der allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft, der Familienpolitik und der Sozialarbeit der Kinder- und Jugendhilfe an Schulen, verantwortlich ist. Ein Mensch, der für die gesellschaftliche Entwicklung verantwortlich ist und solche hasserfüllten Botschaften in die Welt setzt, ist eindeutig nicht für seinen Beruf qualifiziert. Seine Handlungen und Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die er innehat, und untergraben das Vertrauen in die Institutionen, die für den Schutz und die Förderung aller Mitglieder der Gesellschaft zuständig sind.

Klar ist: Die verstörenden Auswirkungen eines solchen Videos auf queere Menschen sind nicht zu unterschätzen. Es vermittelt die Botschaft, dass sie keine Existenzberechtigung haben und verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und Ausgrenzung. “Der Diskurs, wie er von der FPÖ geführt wird, trägt dazu bei, dass queere Menschen sich unsichtbar und unerwünscht fühlen. Dies ist nicht nur eine politische, sondern vor allem eine menschliche Katastrophe.” betont Michael Müller.

„Zwei Wochen vor der Nationalratswahl zeigt die FPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht. Alle, die nicht ins Weltbild der FPÖ passen, müssen sich dessen bewusst sein, was es bedeutet, wenn eine Partei, die eine solche Hetze als ‚legitime Kritik‘ bezeichnet, an die Regierung kommt. Wir sehen seit Jahren, wie es der LGBTIQ*-Community in Russland, in Polen unter der PiS-Regierung, in Ungarn und auch jetzt in Bulgarien geht: Unterdrückt, verboten, ausgegrenzt, unsichtbar gemacht. Unsere Botschaft ist klar: In Österreich darf kein Platz für autoritäre Parteien sein, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten und Menschenrechte stellen. Am 29. September keine Stimme für die FPÖ!“