Kategorie: Aktuelles

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erinnert die HOSI Linz an bestehende Diskriminierungen und appelliert an die Regierungsverhandler*innen von Türkis und Grün, deren Beseitigung ohne Wenn und Aber ins Regierungsübereinkommen zu schreiben.

 „Einmal ist das das sogenannte Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht. Derzeit wird menschenrechtswidrig beim Schutz vor Diskriminierung diskriminiert, indem manche Gruppen in weniger Bereichen geschützt werden als andere. Unter Rot-Schwarz sind entsprechende Initiativen für ein solches Levelling-up bisher dreimal an der ÖVP gescheitert“, erklärt Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Die zweite Forderung betrifft eine Entschuldigung des Nationalrats und die Entschädigung für die Opfer der jahrzehntelangen menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen in Österreich (gemäß § 129 I b StG bis 1971, gemäß §§ 209, 210, 220 und 221 StGB bis 2002).

„Zudem appellieren wir an die Verhandlungsgruppen, eine Regelung zu finden, die Aufklärungsworkshops von LGBTIQ*-Organisationen an Schulen wieder möglich macht. Schüler*innen haben ein Recht auf vorurteilsfreie Sexualaufklärung. Und auch die Abschiebung von LGBTIQ*-Flüchtlingen in ihre Heimatländer, wo ihnen vielfach der Tod droht, ist eine Menschenrechtsverletzung, die einzustellen wir die Regierungsverhandler*innen auffordern“, so Steinmetz abschließend.

gez. Mag. Richard Steinmetz

ÖSTERREICH / NATIONALRAT / HOSI LINZ / STEINMETZ

Mit der Angelobung in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats wird mit der XXVII. Gesetzgebungsperiode das Parlament das queerste, das es in Österreich je gegeben hat.

Nico Marchetti (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic, Faika El-Nagashi und David Stögmüller (alle Grüne), sowie Yannick Shetty (NEOS) werden, je nachdem, wie stark ihre innerparteiliche Position ist, die Anliegen der sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten vertreten. Zudem kehrt Marco Schreuder (Grüne) für Wien in den Bundesrat zurück.

Für die HOSI Linz ist das ein schönes Signal an die Wählerinnen und Wähler der LGBTIQ*-Community und gibt Anlass für Hoffnung auf überparteiliche Regenbogen-Initiativen. “Initiativen gegen homo- und transphobe Gewalt, für die Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen, für Vielfalt in Schule und Bildung, für das längst fällige Levelling-Up beim Diskriminierungsschutz – es gibt zahlreiche Projekte für die Community, die dringend angegangen werden sollten und die eine breite parlamentarische Unterstützung bräuchten“, so Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Umso bedauerlicher sei, dass ausgerechnet die SPÖ im neuen Nationalrat keine queere Stimme mehr hat. Mario Lindner, SoHo-Bundesvorsitzender und bis jetzt SPÖ-Gleichstellungssprecher, wird nicht mehr Ansprechpartner und Vertreter für die Anliegen sexueller und geschlechtlicher Minderheiten im Nationalrat sein. Stattdessen bleibt mit Thomas Drozda ein eher erfolgloser Parteimanager im Parlament. Zwei Jahre gute Arbeit für die Community würden nun in der SPÖ nicht mehr fortgesetzt, denn zu Lindners Leistungen in den letzten zwei Jahren sind unter anderem ohne Zweifel das Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen oder die Öffnung der Ehe für binationale gleichgeschlechtliche Paare zu zählen.

“Wenn Grüne und NEOS bei wesentlich weniger Mandaten schon vier Abgeordnete aus der LGBTIQ*-Community haben und selbst die ÖVP einen offen schwul lebenden Abgeordneten hat, ist es für mich unverständlich, dass die SPÖ es offenbar schafft, gut und gerne zehn Prozent der Bevölkerung völlig zu ignorieren“, ärgert sich Steinmetz.

“Die LGBTIQ*-Community wird die Sozialdemokratie jetzt sehr genau beobachten und vor allem an ihren Taten messen. Wir werden ja sehen, wie ernst es der SPÖ mit ihrem Grundwert der Gleichheit und der Solidarität mit der LGBTIQ*-Community ist, wenn die anderen Parteien Initiative für die LGBTIQ*-Community ergreifen. Und mittelfristig erwarten wir uns schon von der SPÖ, dass sie auch eine*n Ansprechpartner*in aus der Community im Nationalrat hat”, kündigt Steinmetz an.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 22.10.2019

ÖVP und FPÖ marschieren unbeirrbar weiter zurück ins bildungspolitische Mittelalter.

ÖVP und FPÖ haben noch im Juli im Nationalrat ein Verbot der Einbeziehung externer Fachkräfte an Schulen für die sexualpädagogische Bildung beschlossen. Die Grünen OÖ beantragten daraufhin, der Oö. Landtag solle die Landesregierung auffordern, bei der neuen Bundesregie-rung Druck zu machen, dieses Verbot nicht umzusetzen. Dann könnten weiter externe Fachkräfte und Vereine in den sexualpädagogischen Aufklärungsunterricht an Schulen eingebunden werden. Allerdings wurde der Antrag an einen Ausschuss zugewiesen und dort umgehend und einmütig von ÖVP und FPÖ abgelehnt, ohne jedwede Bereitschaft zu einer inhaltlichen Debatte.

„Der Ausschluss von externen Fachkräften und Vereinen, wie der HOSI Linz, aus dem Aufklärungsunterricht ist ein enormer pädagogischer Rückschritt. Die Einbeziehung einer externen Expertise ist eine wichtige Säule in einer ganzheitlichen Sexualerziehung und eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit im Unterricht, die auch von Pädagoginnen und Pädagogen gefordert wird. Die vielen Anfragen allein an unsere Einrichtung durch Lehrpersonen und Schulen zeigt deutlich, dass diese Arbeit in den Bildungseinrichtungen in hohem Maße geschätzt wird“, so Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz, der selbst mehrmals im Jahr sexualpädagogische Aufklärungsworkshops an Schulen durchführt.

Die HOSI Linz bietet seit über 30 Jahren sexualpädagogische Workshops an und hat sich in dieser Zeit viel Knowhow angeeignet. Dies ist auch von der Stadt Linz anerkannt, wo die HOSI Linz auch in das städtische sexualpädagogische Programm “Linz talks about love and sex” einbezogen ist.

„Wir fordern, dass auch weiterhin externe Fachkräfte bzw. Vereine in den sexualpädagogischen Aufklärungsunterricht an Schulen eingebunden werden können. Immerhin haben sich bereits zahlreiche Expert*innen, Fachstellen und mehr als 100 Organisationen im Bereich Sexualpädagogik, Kinderschutz und Missbrauchsprävention gegen dieses Verbot ausgesprochen. Alleine bei ÖVP und FPÖ ist diese Erkenntnis noch nicht angelangt – sie marschieren lieber unbeirrbar weiter zurück ins bildungspolitische Mittelalter! Pädagogisch sinnvolle Sexualaufklärung ist mehr als ein anatomisches Schaubild der Geschlechtsorgane, Sexualität ist mehr als ein Vortrag über das Bestäuben der Blumen durch Bienen”, so Steinmetz verärgert.

gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz

Linz, 09.10.2019